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ARAG Experten informieren über den Umgang mit mangelhaften Produkten Die meisten haben es sicher schon einmal erlebt – man freut sich über einen neu gekauften Artikel, verwendet ihn einmal und schon ist er defekt. Noch enttäuschender ist es, wenn bestellte Ware bereits kaputt zu Hause ankommt. Der einzige Trost: Die Verbraucherrechte sind klar geregelt und der Verkäufer ist in derArtikel Lesen

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Zahlreiche Kreditverträge widerrufbar, Verbraucher profitieren doppelt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem richtungsweisenden Urteil Verbraucherrechte: Beim Abschluss von Kreditverträgen müssen die vertraglichen Pflichtangaben und das Widerrufsrecht „klar und prägnant“ angegeben werden, so das höchste europäische Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2020. Zahlreiche Verbraucherkreditverträge – darunter auch alte Immobilienverträge mit hohen Zinsen – können nun widerrufen werden. KaskadenverweisungArtikel Lesen

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Raucherzimmer für Grundschullehrer? Das im Berliner Schulgesetz festgelegte Rauchverbot auf dem gesamten Gelände aller Schulen lässt keine Ausnahmen für rauchende Lehrer zu. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Berlin. Ein Grundschullehrer hatte auf Einrichtung eines Raucherzimmers geklagt. Das Gericht erinnerte an die Vorbildwirkung eines Lehrers und wies die Klage ab. OVG Berlin, Az. OVG 4 B 29.10 Hintergrundinformation: SeitArtikel Lesen

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Rechte und Pflichten bei der Teilzeitarbeit D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Aus Vollzeit wird Teilzeit? Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei berufstätigen Müttern ist ein gesellschaftlicher Dauerbrenner – in den Medien und sicher auch an so manchem heimischen Küchentisch. Fakt ist: 2010 waren von Männern und Frauen mit minderjährigen Kindern knapp 70 Prozent der Mütter in Teilzeit beschäftigt. Daher rücken dieArtikel Lesen

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„Sturmklingeln“ des Vermieters erlaubt? Klingelt ein Vermieter bei seinem Mieter „Sturm“, um ihm an der Wohnungstür das Kündigungsschreiben zu überreichen, ist dies kein Eingriff in die Privatsphäre des Mieters. Nach Mitteilung der D.A.S. lehnte das Amtsgericht München daher einen Schadenersatzanspruch über 15.000 Euro gegen eine Vermieterin ab. AG München, Az. 473 C 31187/11 Hintergrundinformation: Vermieter müssen sich generell in AchtArtikel Lesen

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Spaß-Tattoos für Tiere sind Tierquälerei! Das Tätowieren von Tieren ist nur zulässig, wenn es gesetzlich vorgesehen ist, etwa zur Identifikation. Spaß-Tattoos für Tiere sind wegen der damit verbundenen Schmerzen tabu. Dies entschied das OVG Münster nach Angaben der D.A.S. in einem Fall, bei dem die rote „Rolling-Stones-Zunge“ auf ein weißes Pony tätowiert werden sollte. Der Tätowierer kann nun seine Geschäftsidee,Artikel Lesen

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Hund beißt Tierarzt – wer haftet? Wird ein Tierarzt während der Behandlung von einem Hund gebissen, haftet der Hundehalter für den entstandenen Schaden. Denn der Tierarzt hat die Obhut über das Tier nicht vorwiegend aus Eigeninteresse übernommen. Das Oberlandesgericht Celle entschied nach Angaben der D.A.S., dass der Tierarzt in derartigen Fällen jedoch eine Mitschuld haben kann. OLG Celle, Az. 20Artikel Lesen

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Doppelte Haushaltsführung bei Zweitfamilie? Lebt ein Arbeitnehmer in seiner Zweitwohnung am Arbeitsort mit seiner Freundin und deren Kindern zusammen, fährt aber jedes Wochenende nach Hause zu seiner Ehefrau und seinen Kindern, kann er unter Umständen die Kosten der „doppelten Haushaltsführung“ von der Steuer absetzen. Nach Mitteilung der D.A.S. hängt dies laut Bundesfinanzhof weitgehend davon ab, ob die Zweitwohnung für beruflicheArtikel Lesen

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Geldversteck im Kachelofen Kann nach dem Fund einer größeren Menge versteckten Bargeldes in einem Haus die Geldsumme einer bestimmten verstorbenen Person zugeordnet werden, handelt es sich nicht um einen Schatzfund. Dem Landgericht Düsseldorf zufolge darf der neue Hauseigentümer nach Mitteilung der D.A.S. nur auf einen Finderlohn hoffen – nicht auf die Gesamtsumme. LG Düsseldorf, Az. 15 O 103/11 Hintergrundinformation: FindetArtikel Lesen

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Unzulässige Gebühren in Handyverträgen Mobilfunkanbieter dürfen in ihren Verträgen keine zusätzlichen Gebühren für den Fall vorsehen, dass der Kunde eine bestimmte Zeit lang das Handy nicht nutzt. Der D.A.S. zufolge entschied das OLG Schleswig jetzt auch, dass die Anbieter bei Vertragsende keine „Pfandgebühr“ für die Karte erheben dürfen. OLG Schleswig, Az. 2 U 12/11 Hintergrundinformation: Manche Mobilfunkverträge enthalten Klauseln, nachArtikel Lesen

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Eigentümergemeinschaft kann Tagesmuttertätigkeit untersagen Die entgeltliche Betreuung von bis zu fünf Kindern durch die Mieterin einer Eigentumswohnung ist eine gewerbliche Tätigkeit. Die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft kann dafür eine Genehmigungspflicht vorsehen. Wie die D.A.S. unter Berufung auf den BGH mitteilte, kann die Eigentümerversammlung dem Eigentümer diese Nutzung untersagen. BGH, Az. V ZR 204/11 Hintergrundinformation: Innerhalb der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage legt dieArtikel Lesen

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Neues Urteil zu Prepaid-Verträgen Der Sinn von Prepaid-Handyverträgen ist die Kostenkontrolle. Dies betonte der D.A.S. zufolge das Kammergericht Berlin. Hat der Kunde sich für eine „automatische Aufladung“ in 10-Euro-Schritten entschieden, muss nach jeder Aufladung um zehn Euro eine Warnung erfolgen – es darf nicht einfach eine Rechnung über 14.000 Euro für angebliche Internetverbindungen zugeschickt werden. KG Berlin, Az. 22 UArtikel Lesen

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Filesharing: Keine „Überwachungspflicht“ unter Ehegatten Die Inhaberin eines Internetanschlusses kann nach dem Amtsgericht Frankfurt a. M. nicht ohne Weiteres auf Schadenersatz für Filesharing verklagt werden, wenn auch ihr Ehemann den Computer mitbenutzt. Nach Mitteilung der D.A.S. betonte das Gericht, dass man seinen Ehepartner nicht überwachen muss. AG Frankfurt a. M., Az. 32 C 157/12 (18) Hintergrundinformation: Beim Filesharing wird vonArtikel Lesen