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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Aus einem Risikogebiet direkt an den Arbeitsplatz? +++ Viele Arbeitnehmer hat es kalt erwischt: Im guten Glauben an wohlverdiente Ferien sind sie nach Spanien geflogen. Doch noch während des Urlaubs wurde für ganz Spanien – mit Ausnahme der Kanarischen Inseln -eine Reisewarnung vom Robert Koch-Institut ausgegeben. Damit verbunden eine zweiwöchige Quarantäne nachArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++ Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht gesichert. Deshalb finde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Führer eines Kfz bereits ab einer BAK von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtigArtikel Lesen

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HelloSign in 21 Sprachen international verfügbar Signatur erstellen mit HelloSign San Francisco / Hamburg – 30. Juni 2020. Dropbox (NASDAQ: DBX) gibt bekannt, dass die im vergangenen Jahr vom Unternehmen erworbene eSignatur-Lösung HelloSign ab sofort in deutscher Sprache sowie 20 weiteren Sprachen weltweit verfügbar ist. HelloSign ermöglicht rechtssichere elektronische Signaturen und ist DSGVO-konform. Darüber hinaus wurde der Kundenservice um zusätzlicheArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht beim Überholen eines Pferdes +++ Das Landgericht Frankenthal hat laut ARAG Experten entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen eines Pferdes einen Zwei-Meter-Abstand einhalten müssen, auch wenn Reiter und Tiere den Radweg verbotswidrig nutzen. Zwar treffe die Halter der Pferde die Tierhalterhaftung, aber auch ein Radfahrer müsse bei einem Pferd immer mit einerArtikel Lesen

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder Kindesunterhalt zieht die Frage nach sich: Was ist eigentlich, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt? In welcher Höhe besteht der Unterhalt weiter? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Klar ist: Der Unterhaltsanspruch überlebt den Tod des Unterhaltsverpflichteten. Das bedeutet, dass dieser Anspruch auch gegenüber den Erben gilt. Dabei wird der AnspruchArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kostenübernahme für Sanierung des Bootes +++ Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt das Jobcenter nur für selbstbewohntes Wohneigentum. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Deswegen habe ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Sanierung eines Segelbootes (Az.: L 15 AS 96/19). Sie wollenArtikel Lesen

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Massiver wirtschaftlicher Schaden befürchtet – Offener Brief an die Bundesregierung Köln, 2. April 2020 – Die neuen Regelungen zur Abwendung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise ermöglichen Mietern, ihre Mietzahlungen auszusetzen, lassen aber die finanziellen Folgen vor allem für private Vermieter außer Acht. Darauf hat Frank Hillemeier, Geschäftsführer der ImmoConcept Verwaltungsgruppe mit Sitz in Köln, in einem Offenen BriefArtikel Lesen

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Rechtsanwältin Nina Ollinger bei der Beratung zu Pferderechtsthemen Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der zweiten Woche ihrer Gültigkeit zu Verwirrung. Besonders groß ist diese in der Pferdewelt. „So eine Aufregung wie in der Pferdewelt ist selbst in dieser herausfordernden Zeit einzigartig“, fasstArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vater ist nicht gleich Vater +++ Erbt ein Kind von seinem biologischen, aber nicht rechtlichen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung. Vielmehr wird nach der Steuerklasse III besteuert. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) laut ARAG Experten weiter entschieden hat, gilt dasselbe, wenn der biologische Vater seinem Kind zuArtikel Lesen

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(Bildquelle: www.brose-ebike.com | pd-f) Lange wurde darüber diskutiert, doch bald ist es so weit: Die neue StVO wird mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der pressedienst-fahrrad hat wichtige Fakten für Radfahrer zusammengetragen. 1) Überholabstand In der Straßenverkehrsordnung wird ein Mindest-Überholabstand verankert. Innerorts müssen Autofahrer in Zukunft einen Abstand von 1,5 Metern zum Radfahrer einhalten, außerorts beträgt er zweiArtikel Lesen

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Gesundes langes Leben Am 24.04.2020 noch nichts vor? Dann freuen wir uns auf Ihre Teilnahme bei der NEM Tagung „Altersforschung – Gesundes langes Leben!“ im Favorite Parkhotel Mainz. Weltweit ist die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen. Dank moderner Medizin, gesunder und bewusster Ernährung und einer gesunden Lebensweise gelingt es heute mehr Menschen als je zuvor, ein hohes AlterArtikel Lesen