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Welche Rechte haben Praktikanten? Praktikum: Pflicht oder Kür? Während der Schulzeit, in den Ferien, im Studium: Praktika sind für junge Menschen heute fast schon Pflicht. Bereits in der Schule ist ein Praktikum häufig Teil des Lehrplans. Oft ist es auch Voraussetzung für ein Studium oder einen Beruf. Außerdem ist ein Praktikum ein guter Weg, um erste Berufserfahrung zu sammeln. WelcheArtikel Lesen

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Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Ernst B. aus Stuttgart: Im Internet findet man viele Filme von Unfällen, die mit einer Dashcam aufgenommen worden sind. Endlich gibt es ein Beweismittel gegen Verkehrsrowdys. Aber ist das Aufzeichnen von fremden Verkehrsverstößen auch legal? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Die Datenschutzbehörden sehen die Nutzung von Dashcams sehr kritisch. Ein RechtsverstoßArtikel Lesen

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Pflichten in Eigentümergemeinschaften Ist in einer Eigentümergemeinschaft die sofortige Sanierung einer Wohnung und von Teilen des Gemeinschaftseigentums dringend notwendig, weil die Wohnung unbewohnbar wird, müssen die Eigentümer der restlichen Wohnungen der Sanierung zustimmen und diese anteilig mitbezahlen. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, machen sich die anderen Eigentümer sonst schadenersatzpflichtig. BGH, Az. V ZR 9/14 Hintergrundinformation: In einerArtikel Lesen

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Wann Behörden die gewerbliche Tätigkeit verbieten Ein Gewerbe betreiben darf grundsätzlich jeder. Eine besondere Erlaubnis oder Zulassung ist nur bei manchen Berufen nötig, zum Beispiel für Gastwirte, Bewachungsunternehmer oder Immobilienmakler. Allerdings können die Behörden jedem Gewerbetreibenden die gewerbliche Tätigkeit untersagen. Dies geschieht, wenn seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist und die Allgemeinheit vor seinem Geschäftsgebaren geschützt werden muss. Fälle,Artikel Lesen

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Irritationen durch Zusatz-Verkehrsschild „Schneeflocke“ Wird zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung ein Verkehrszeichen mit einer stilisierten Schneeflocke verwendet, bedeutet das nicht, dass das Tempolimit nur bei winterlichen Straßenverhältnissen gilt. Nach Mitteilung der D.A.S. bestätigte das OLG Hamm ein Bußgeld und ein Fahrverbot gegen einen Autofahrer, der eine solche Begrenzung nicht eingehalten hatte. OLG Hamm, Az. 1 RBs 125/14 Hintergrundinformation: Manchmal sind VerkehrszeichenArtikel Lesen

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Was erlaubt ist und was nicht Mehr als 50 Prozent der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren besitzen ein Handy. In der Altersgruppe der 12- bis 13-Jährigen gehören die Smartphones mit einer Verbreitung von 85 Prozent bereits zur Standardausstattung. Auch Schulen stehen deshalb vor der Frage, wie sie damit umgehen. Ob Handys in Schulen generell verboten sind, mit welchen KonsequenzenArtikel Lesen

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Hausverkäufer haftet für undichtes Dach Wurde in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, dass der Verkäufer Mängel offenlegen muss, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten, haftet er für größere Mängel wie ein undichtes Dach und mangelnde Beheizbarkeit trotz Gewährleistungsausschluss. Dies entschied laut D.A.S. das Oberlandesgericht Karlsruhe. OLG Karlsruhe, Az. 9 U 184/10 Hintergrundinformation: Bei privaten Hauskaufverträgen wird normalerweise die Gewährleistung desArtikel Lesen

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500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem Auto angefahren worden war. Nach D.A.S. Angaben begründete das Gericht sein Urteil damit, dass das Opfer dauerhaft im WachkomaArtikel Lesen

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Reiseveranstalter darf genaue Flugzeiten in Reisebestätigung weglassen Ein Reiseveranstalter darf auf der Reisebestätigung anstelle der exakten Abflug- und Rückflugzeiten auch vermerken „Flugzeiten stehen noch nicht fest“. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Sind bei Abschluss des Reisevertrages nur die Tage der Hin- und Rückreise vereinbart worden, muss der Veranstalter zu den Flugzeiten keine weiteren Angaben machen.Artikel Lesen

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Wie ist die Rechtslage? Für Software und Softwarelizenzen existiert heute ein Gebrauchtmarkt. Auch viele Unternehmen verkaufen die Lizenzen nicht mehr benötigter Programme an Händler, die sie weiterveräußern. In Insolvenzfällen ist dies ebenfalls üblich. Der Software-Industrie ist dieses Vorgehen „ein Dorn im Auge“. Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So wird hier immer wieder mit dem Urheberrecht argumentiert, umArtikel Lesen

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Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Sybille H. aus Stuttgart: Unser Italien-Urlaub steht vor der Tür. Das Foto im Kinderreisepass unserer Tochter ist gemacht worden, als sie ein Jahr alt war. Jetzt ist sie fünf und darauf nicht mehr zu erkennen. Was muss ich tun – braucht sie einen neuen Ausweis? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S Rechtsschutzversicherung: InnerhalbArtikel Lesen

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Steuerschulden = Reisepass weg? Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht hatte bei einer Steuerschuld von über 531.000 Euro einen Fluchtwillen angenommen. VG Berlin, Az. VG 23 L 410.14 Hintergrundinformation: Die Konsequenz von versäumten Steuerzahlungen sind Säumniszuschläge.Artikel Lesen

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Gewonnenes Auto ist auf ALG II anzurechnen Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Sozialgericht Mainz. Aber: Das Gericht erklärte auch, dass die Behörde diese Verrechnung sofort ab Übergabe des Autos vornehmen müsse – und nicht später, wenn diesesArtikel Lesen

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Stillschweigender Vertragsabschluss durch Gasverbrauch Stellt ein Versorgungsunternehmen einen funktionierenden Gasanschluss zur Verfügung, liegt darin ein Angebot zum Vertragsabschluss. Schaltet ein Hausbewohner die Heizung ein und verbraucht Gas, nimmt er dieses Angebot an – und darf sich später nicht über die Gasrechnung wundern. Dies betonte laut D.A.S. der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. BGH, Az. VIII ZR 313/13 Hintergrundinformation: Verträge werdenArtikel Lesen