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Was dürfen Radfahrer und was nicht? Mit Frühlingsbeginn holen viele wieder ihr Fahrrad aus dem Keller. Aber kaum treten sie in die Pedale, hupt sie auch schon der erste Autofahrer an. Außerdem ist immer wieder zu hören, es gelte jetzt die Helmpflicht. Stimmt das? Was Radfahrer im Straßenverkehr dürfen und was nicht, erklärt Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. WoArtikel Lesen

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BGH-Urteil: Lärm durch Trittschall Parkettboden verursacht meist mehr Geräusche durch „Trittschall“ als Teppichboden. Aber: Wohnungseigentümer dürfen trotzdem Parkett verlegen, solange die Schallschutznormen aus der Bauzeit des Hauses eingehalten werden und die Gemeinschaftsordnung nichts Abweichendes regelt. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof. BGH, Az. V ZR 73/14 Hintergrundinformation: Trittschall sorgt immer wieder für Streit in Mehrfamilienhäusern. Während früher TeppichbodenArtikel Lesen

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BGH-Urteil: Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung Mieter müssen künftig ihre Wohnung nur noch renovieren, wenn sie sie beim Einzug renoviert übernommen haben. Dies stellte der Bundesgerichtshof der D.A.S. zufolge im Rahmen von mehreren aktuellen Urteilen zum Thema Schönheitsreparaturen klar. Der BGH änderte auch in einem weiteren Punkt seine bisherige Rechtsprechung: Sogenannte Quotenabgeltungsklauseln gelten nun als unwirksam. BGH, Az. VIII ZRArtikel Lesen

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Zahlungspflicht für Musik GEMA bedeutet „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Diese Organisation ist eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken wahrnimmt. Dies betrifft nur die Rechte von Urhebern, die in der GEMA organisiert sind. Grundsätzlich muss jeder, der Musik aus dem sogenannten „GEMA-Repertoire“ öffentlich wiedergibt, eineArtikel Lesen

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Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Herbert G. aus Duisburg: Ich bin 60 und betreue regelmäßig unser Enkelkind. Seine Mutter ist alleinerziehend. Aber: Auch ich arbeite. Gibt es nicht für Großeltern etwas Ähnliches wie die „Elternzeit“? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Paragraph 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes räumt auch Großeltern einen Anspruch auf „Elternzeit“ ein – alsArtikel Lesen

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Kein Vorbesitzer: Täuschung beim Motorradkauf Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte – und nicht nur die der deutschen Vorbesitzer. Darauf wies laut D.A.S. das Landgericht Karlsruhe hin – und erklärte die Anfechtung eines Kaufvertrages für wirksam.Artikel Lesen

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Rechtliche Hintergründe des Arbeitszeitmodells Mehr Eigenverantwortung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit: Mit diesen Schlagwörtern wird die Vertrauensarbeitszeit oft beschrieben. Gerade für berufstätige Eltern ist das Arbeitszeitmodell interessant. Mehr als 50 Prozent aller deutschen Unternehmen bieten es laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln daher speziell für Arbeitnehmer mit Familie an. Auch die Arbeitgeber profitieren davon, dennArtikel Lesen

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BAG-Urteil: Urlaubsabgeltung durch Freistellung? Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter möglichst schnell aus dem Betrieb heraushaben wollen, kündigen oft fristlos und, falls diese Kündigung unwirksam ist, hilfsweise gleichzeitig auch fristgerecht. Oft steht dann im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer bei Wirksamwerden der fristgerechten Kündigung von seiner Arbeitspflicht ab sofort freigestellt wird. Der D.A.S. zufolge hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass der Arbeitgeber auchArtikel Lesen

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Für Werkswohnungen gelten besondere Regeln Viele Betriebe wie auch öffentliche Arbeitgeber stellen Mitarbeitern Wohnraum zur Verfügung – oft zu besonders günstigen Konditionen. Bei Mitarbeiterwohnungen muss zwischen Werkmietwohnungen und Dienstwohnungen (auch: Werkdienstwohnungen) unterschieden werden. Bei einer Werkmietwohnung gibt es einerseits den Arbeitsvertrag und andererseits einen Mietvertrag. Wenn also das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, muss der Arbeitgeber zusätzlich noch das Mietverhältnis kündigen. DieArtikel Lesen

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Hanseatisches OLG-Urteil: Testament auf Aufklebern Ein letzter Wille, der lediglich auf zwei Aufklebern auf einem Umschlag geäußert wird, ist kein wirksames Testament. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg. Wie die D.A.S. mitteilte, scheiterte im verhandelten Fall eine Erbschaft an der Missachtung verschiedener einfacher Formvorschriften. Hanseatisches OLG, Az. 2 W 80/13 Hintergrundinformation: Ein Testament kann als eigenhändiges Testament oder alsArtikel Lesen

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BGH-Urteil: Vorkaufsrecht des Mieters Wird eine Mietwohnung in Wohneigentum umgewandelt und verkauft, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht. Verkauft der Vermieter trotzdem an eine andere Person, hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies auch, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nicht ausüben konnte, weil der Vermieter ihn nicht über den Verkauf informiert hat. BGH,Artikel Lesen

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LG Heidelberg-Urteil: Abbruch bei Online-Auktion möglich? Das laufende Angebot eines Pkw bei eBay kann vom Verkäufer vorzeitig beendet werden, wenn er nachträglich feststellt, dass das Auto einen Defekt hat, der die Fahrtauglichkeit beeinflusst – etwa einen Schaden am Katalysator. Dies teilte die D.A.S. unter Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Heidelberg mit. LG Heidelberg, Az. 3 S 27/14 Hintergrundinformation: DieArtikel Lesen

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Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden Ein Mieter kann vom Mieter der unteren Wohnung unter Umständen verlangen, dass dieser das Zigarettenrauchen auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten unterlässt. Der Bundesgerichtshof erklärte dazu laut D.A.S., dass es dabei keine Rolle spiele, was zwischen Mieter und Vermieter vereinbart sei – gegen allzu störende Immissionen bestehe ein direkter Unterlassungsanspruch des anderenArtikel Lesen

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Was ist beim Einkauf erlaubt, was ist verboten? Obst vor dem Kauf probieren – Erlaubt oder Diebstahl? Darf ich die Weintrauben probieren, bevor ich sie kaufe? Muss ich die Ware bezahlen, wenn sie mir vor der Kasse herunterfällt und kaputt geht? Ein Einkauf im Supermarkt kann durchaus einige Fragen aufwerfen. Was gilt zum Beispiel für Magazine: Ist (Probe)-Lesen erlaubt? UndArtikel Lesen

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Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Bernhard S. aus Stuttgart: Auf unseren Parkscheinen steht immer, dass man sie gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen soll. Aber wie ist es eigentlich bei Schneefall? Bekomme ich einen Strafzettel, wenn man den Schein wegen der Schneeschicht nicht sieht? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Unabhängig davon, was auf dem Parkschein steht:Artikel Lesen