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Landgericht Berlin verurteilt Geschäftsführer und Gesellschafterin der Deu MIB GmbH auf Schadensersatzzahlungen Rechtsanwalt Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Die fünfte Kammer des Landgerichts Berlin hat am 16.07.2012 den ehemaligen Geschäftsführer der Deu MIB GmbH Peter H. und die ehemalige Gesellschafterin der Deu MIB GmbH Marion Z. zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von 16.708,75 EUR verurteilt. Hintergrund war die KlageArtikel Lesen

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Kostenlose Hilfe unter bestimmten Voraussetzungen , bei Problemen mit Falschparkern auf gewerblich genutzten Kundenparkplätzen. Immer mehr Fahrzeuge auf Deutschland Straßen und Städten, aber immer weniger Parkplätze führen dazu, das auf Kundenparkplätzen, Be- und Entladezonen mal eben geparkt wird. Die Firma DiPa UG aus Leverkusen, verspricht kostenlose Hilfe für Inhaber und Mieter von Kundenparkplätzen. Erteilen Sie Falschparkern einfach, schnell und kostenlosArtikel Lesen

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Der Händlerbund gewinnt mit dem Anbieter des Shopsystems SmartStore.biz einen weiteren Kooperationspartner. SmartStore.biz bietet ein umfangreiches Shopsystem, das Online-Händlern ein schnelles, einfaches und kostengünstiges Tool zum Verkauf ihrer Waren bereitstellt. Für Mitglieder des Händlerbundes und Kunden der SmartStore AG ergeben sich durch die Partnerschaft auf beiden Seiten besonders attraktive Rahmenbedingungen. „Wir freuen uns, unseren Mitgliedern SmartStore AG als neuen PartnerArtikel Lesen

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Sind Sie es auch leid, Falschparker hilflos ertragen zu müssen . Machen Sie Schluss mit dem „sich -ärgern- müssen. Immer mehr Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen und Städten, aber immer weniger Parkplätze führen dazu, das auf privaten Stell- und Parkplätzen, Kundenparkplätzen, Be- und Entladezonen mal eben geparkt wird. Irgendwann haben Sie es satt, sich zu ärgern und hilflos die Frechheiten andererArtikel Lesen

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Das Institut für IT-Recht der IITR GmbH berichtet im Juli 2012 auf seiner Facebook Fanpage (http://www.facebook.com/datenschutzkodex) über die Thematik von Datenschutz in Online Communities. Betreiber sozialer Netzwerke und Foren stellen sich die Frage, welche Vorkehrungen sie treffen müssen, um sich datenschutzkonform zu verhalten.Im Rahmen dieses Themenmonats hat IITR einen separaten Blog-Beitrag (http://www.iitr.de/datenschutz-bei-internet-communities-und-was-betreiber-beachten-sollten.html) verfasst, in dem er auf spezielle Datenschutz-Themen fürArtikel Lesen

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Schadensersatz möglich – Bundesgerichtshof Urteil vom 11.07.2012 Rechtanwalt Christian-H. Röhlke Am 11.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lang erwarteten Entscheidung die Leistungsverpflichtung des Lebensversicherer Clerical Medical Investement Group Ltd. anerkannt. Die BGH-Richter entschieden, dass Clerical Medical, die in den Auszahlungsplänen versprochene Beträge den Kunden zahlen muss. Zudem sind auch Schadensersatzansprüche gegen den Lebensversicherers möglich. Der BGH verwies die FälleArtikel Lesen

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In seiner Entscheidung vom 21.07.2012 (Az.: III ZR 291/11) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. „Schenkkreisen“. Danach werden nach einem Schneeballsystem aufgebaute Schenkkreise als sittenwidrig eingestuft. Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt Das System „Schenkkreis“ ist ein Pyramidensystem nach dem Schneeballprinzip. An der Spitze der Pyramide stehen Mitglieder des „Empfängerkreises“, die von den „unteren“ Mitgliedern mit Geldbeträgen beschenkt werden.Artikel Lesen

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Höchstes deutsche Zivilgericht (BGH) stärkt erneut Anlegerschutz Rechtsanwalt Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 14.05.2012, die zum Aktenzeichen II ZR 69/12 ergangen ist, die Rechte geschädigter Anleger weiterhin gestärkt. In einem lange erwarteten Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr bestätigt, dass auch Gründungsgesellschafter, insbesondere Gründungs- und Treuhandkommanditisten für die Falschberatung durch AnlageberaterArtikel Lesen