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Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19) Impfung und Fragerecht des Arbeitgebers (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht zur Impfung verpflichten. Manche Arbeitgeber wünschen sich daher, dass sie, wenn sie schon nicht zur Impfung verpflichten dürfen, wenigstens den Impfstatus ihrer MitarbeiterArtikel Lesen

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Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Nach § 38 Abs 1 S 3 BetrVG können Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. …Vor der Wahl von teilweise freizustellenden Betriebsratsmitgliedern bedarf es keines Beschlusses des Betriebsrats über die Zulässigkeit von Teilfreistellungen. 2. Auf den Vorschlagslisten für die Freistellungswahl sind entsprechend § 6 Abs 3 SArtikel Lesen

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Fakten zu Urlaubsregelungen im Arbeitsrecht von Anwältin in München Wann genau verfällt der Urlaub im Arbeitsrecht? MÜNCHEN. Welche Regelungen sieht das Arbeitsrecht zur Übertragung von Urlaubstagen ins Folgejahr vor? Wann verfallen Urlaubstage endgültig oder verjähren? Fachanwältin für Arbeitsrecht Birgit Seidel gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen. „Das Bundesurlaubsgesetz stellt klar: Das Urlaubsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Doch diese Regelung geht amArtikel Lesen

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Aus der Elternzeit in die Kündigung? Anwältin für Arbeitsrecht in Nürnberg verweist auf Initiative Eltern erfahren beim Thema Arbeitsrecht immer mehr Diskriminierung. NÜRNBERG. Die Diskriminierung von Eltern ist seit Längerem Thema im Arbeitsrecht. Auch Fachanwältin Birgit Seidel ist in ihrer Tätigkeit schon mit Fällen konfrontiert gewesen, in denen Elternschaft oder Fürsorge, zum Beispiel für pflegebedürftige Angehörige, zu einer Benachteiligung vonArtikel Lesen

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Anwältin für Arbeitsrecht in Nürnberg zum Entgelttransparenzgesetz Eine Anwältin für Arbeitsrecht informiert über die Gleichstellung des Entgeltes beider Geschlechter. NÜRNBERG. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Arbeitsrecht nimmt den Arbeitgeber in die Pflicht zu begründen, dass eine unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen in Vergleichspositionen nicht auf Geschlechtsmerkmale zurückzuführen ist. Das Gericht stellte klar. Verdient eine Frau weniger alsArtikel Lesen

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Was bringt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz? Antworten von Anwältin für Arbeitsrecht in München Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde beim Thema Arbeitsrecht erneuert. MÜNCHEN. Neuerungen im Arbeitsrecht: Bundestag und Bundesrat haben im Mai dieses Jahres das Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Gründung und Wahl von Betriebsräten in Unternehmen erleichtern. Zudem soll es die Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu digitalen Arbeitsweisen modernisieren. „VorArtikel Lesen

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Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und küsst. (Leitsätze der Verfasserin) LAG Köln Urteil vom 01.04.2021 – 8 Sa 798/20 Der Kläger (geb. 1976, verh., 2 unterhaltsberechtigte Kinder) war seit dem 01.11.1996Artikel Lesen

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Geschäftsführer leben gefährlich! Pauls Cörper Rechtsanwälte PartGmbB In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist das Amt des Geschäftsführers mit besonderer Achtung und Wertschätzung verbunden. Die damit einhergehenden Haftungsrisiken kennt dagegen kaum jemand, und auch den wenigsten Geschäftsführern sind diese bewusst. Die Anzahl der Kapitalgesellschaften in Deutschland beträgt derzeit knapp unter 1 Million. Pro Gesellschaft gibt es folglich auch mindestens einen Verantwortlichen –Artikel Lesen

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ARAG Experten informieren über das Küssen bei uns und im Ausland Heute schon gebusserlt? Die Welt feiert am 6. Juli wieder den Internationalen Tag des Kusses. Küssen ist für uns völlig normal und wird sogar von Medizinern als gesund bezeichnet. Sogar kostenfreies Parken ist an einigen Flughäfen und Bahnhöfen durch den Kuss möglich: In gesonderten Kurz-Haltezonen „Kiss + Ride“ oderArtikel Lesen

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Rechtsanwältin Stefani Dach „Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtig.“ (Leitsatz der Verfasserin) Pressemitteilung Nr. 5/2021 zu Bundessozialgericht vom 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat hier eine Entscheidung getroffen, die auch für das Arbeitsrecht vonArtikel Lesen

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Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? (Bildquelle: Foto von Nubia Navarro (nubikini) von Pexels) Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhält- nis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt. Kontext: Seit Beginn derArtikel Lesen

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ARAG Experten informieren über Änderungskündigungen und ihre Folgen Man behält zwar seinen Arbeitsplatz, aber zu neuen, oft schlechteren Bedingungen. Das nennt sich dann Änderungskündigung. Gerade in der Corona-Krise ein oft eingesetztes Mittel, bei dem betriebsbedingte Gründe herangezogen werden, um Arbeitsverträge zu modifizieren. Die ARAG Experten erklären, welche Möglichkeiten Arbeitnehmer haben, denen solch eine Kündigung auf den Tisch flattert. Was istArtikel Lesen

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Fabian Wilden, Rechtsanwalt, Windirsch, Britschgi & Wilden Anwaltsbüro 1. Der Arbeitgeber kann unmittelbar auf Basis seines Direktionsrechts aus § 106 GewO das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Gesichtsvisiers in seinen Räumlichkeiten anweisen. Eines Rückgriffs auf die Regelungen der Coronaschutzverordnungen bedarf es hierfür nicht. 2. Jeglicher Beschäftigungsanspruch im Homeoffice, in mobiler Arbeit oder auf einem Heimarbeitsplatz scheidet aus, wenn die geschuldeteArtikel Lesen

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Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung über eine geplante Betriebsänderung nach §§ 111 ff BetrVG kommt grundsätzlich in Betracht. 2. Steht das Bestehen des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates nach §§ 111ff BetrVG im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht überwiegend fest, bedarf es über die bloße Ge-fahr des Untergangs desArtikel Lesen

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Anwalt in Stuttgart ordnet aktuelle Entscheidung im Arbeitsrecht ein Arbeitsrecht: Wird die Rufbereitschaft als Arbeitszeit anerkannt? STUTTGART. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Fall eines Offenbacher Feuerwehrmanns ein Urteil im Arbeitsrecht mit eventuell weitreichenden Folgen gefällt. Der Feuerwehrmitarbeiter klagt vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt darauf, dass sein Arbeitgeber seine Rufbereitschaft als Arbeitszeit anerkennt. Die Verwaltungsrichter legten dem EuGH die Frage vor,Artikel Lesen