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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2014 – 5 AZR 611/12 -. Ausgangslage: Der Fall weist gleich mehrere Probleme auf. Zum einen geht es darum, ob und unter welchen Bedingungen ein kirchlicher Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen anderer Religionen verbieten darf. Zum anderen geht esArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12 -. Ausgangslage: Vorschriften zur Bekleidung der Arbeitnehmer sind in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Dabei geht es regelmäßig um zwei verschiedene Themenkomplexe: Zum einen um die Frage, ob und in welchem Umfang derArtikel Lesen

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Bisher gab es nur einstweilige Verfügungen gegen Uberblack in einzelnen Städten. Jetzt ist der erste Beschluss gegen Uber und Uberpop ergangen, der zudem deutschlandweit gilt: Jede vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung verstößt gegen deutsches Recht. Bei Zuwiderhandlung drohen Uber bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt. Das Landgericht Frankfurt entschied: Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gilt auch für Uber. Dieter Schlenker,Artikel Lesen

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Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte PWB 25. August 2014. Wer im Fahrzeug eine Videokamera (Dashcam) benutzt, verstößt unter gewissen Umständen gegen das Datenschutzgesetz, so ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach. Wie Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ( www.pwb-law.com ) betont, müsse der Gesetzgeber jedoch dringend überprüfen, ob die entsprechenden Datenschutzbestimmungen auf die immer großer werdende ZahlArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2013 – V ZR 96/12 -, BGHZ 199, 136-148. Bundesgerichtshof zum Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks (Erwerbermodell) Die Ausgangslage: Teilt der Vermieter seinArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13 -, juris. Die Ausgangslage: Zwischen Mietern und Vermietern wird immer wieder über die Frage gestritten, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung besteht. In der hier zu besprechen EntscheidungArtikel Lesen

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Hoffnung für 800 ehemalige Telekom-Mitarbeiter auf Wiedereinstellung Die Deutsche Telekom AG muss möglicherweise 800 ihrer ehemaligen Angestellten nach fast 15 Jahren wieder zu alten Konditionen aufnehmen. Begründet wird dies durch ein aktuelles Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai diesen Jahres. Danach muss die Telekom einen von der Nokia Siemens Network Services GmbH (NSN) gekündigten Mitarbeiter wieder einstellen, da erArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 14.3.2014, VZR 218/13. Ausgangslage: Wenn das Hauptmietverhältnis wirksam beendet ist, hat der Vermieter auch gegen den Untermieter einen Räumungsanspruch. Zieht der Untermieter nicht aus, kann der Vermieter vom Untermieter Nutzungsentschädigung verlangen. Dies umfasst in der Regel die bisherigen Miete bzw., wennArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. April 2014 – VIII ZR 231/13 -, juris. Ausgangslage: Grundsätzlich kann der Vermieter unter den Voraussetzungen der §§ 558 BGB ff. eine Erhöhung der Miete verlangen. Vermieter handeln in der Praxis jedoch oft nicht selbst, sondern bedienen sich einer Hausverwaltung. DieArtikel Lesen

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Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr oder auch deutlich mehr) vertan. Doch wie läuft so ein Kündigungsschutzverfahren nach Eingang der Kündigungsschutzklage weiter? Damit b Heute Teil 6: Kammertermin(e) und Urteil Kammertermin – Ablauf:Artikel Lesen

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Artikelreihe von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr oder auch deutlich mehr) vertan. Doch wie läuft so ein Kündigungsschutzverfahren nach Eingang der Kündigungsschutzklage weiter? DamitArtikel Lesen

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Heiko Jonny Maniero In einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführer der Microsoft Deutschland GmbH, sowie den ehemaligen Microsoft CEO Steve Ballmer hat nun das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort (Az. 2 BvR 909/14). Die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt im Wesentlichen einem vom Beschwerdeführer behaupteten Prozessbetrug im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Urteil v. 6.10.2011, Az. I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat sowie einemArtikel Lesen

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datenschutz-praxis.de: modern und mobil Bereits seit über zehn Jahren unterstützt das Magazin „Datenschutz PRAXIS“ des Fachinformationsanbieters WEKA MEDIA Datenschutzbeauftragte bei ihrer Arbeit. Begleitend bietet das Online-Fachportal „datenschutz-praxis.de“ Trends, Hintergrundinformationen, Urteile, Muster und Checklisten rund um den Datenschutz. Seit gestern präsentiert sich datenschutz-praxis.de im frischen Look, mit neuen Features und für mobile Endgeräte optimiert. Mithilfe der modernen Optik und der intuitiven,Artikel Lesen

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Was Führungskräfte dennoch gegen Rufschädigung im Internet tun können, erläutert Olav Keibel, Geschäftsführer von XALEO Consulting Olav Keibel, Geschäftsführer von XALEO Consulting München, 28.05.2014. Insbesondere Führungskräfte in großen Unternehmen treffen täglich Entscheidungen, die anderen Personen missfallen. Zu diesem Personenkreis gehören Mitarbeiter, Kollegen und Geschäftspartner. Die Gefahr, dass die Betroffenen reagieren, indem sie negative Inhalte über die Entscheidungsträger im Internet verbreiten,Artikel Lesen

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Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte über eine verbraucherfreundliches Urteil 28. Mai 2014. Wenn die Kosten für die Fehlersuche und Reparatur eines Fahrzeuges höher werden, als vorher mit dem Kunden vereinbart, muss der Kunde diese nicht bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 9 U 218/12) hervor. „Für die Behebung eines Elektronikdefekts wollte die Werkstatt 13.000 EuroArtikel Lesen