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Eine Information des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS) Der DVS hilft geschädigten Anlegern 20. Mai 2014. Die von vielen Banken geforderten Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig, dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden. Eine derartige Gebühr, die zusätzlich zu den Zinsen berechnet werde, benachteilige die Kunden unangemessen. Rein rechnerisch geheArtikel Lesen

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RSM Germany gewinnt Klage für Nahverkehrsunternehmen Christian Knöller, RSM Germany, begrüßt das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. Düsseldorf, 15. Mai 2014. Dieselkraftstoff, der für Standheizungen von Bussen verwendet wird, ist von der Energiesteuer zu entlasten. Zu diesem Urteil gelangt das Finanzgericht Düsseldorf. Voraussetzung ist, dass es wichtige Gründe dafür gibt, den Diesel für das Verheizen zu verwenden, heißt es in derArtikel Lesen

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Das Verschweigen von Risiken offener Immobilienfonds, insbesondere einer möglichen zwischenzeitlichen Schließung, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatzansprüchen führen. GRP Rainer LLP GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 477/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Anlegern offener Immobilienfonds gestärkt. Demnach könne BankenArtikel Lesen

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DVS gründet Arbeitsgemeinschaft für geschädigte Anleger Der DVS hilft geschädigten Kapitalanlegern Erfurt, 14. September 2012. Sowohl der Flyer als auch das Kurzprospekt der Prokon-Unternehmensgruppe (Itzehoe) enthalten nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein irreführende Werbeaussagen. Wie der Deutsche Verbraucherschutzring (DVS) e. V. (www.dvs-ev.net) mitteilt, wurde Prokon die Bewerbung mit derartigen Aussagen vom OLG untersagt. Die Äußerungen, die der 6. Zivilsenat desArtikel Lesen

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Eine Information des Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. Wir sind gegen Diskriminierung Jena, 10. September 2012. Wenn die Krankenkasse einer schwangeren Frau die Kostenübernahme für eine kontinuierliche Glukosemessung (CMG) verweigert, hilft der Gang zum Sozialgericht (SG), berichtet der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Immer mehr Gerichte verpflichten die Kassen zur Zahlung. Gerade für schwangere Diabetikerinnen ist eine kontinuierlicheArtikel Lesen

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Eine Information des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS) Der DVS hilft geschädigten Anlegern Erfurt, 10. September 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine 31-jährige Vertragsbindung an einen Anspar-Fonds als unzulässig erklärt (Az.: II ZR 205/10). Wie der Deutsche Verbraucherschutzring (DVS) e. V. mitteilt, kann diese BGH-Entscheidung für Anleger, die in Alt-Fonds feststecken, sehr nützlich sein. Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit verschiedenenArtikel Lesen

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Schrottimmobilien – Viele Kaufverträge sind wegen Formfehlern unwirksam Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt In vielen Fällen können Erwerber sogenannter Steuerspar-Immobilien oder Schrottimmobilien neue Hoffnung schöpfen. Eine neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird immer häufiger auch vor den erstinstanzlichen Landgerichten umgesetzt, in dem die Kaufverträge für unwirksam erklärt werden. Es geht hierbei um sogenannte aufgespaltene Kaufverträge, in denen der Erwerber zunächstArtikel Lesen

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ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 03.09.2012 Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives Berufungsurteil und legen dagegen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. In letzter Minute wird die Revisionsklage dann doch wieder zurückgezogen. Damit vermeiden die Konzerne oft eine höchstrichterliche Entscheidung. Ein Grundsatzurteil des BGH kann nämlich auch für andere Betroffene inArtikel Lesen

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EineInformation der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 31. August 2012. Wer eine zu hohe Handyabrechnung bestreitet und einfach nicht zahlt, lässt sich auf ein rechtliches Risiko ein. Was bei der Beanstandung wichtig ist, erklärt die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com). Wer eine zu hohe Handyrechnung gegenüber seinem Anbieter bestreitet, einen pauschalen Abrechnungsfehler als Begründung angibt und dann einfach nicht bezahlt, geht einArtikel Lesen

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– Verbraucherportal flightright informiert über Rechte und Ansprüche bei Flugausfall und -verspätung durch Lufthansa-Streik – Höhere Gewalt: Bundesgerichtshof entscheidet, bei Streiks steht Reisenden keine Entschädigungszahlung zu Berlin, 30. August 2012 – Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen gab die Flugbegleitergewerkschaft UFO gestern bekannt, dass die Stewardessen und Stewards der Lufthansa morgen in einzelnen deutschen Städten streiken. Insgesamt könnten von den 1.800Artikel Lesen

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Aktuelles Urteil zum Ratenkredit ergeht zugunsten der Kreditnehmer (NL/2390971366) Sofortkredite.net berichtet: Einige Banken und Sparkassen stellen ihren Kreditkunden zusätzlich zu den Zinsen Bearbeitungsgebühren in Rechnung. Die Richter des Dresdner Oberlandesgerichtes sehen dies als unzulässig an (Az: 8 U 662/11). Zwar wurde zugunsten der Verbraucherschützer entscheiden, eine höchstrichterliche Rechtssprechung fehlt allerdings. Denn nur ein Urteil des Bundesgerichtshofes kann die Bearbeitungsgebühr endgültigArtikel Lesen

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Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 17. August 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Land Berlin zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) mitteilt, sind leere Kassen kein Argument, wenn es um die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Land Berlin zur Zahlung von Schadenersatz und Scherzensgeld verurteilt,Artikel Lesen

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Urteil vom Kammergericht Berlin greift Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt Mit Urteil vom 13.04.2012 hat das Berliner Kammergericht einen Anleger der berüchtigten „FONDAX-Unternehmensgruppe“ Schadensersatz gegenüber seinem Vermittler zugesprochen (Aktenzeichen 9 U 63/11). Der von RÖHLKE RECHTSANWÄLTE vertretene Kläger hatte eine Beteiligung an der Fondax Capital Select GmbH & Co. KG (nach Umfirmierung FCS GmbH & Co. KG) im September 2005 gezeichnet. ErArtikel Lesen

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Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 10. August 2012. Ein Tierhalter haftet für die Schäden, die sein Tier verursacht hat auch dann, wenn es sich in der Obhut einer anderen Person befindet. Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung sei, so die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), daher ein Muss für jeden Tierhalter. Nach einem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, haftet einArtikel Lesen

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Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 9. August 2012. Wer gegen die Regeln und Sicherheitsvorkehrungen in einem Freizeitbad verstößt, haftet für Schäden, die durch die Missachtung entstanden sind. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) berichtet, gelte dies – wie immer – auch bei vermeintlicher Unwissenheit. Wasserrutschen heißen deshalb Wasserrutschen, weil man auf ihnen mittels Wasser ins Wasser hinunterrutscht. DaArtikel Lesen