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Herabsetzung der vereinbarten Vertragsstrafe bei mieterseitiger Kündigung einer Geschäfts- und Gewerbefläche (Urteil der „Audiencia Provincial de Granada“, Sec. 3ª, 186/2011, de 5 de mayo. Recurso 168/2011) Am 11. März 2005 unterzeichnete die Mieterin, eine spanische Handelsgesellschaft, einen Mietvertrag über eine Geschäfts- und Gewerbefläche in Granada für einen Zeitraum von 20 Jahren. Der Mietvertrag enthielt für den Fall einer mieterseitigen KündigungArtikel Lesen

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Neues Urteil erleichtert Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern bei fehlerhafter Anlageberatung gestärkt. Hiernach müssen die beratenden Banken nun nachweisen, dass sich der Kunde auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für die entsprechende Kapitalanlage entschieden hätte. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,Artikel Lesen

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Mit dem Shipping Select 25 befindet sich ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in Schieflage Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Die negativen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten setzen sich nicht nur bei Containerschiffen fort, auch Massengutfrachter und Tanker sind betroffen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aktuell sollArtikel Lesen

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Für die Anleger des SEB Immoinvest erfolgte die erste Ausschüttung Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 die erste Ausschüttung an die Anleger wie angekündigt erfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesenArtikel Lesen

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OLG Nürnberg legt fest, dass es keine Verpflichtung zum Elternunterhalt aus Vermögen bei selbstbewohnter Eigentumswohnung und weiterem Vermögen von 99.000 EUR gibt. Anwaltskanzlei Adolph & Boryszewski – Rechtsanwalt für Familienrecht und Sozialrecht Das OLG Nürnberg hat kürzlich entschieden, dass ein Kind vom Sozialamt nicht auf Unterhalt für seinen pflegebedürftigen Elternteil in Anspruch genommen werden darf, wenn sich sein Vermögen nebenArtikel Lesen

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Zur Frage des Pfändungsschutzes von privaten Lebensversicherungen in der Ansparphase Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprüfung vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 12.05.2011, Az. IX ZB 181/10) ging der BeschlussArtikel Lesen

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Erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende durch die Erbrechtsreform Aufgrund einer Gesetzesänderung im Zuge der Erbrechtsreform könnten zum Jahresende einige erbrechtliche Ansprüche der Verjährung unterliegen. Die Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 hat die Verjährungsregeln geändert und könnte nun in diesem Jahr erstmals merklich ihre Kreise ziehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: AufArtikel Lesen

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Steuerschäden bei Medienfonds sind ersatzfähig Das Landgericht Aachen (Az. 1 O 541/11) hatte mit Urteil vom 24.05.2012 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Medienfondsanleger die beratende Bank aufgrund von Falschberatung auf Schadensersatz und Rückabwicklung der Anlage in Anspruch genommen hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der vorliegende FallArtikel Lesen

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BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH (BGH 23.4.2012, II ZR 163/10) entschied jetzt erstmals zugunsten eines GmbH Geschäftsführers unter Anwendung des AGG. Kläger warArtikel Lesen

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CS Euroreal in Liquidation Bei dem CS Euroreal soll das Management, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der Anleger gelegt haben. Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet werden um herauszufinden, ob das Fondsvermögen die Rückgabewünsche der Anleger vollständig werde erfüllen können. Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds, derArtikel Lesen

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Höchstes deutsche Zivilgericht (BGH) stärkt erneut Anlegerschutz Rechtsanwalt Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 14.05.2012, die zum Aktenzeichen II ZR 69/12 ergangen ist, die Rechte geschädigter Anleger weiterhin gestärkt. In einem lange erwarteten Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr bestätigt, dass auch Gründungsgesellschafter, insbesondere Gründungs- und Treuhandkommanditisten für die Falschberatung durch AnlageberaterArtikel Lesen

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Die Schifffahrtskrise reißt nicht ab Mit dem Shipping Select 25 schreibt ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital rote Zahlen. Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger setzen sich also fort. Neben Containerschiffen sind auch Massengutfrachter und Tanker von den bedrohlichen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten betroffen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com informieren: Aktuell sollArtikel Lesen