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Schadenersatz nach vertragswidriger Auslandsfahrt per Mietwagen Hat eine Autovermietung aufgrund von GPS-Daten den Eindruck, dass ein Pkw gestohlen wurde, darf sie Maßnahmen zur Sicherstellung des Fahrzeugs ergreifen. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter nach einer vertragswidrigen Auslandsfahrt dazu, die Kosten für den losgeschickten Abschleppwagen zu tragen. AG München, Az. 182 C 21134/13 Hintergrundinformation: Gerade teure MietwagenArtikel Lesen

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Wenn Vermieter Schönheitsreparaturen bezahlen müssen Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Vermieter die vom Mieter auszuführenden Schönheitsreparaturen bezahlen muss. Daran muss der Vermieter sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes auch halten. Wie die D.A.S. mitteilt, kann er nicht einfach beschließen, ab sofort die Arbeiten selbst durchzuführen. BGH, Az. VIII ZR 224/13 Hintergrundinformation: Generell ist es üblich, dass der MieterArtikel Lesen

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Tipps für die Entsorgung von Christbäumen Mehr als 29 Millionen Nadelbäume stehen jährlich zum Weihnachtsfest in deutschen Haushalten, so die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. Doch am Ende der Weihnachtszeit haben die meisten von ihnen ihren Glanz verloren: Die warme Heizungsluft trocknet Äste und Zweige aus und am Boden sammeln sich die Nadelhaufen. Wohin dann mit dem Baum? Tipps für die korrekteArtikel Lesen

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Tipps für die Entsorgung von Christbäumen Mehr als 29 Millionen Nadelbäume stehen jährlich zum Weihnachtsfest in deutschen Haushalten, so die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. Doch am Ende der Weihnachtszeit haben die meisten von ihnen ihren Glanz verloren: Die warme Heizungsluft trocknet Äste und Zweige aus und am Boden sammeln sich die Nadelhaufen. Wohin dann mit dem Baum? Tipps für die korrekteArtikel Lesen

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Wenn Staub und Lärm Geschäfte unmöglich machen Deutschland ist derzeit eine große Baustelle. An allen Ecken und Enden werden Straßen saniert, Gebäude gedämmt, Dächer erneuert und neue Häuser errichtet. Ist ein gewerblich genutztes Objekt Gegenstand solcher Arbeiten, bringt dies für den Mieter oft große Probleme mit sich: Denn kaum etwas vertreibt so effektiv die Kunden wie Baulärm, Staub und Dreck.Artikel Lesen

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Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Margit A. aus Essen: Mein Sohn ist 16 und will gerne eine LAN-Party besuchen. Alle seine Freunde gehen auch hin. Aber: Man hört so viel über „Gewaltspiele“. Gibt es für solche Events ein Mindestalter? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Ein gesetzliches Mindestalter für die Teilnahme an LAN-Partys gibt es nicht. AllerdingsArtikel Lesen

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Wegerecht und Christbaumnadeln Wer mit seinem alten Weihnachtsbaum zu viele Nadeln hinterlässt, muss sie auch wegkehren. Zu diesem Schluss kam das OLG Frankfurt a. M.. Ein Grundstückseigentümer war Inhaber eines Wegerechts an einem fremden Grundstück. Beim Entsorgen seines Christbaums hinterließ er auf dem Grund und Boden seines Nachbarn eine Nadelspur. Das Gericht entschied der D.A.S. zufolge, dass der Inhaber einesArtikel Lesen

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Mängel beim Hauskauf: Grundstück als Bambusbeet Verschweigt ein privater Hausverkäufer arglistig wichtige Mängel von Haus und Grundstück, haftet er auf Schadenersatz. Ein Gewährleistungsausschluss gilt nicht. Dies stellte nach D.A.S. Angaben das OLG Düsseldorf fest. Es ging dabei um einen Fall, bei dem Bambuswurzeln das komplette Grundstück durchsetzt und bereits das Haus und zwei Nachbarhäuser beschädigt hatten. OLG Düsseldorf, Az. IArtikel Lesen

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Handy am Lenkrad: Kein Bußgeld wegen Start-Stopp-Automatik Die Nutzung eines Mobiltelefons beim Autofahren ist verboten – allerdings nicht, wenn das Auto steht und der Motor aus ist. Schaltet eine Start-Stopp-Automatik bei einer Ampelpause den Motor aus, um Sprit zu sparen, kann dem Fahrer kein Bußgeld auferlegt werden, wenn er in diesem Moment sein Handy am Ohr hat. OLG Hamm, Az.Artikel Lesen

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Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies zumindest dann, wenn der Betrieb seine Leistungen nicht ausschließlich online anbietet. BGH, Az. III ZR 32/14 Hintergrundinformation: Die Wirksamkeit von Klauseln inArtikel Lesen

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Haftungsrisiken bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft) ist die einfachste Gesellschaftsform in Deutschland. Für ihre Gründung reicht es aus, wenn mindestens zwei Personen sich zusammentun, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen – wie die Gewinnerzielung mittels eines gemeinsam betriebenen Geschäfts. Es kann sich jedoch auch um einen ideellen Zweck handeln. Noch nicht einmal einArtikel Lesen

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Framing: Einbetten fremder Videos auf Webseiten zulässig Das sogenannte Framing – also das Einbetten fremder, anderweitig veröffentlichter Videos auf der eigenen Webseite – ist keine Urheberrechtsverletzung. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Nach Angaben der D.A.S. begründete der EuGH seine Entscheidung damit, dass das Video bereits frei zugänglich gemacht worden war und keinem neuen Publikum verfügbar gemacht wurde. EuGH, Az. C-348/13Artikel Lesen

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Führerscheinentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum Auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis kann einem Autofahrer seine Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht nach Mitteilung der D.A.S. Im verhandelten Fall war im Blut des Fahrers eine Konzentration von 1,3 ng THC/ml festgestellt worden. Daraus wurde geschlossen, dass dieser keine ausreichende Trennung zwischen Autofahren und Drogenkonsum vornahm. BVerwG, Az. 3 C 3.13 Hintergrundinformation:Artikel Lesen

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Porsche-Kauf bei eBay Wird ein teures Luxusauto zu einem günstigen Preis per Online-Auktion verkauft, muss der Verkäufer diesen Kauf auch akzeptieren. Soll man ihm glauben, dass ein Fremder mit seinen Zugangsdaten das Verkaufsangebot online gestellt hat, muss er dies beweisen. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Coburg mitteilt, kann der Käufer bei verweigerter Übergabe Schadenersatz fordern.Artikel Lesen

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Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer Arbeitnehmern über 58 Jahren dürfen zumindest bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten per Arbeitsvertrag zwei zusätzliche Urlaubstage zugestanden werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht nach Mitteilung der D.A.S. Eine unzulässige Ungleichbehandlung mit jüngeren Mitarbeitern liegt in einem solchen Fall nicht vor. BAG, Az. 9 AZR 956/12 Hintergrundinformation: Wieviel Urlaub Arbeitnehmer erhalten, ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz, aber auchArtikel Lesen