Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Bell & Windirsch, Britschgi & Koll 1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht. 2. Auch wenn schwerbehinderte Bewerber*innen die fachlichen Festlegungen im Anforderungsprofil einer Stelle nichtArtikel Lesen

Kombi-online-Seminar zum Architekten-, Ingenieur- und Arbeitsrecht Das Online-Live-Seminar der Akademie der Ingenieure trägt während der aktuellen Corona-Pandemie dazu bei, die derzeitige Rechtslage zu erläutern und Unsicherheiten zu beseitigen. Ein Fachanwalt aus dem Bau- und Architektenrecht sowie ein Fachanwalt für Arbeitsrecht zeigen am 16.04.2020 in einem exklusiven Online-Live-Seminar auf, dass Handlungsbedarf besteht. Teilnehmer am Seminar haben die Möglichkeit über eine Chat-FunktionArtikel Lesen

Anwaltliche Beratung für alle Bürger – ARAG Konzern übernimmt die Kosten Die deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sorgen bei vielen Menschen für erhebliche Verunsicherung. Der Rechtsschutzversicherer ARAG SE meldet einen spürbar steigenden Bedarf an juristischen Hilfestellungen und Unterstützungen in den vergangenen zwei Wochen. Im Zentrum stehen arbeitsrechtliche Themen. Auch Fragen zu anstehenden oder geplanten Reisen sowie die juristischen Konsequenzen vonArtikel Lesen

RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht, BELL & WINDIRSCH BRITSCHGI & KOLL ANWALTSBÜRO 1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein. Wenn mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsübung verhindert sind undArtikel Lesen

Gesundheit(at)service-rakienert.de Kündigung erhalten und plötzlich auf Sozialleistungen angewiesen? Probleme mit dem Jobcenter? Recht auf Notbevorratung? Sanktionen oder Erstattungsbescheide erhalten? Schreiben vom Inkassodienst der Agentur für Arbeit erhalten? Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber können neben den arbeitsrechtlichen Streitigkeiten leider auch neue mit dem Jobcenter hinzukommen. Leistungen werden falsch berechnet oder überhaupt nicht gezahlt. Wir helfen Ihnen bei Problemen mit demArtikel Lesen

ARAG Experten informieren Arbeitnehmer über ihre Rechte in der Corona-Krise Muss ich ins Büro, wenn der Kollege hustet? Wie muss mich mein Arbeitgeber vor dem Coronavirus schützen? Was ist, wenn ich nicht ins Büro komme, weil Bus und Bahn nicht mehr fahren? Muss ich meinem Chef meine Handynummer geben, wenn er mich ins Home-Office schickt? Darf ich mich weigern, zuArtikel Lesen

Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2019, – 17 Sa 52/18 (Leitsatz vom Verfasser) Die Klägerin wurde von der BeklagtenArtikel Lesen

Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen. Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit vor Eintritt der aktuellen Erkrankung nachzuweisen. Urteil des BAG vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 Zitiert nach Presseerklärung Nr. 45/19 Leitsätze der Unterzeichnerin Die Arbeitnehmerin war wegen eines psychischen LeidensArtikel Lesen

Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten UmständeArtikel Lesen

Rechtsanwältin Stefani Dach Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von dem Schreiben Kenntnis nehmen konnte. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019 – 17Artikel Lesen

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm in dem zu erteilenden qualifizierten Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt und für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch die VerweigerungArtikel Lesen

Der Münchener Rechtsschutzversicherer AUXILIA unterstützt das Legal-Tech-Portal Atornix. Verbraucher erhalten bei Atornix eine kostenlose Ersteinschätzung ihres rechtlichen Problems und die dazu passende Lösung. Die Atornix-Gründer: Marco Klock und Philipp Harsleben BREMEN, 24. Oktober 2019 – Die bisher größte Finanzierungsrunde (Series-A) für ein Tech-Startup aus Bremen ist abgeschlossen: Der Rechtsschutzversicherer AUXILIA beteiligt sich mit einer siebenstelligen Summe an dem innovativen VerbraucherrechtsportalArtikel Lesen

Das Legal-Tech-Portal Atornix, das zuvor unter casecheck.de im Netz zu erreichen war, geht an den Markt. Verbraucher erhalten kostenlos und schnell eine Einschätzung zu ihrem Rechtsproblem. Die passenden Lösungen liefert Atornix direkt mit dazu. Die Atornix-Gründer: Marco Klock und Philipp Harsleben BREMEN, 24. Oktober 2019 – Mit www.atornix.de geht ein innovatives Verbraucherportal an den Start. Im Fokus stehen zunächst dieArtikel Lesen

Der Zoll kann ab sofort ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume betreten und Unterlagen prüfen. Mehr als 100.000 Prüfungen jährlich sind geplant. Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag das neue „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ erlassen. Es resultiert aus den Bestrebungen des Bundes, zukünftig verstärkt gegen illegale Beschäftigung, Menschenhandel und Kindergeldmissbrauch vorzugehen. Die neuen weitreichenden Befugnisse für den Zoll undArtikel Lesen

Rechtsanwälte Kolb, Blickhan & Partner informieren Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass vermehrt dazu übergangen wird, Arbeitsverhältnisse mittels Aufhebungsvertrag zu beenden. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass ein Aufhebungsvertrag für beide Parteien – sowohl Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer Risiken birgt. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen. Beabsichtigt der ehemalige Mitarbeiter dann allerdings Arbeitslosengeld in AnspruchArtikel Lesen