Landgericht Berlin verurteilt Geschäftsführer und Gesellschafterin der Deu MIB GmbH auf Schadensersatzzahlungen Rechtsanwalt Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Die fünfte Kammer des Landgerichts Berlin hat am 16.07.2012 den ehemaligen Geschäftsführer der Deu MIB GmbH Peter H. und die ehemalige Gesellschafterin der Deu MIB GmbH Marion Z. zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von 16.708,75 EUR verurteilt. Hintergrund war die KlageArtikel Lesen

ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 26.07.2012 Düsseldorf, 26.07.2012 Wer über die Auktionsplattform eBay eine Vielzahl von Artikeln verkauft, muss unter Umständen Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen – auch wenn er bei eBay angibt, dass es sich um Privatverkäufe handelt. So lautet das Fazit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). ARAG Experten erläutern die Entscheidung. Der Fall Ein Ehepaar hatte über mehrere Jahre beiArtikel Lesen

Keine Werbung, keine Pop-up’s, kein Einloggen-einfach Informationen nutzen. Das können  User jeden Tag die Internetplattform www.diebewertung.de. 7 Tage die Woche informieren über Wissenswertes in Deutschland und der Welt und natürlich aus dem Bereich der Kapitalanlage. Diese Woche gibt es Neues zum Thema Clerical Medical und auch dem „Kampf“ procontra-online und KMI. Hier wird KMI sicherlich nachlegen. Spekuiliert wird, das esArtikel Lesen

ETL ADHOGA weist auf weit reichende Rechtsfolgen nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin – Kulturförderabgabe teilweise verfassungswidrig ETL ADHOGA rät Hoteliers: Widerspruch gegen Bescheide zur Bettensteuer einlegen (Foto: Gabriele Rohde/fotolia.com) (Berlin, 18. Juli 2012) Die in immer mehr deutschen Städten und Gemeinden erhobene Bettensteuer ist teilweise verfassungswidrig. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig (BVerwG 9 CN 1.11 und 2.11)Artikel Lesen

Schadensersatz möglich – Bundesgerichtshof Urteil vom 11.07.2012 Rechtanwalt Christian-H. Röhlke Am 11.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lang erwarteten Entscheidung die Leistungsverpflichtung des Lebensversicherer Clerical Medical Investement Group Ltd. anerkannt. Die BGH-Richter entschieden, dass Clerical Medical, die in den Auszahlungsplänen versprochene Beträge den Kunden zahlen muss. Zudem sind auch Schadensersatzansprüche gegen den Lebensversicherers möglich. Der BGH verwies die FälleArtikel Lesen

In seiner Entscheidung vom 21.07.2012 (Az.: III ZR 291/11) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. „Schenkkreisen“. Danach werden nach einem Schneeballsystem aufgebaute Schenkkreise als sittenwidrig eingestuft. Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt Das System „Schenkkreis“ ist ein Pyramidensystem nach dem Schneeballprinzip. An der Spitze der Pyramide stehen Mitglieder des „Empfängerkreises“, die von den „unteren“ Mitgliedern mit Geldbeträgen beschenkt werden.Artikel Lesen