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Der neue Zinssatz wird bis zum 31.07.22 bekannt gegeben (Bildquelle: Andrey Popov/stock.adobe.com) Zinsen gibt es für Sparer seit der Finanzkrise kaum mehr. Beim Finanzamt war das bisher anders. Hier wurden noch üppige sechs Prozent p.a. gezahlt und einkassiert. Damit ist Schluss. Dieser überhöhte Zinssatz lässt sich nicht mehr rechtfertigen, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Infolgedessen müssen alle nochArtikel Lesen

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Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Rundfunkgebühr wird rückwirkend erhöht +++ Nach langer Blockade durch ein Veto Sachsen-Anhalts hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag erhöht werden darf. Nach Auskunft der ARAG Experten steigt der Beitrag damit vorläufig um 86 Cent auf 18,83 Euro. Und zwar rückwirkend zum 20. Juli 2021. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichenArtikel Lesen

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Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu „ausgewogener Wohnungspolitik“ in Hessen Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 – „Experiment gescheitert – dieses Urteil war zu erwarten“, sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land Berlin durfte ein solches Gesetz nichtArtikel Lesen

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Medienhaus will gerichtlich klären lassen, wie weit kommunale Berichterstattung gehen darf Klage des Medienhauses Lensing gegen die Stadt Dortmund geht weiter Internetauftritt verletzt nach Einschätzung des Verlags das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Staatsferne – Aufgabe einer Kommune sei es, zu informieren, nicht zu kommentieren oder zu berichten Hamburg, den 18.10.2019 Kern der Auseinandersetzung ist die Internetpräsenz der Stadt DortmundArtikel Lesen

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Was aber ist mit den „Altbewerbern“? Dazu soll ein Rechtsgutachten (von wem, ist bisher nicht bekannt) eingeholt werden – Wir haben dazu ja unsere Auffassung in dem Fachaufsatz in der NVwZ eingebracht (Bildquelle: ©luckybusiness) Wartezeit soll „ersatzlos“ abgeschafft werden – Was aber ist mit den „Altbewerbern“? Dazu soll ein Rechtsgutachten (von wem, ist bisher nicht bekannt) eingeholt werden – WirArtikel Lesen

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BVerfG nimmt Beschwerde gegen Künstlersozialabgabe nicht an DPV und bdfj begrüßen Bekenntnis zur Künstlersozialkasse Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde eines Unternehmens gegen die Künstlersozialabgabe nicht an Hamburg, den 16. Februar 2018 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur Künstlersozialabgabe nicht angenommen. Ein Unternehmen hatte im Jahr 2015 vor dem Bundesverfassungsgericht den Einwand bezüglich der Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe eingereicht. Diese Beschwerde wurde vom BundArtikel Lesen

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Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem Urteil vom 19.12.2017 – Az. 1 BvL 3/14 und 4/14, das auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ergangen ist, für die Zeit ab dem Wintersemester 2019/2010 die Weichen für die Studienplatzvergabe in den medizinischen Studiengängen verändert. Insbesondere die Aussagen zur Wartezeitquote – maximal 20 % und nicht mehr als vier Jahre Wartezeit –Artikel Lesen

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Kita Tipp Potsdam – Land Brandenburg Man sagt im deutschen Volksmund nicht umsonst: „…die Gemeinde als Keimzelle der Demokratie ist zuständig von der Wiege bis zur Bahre – von der Kita bis zum Friedhof. Und von daher ist es die ureigene Aufgabe der Kommune, als direkter Ansprechpartner für den Bürger – vor allem für die Kleinsten des Staates Sorge zuArtikel Lesen

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Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit diesem Gesetz auf sich? Rechtsanwalt Bredereck: Die Idee des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass bei unterschiedlichen Tarifregelungen in einem Betrieb nur der Tarifvertrag von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesemArtikel Lesen

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Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert. (Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg als Sachverständige teil. Nach MeinungArtikel Lesen

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Entschädigungen sollten ausschließlich zur Deckung der Atommüll-Entsorgungskosten eingesetzt werden Gerfried Bohlen fordert, mit den Entschädigung die Atommüll-Entsorgungskosten weiter zu begleichen. (Bildquelle: EGRR) Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember steht den Energiekonzernen eine angemessene Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg zu. „Das Fazit dieser Entscheidung kann nur sein, dass die Summe der Entschädigungen ausschließlich dem Konto zur Deckung der Atommüll-Entsorgungskosten zugeordnetArtikel Lesen

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Gerfried Bohlen von der EGRR kritisiert das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (Bildquelle: EGRR) Die Bundesregierung darf das CETA-Abkommen am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel vorläufig unterzeichnen – so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag, 13. Oktober 2016. Die Eilanträge und Forderungen, die von rund 190.000 Bürgern unterstützt wurden, sind somit abgelehnt. „Diese Entscheidung gefährdet die Energiesparmaßnahmen und die Wende hinArtikel Lesen

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Am 18.02.2016 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151208_1bvr186414.html , nach dem unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen 3 Satz 1 Nummer 13 TierSchG nicht zur Entscheidung angenommen wird. Was für Außenstehende zunächst wie eine Niederlage aussehen mag , ist bei genauerer Betrachtung ein Sieg für unsere Sache, denn in der Begründung schreibt das Bundesverfassungsgericht: „Zwar greift § 3 Satz 1 Nr.Artikel Lesen

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Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. „Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt. Die Bundesregierung sollte das Urteil dazu nutzen, die Stellschrauben der frühkindlichen Bildung in vielerlei Hinsicht neu zu justieren und in die Kita-Qualität zu investieren. JeArtikel Lesen

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Rechtsanwalt Martin Janssen schildert Kernpunkte zur Erbschaftssteuer Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht die bisherige Privilegierung der Vererbung von Betriebsvermögen in großen Teilen verfassungswidrig. Deshalb sind Unternehmer in diesem Zusammenhang mit vielen Fragen und wenigen Antworten konfrontiert: Sind die bisherigen Regelungen noch nutzbar? Wie ist eine Unternehmensnachfolge jetzt am besten zu organisieren? Mit Antworten ist auch kurzfristig nicht zu rechnen,Artikel Lesen