On:

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Zurück ins Mittelalter? – Das Bundesverfassungsgericht, die Kirchen und das Arbeitsrecht Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverfassungsgericht hat hingelangt. Wir haben diese Woche eine neue Entscheidung bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. Wieder einmal ist eine der Kirchen beteiligt, die eine KündigungArtikel Lesen

On:

Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen Künftig soll es weniger Steuerprivilegien für Unternehmenserben geben. (Bildquelle: © PeJo – Fotolia.com) Leipzig, 17.12.2014: Lange Zeit blickten Unternehmer mit Spannung, aber auch mit Sorge nach Karlsruhe. Seit Juli befasste sich das dortige Bundesverfassungsgericht intensiv mit der aktuellen Erbschaftsteuerregelung und den Steuerprivilegien von Unternehmenserben. Nun hat das Gericht entschieden: Die Erbschaftsteuer in ihrerArtikel Lesen

On:

Einsatz eines Außenaufzuges beim BVerfG Der Umzug des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist erfolgreich durch eine Arbeitsgemeinschaft der Umzugsunternehmen Friedrich Friedrich aus Griesheim (bei Darmstadt) und Hertling aus Frankfurt abgeschlossen worden. Bereits Ende September nahmen die Richter des BVerfG und deren Mitarbeiter Ihre Arbeit am neuen Standort wieder auf. Nach einer dreijährigen Interimsphase, in der die Mitarbeiter und Richter des BundesverfassungsgerichtsArtikel Lesen

On:

Heiko Jonny Maniero In einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführer der Microsoft Deutschland GmbH, sowie den ehemaligen Microsoft CEO Steve Ballmer hat nun das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort (Az. 2 BvR 909/14). Die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt im Wesentlichen einem vom Beschwerdeführer behaupteten Prozessbetrug im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Urteil v. 6.10.2011, Az. I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat sowie einemArtikel Lesen

On:

Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen –Artikel Lesen

On:

Demokratie oder ESM wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil? (ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille undArtikel Lesen

On:

Berlin, 6. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der ESM ist verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit dem Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Zusammen mit einer VielzahlArtikel Lesen

On:

Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM/Fiskalpakt ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen „Euro-Rettungsschirmpolitik“ wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte, u.a. wurde ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz fürArtikel Lesen

On:

Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdig Waldbrände im Urlaubsparadies Auch Turbo-Student muss Studiengebühren zahlen Schneller raus, aus der Privatinsolvenz Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdig Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt. Sie lägen unterhalb des Existenzminimums und müssten ab sofort auf das Niveau von Hartz IV erhöht werden, urteilten die Richter. Die Sozialleistungen für AsylbewerberArtikel Lesen

On:

Ohoven: Zwangsanleihen sind ein Fall für Karlsruhe (ddp direct) Berlin Zu Plänen für eine Zwangsanleihe oder Sondersteuer für Vermögende erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: Zwangsanleihen sind ökonomisch unsinnig und zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Im Mittelstand ist das Vermögen in aller Regel im inhabergeführten Betrieb gebunden. Wenn Liquidität zwangsweise entzogen wird, schadet das der Konjunktur. Großunternehmen könnenArtikel Lesen

On:

Aiwanger sieht ersten Zwischenerfolg der ESM-Gegner – gewonnene Zeit zur Debatte nutzen – Grundgesetz muss über Wünschen der Finanzmärkte stehen Als „ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie“ bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich für die Prüfung der Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt mehr Zeit zu nehmen als von Merkel und Co.Artikel Lesen

On:

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts über ESM/Fiskalpakt Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einer überhasteten Entscheidung: „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als „offensichtlich unbegründet“ vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des GrundgesetzesArtikel Lesen