anwalt (Page 2)

Bank muss Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO zahlen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können teuer werden. Das musste nun auch eine Direktbank erfahren, die ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro zahlen muss. Die Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – ist kein zahnloser Papiertiger. Das müssen immer mehr Unternehmen erfahren, die wegen Verstößen gegen die DSGVO zur Kasse gebeten werden. DabeiArtikel Lesen

Emmentaler ist Käse und keine Marke Der Begriff Emmentaler kann nicht als Marke für Käse aus der Schweiz geschützt werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24. Mai 2023 entschieden (Az. T-2/21). Nach dem Markenrecht können auch geografische Herkunftsangaben geschützt werden. Dann darf die Angabe aber nicht in erster Linie beschreibenden Charakter haben. Das ist einArtikel Lesen

Verius Immobilienfonds in der Krise Der Verius Immobilienfonds ist seit November 2022 eingefroren. Bei einer Auflösung des Fonds könnte es nach einem Bericht des Handelsblatts zu Verlusten von bis zu 500 Millionen Euro kommen. Mit einem Volumen von rund1,2 Milliarden Euro gehört der Verius Immobilienfonds zu den Schwergewichten. Dennoch droht ihm die Luft auszugehen. Schon seit Ende 2022 ruht dieArtikel Lesen

BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden – auch nicht mittelbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 787/21). Das Handelsrecht sieht vor, dass sowohl Unternehmen als auch Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen können. Dieses Kündigungsrecht kann gemäß § 89a HGB nicht beschränktArtikel Lesen

Vorstand der AG und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft Der Vorstand einer AG kann sich nicht ohne Weiteres zum Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft bestellen. Das hat der BGH entschieden (Az.: II ZB 6/22). Bei der Schaffung von Strukturen innerhalb eines Konzerns müssen rechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden. Auch wenn es sinnvoll sein kann, Kompetenzen in einer Hand zu bündeln, kann dies rechtlich schwierigArtikel Lesen

Betrug im Wirtschaftsstrafrecht Betrug ist ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftsstrafrechts. Damit tatsächlich der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist, müssen allerdings verschiedene Tatbestandmerkmale vorliegen. Der Vorwurf des Betrugs liegt schnell im Raum und wiegt schwer. Beschuldigte Vorstände, Geschäftsführer und andere Unternehmensverantwortliche sollten sich bei Betrugsvorwürfen umgehend an im Wirtschaftsstrafrecht kompetente Anwälte wenden, denn bei Betrug drohen neben Geldstrafen auch Freiheitsstrafen vonArtikel Lesen

Selbstanzeige schützt vor Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Die Selbstanzeige ermöglicht es Steuersündern nach wie vor, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Damit eine Selbstanzeige strafbefreiend ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Das deutsche Steuerrecht kennt die Besonderheit der strafbefreienden Selbstanzeige. Mit dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber Steuersündern den Weg für eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit geebnet. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, müssenArtikel Lesen

OLG Frankfurt zur Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs Ein Schiedsspruch ist unwirksam, wenn er nicht von allen Schiedsrichtern unterschrieben oder ein Verhinderungsvermerk unzureichend ist. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 26 Sch 14/22). Ein Schiedsverfahren kann gegenüber einem Gerichtsverfahren verschiedene Vorteile bieten. Gerade bei internationalen Rechtsstreitigkeiten lässt sich ein Schiedsspruch oft besser durchsetzen als ein Urteil eines nationalen Gerichts, so dieArtikel Lesen

Erbausschlagung mit ungewünschten Folgen Eine Erbausschlagung kann ungewünschte Folgen haben, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2023 zeigt (Az. IV ZB 12/22). Mit einem Testament wäre dies zu vermeiden gewesen. Erblasser sollten den Übergang ihres Vermögens sorgfältig planen und nicht der gesetzlichen Erbfolge überlassen. Mit einem Testament oder Erbvertrag kann dafür gesorgt werden, dass der Nachlass bei denArtikel Lesen

M&A – Vorteile und Nachteile beim Share Deal Der Share Deal bietet sich beim Unternehmenskauf besonders dann an, wenn das Unternehmen als Ganzes und nicht nur einzelne Wirtschaftsgüter wie beim Asset Deal erworben werden sollen. Experten gehen davon aus, dass M&A-Transaktionen vor allem im zweiten Halbjahr 2023 wieder anziehen werden. Beim Kauf eines Unternehmens kommen ein Share Deal oder auchArtikel Lesen

EuGH zu immateriellen Schadenersatz nach Verstoß gegen DSGVO Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die DSGVO bestehen nur dann, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Das hat der EuGH mit Urteil vom 4. Mai 2023 entschieden (Az. C-300/21). Unternehmen verwalten große Mengen an sensiblen personenbezogenen Daten. Das stellt hohe Anforderungen an den Datenschutz und Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können zu hohenArtikel Lesen

Ausschluss des Mietminderungsrechts in gewerblichen Mietverträgen In einem Gewerbemietvertrag kann das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen werden, sofern ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete verbleibt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in verschiedenen Punkten von privaten Mietverträgen für Wohnraum. So ist in § 536 BGB geregelt, dass der Mieter die Miete mindern kann, wenn die MietsacheArtikel Lesen

EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21). Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch die Frage des Gerichtsstands eine wichtige Rolle. Denn die Wahl des Gerichtsstands kann für den Ausgang eines Rechtsstreits von erheblicher Bedeutung sein. Umso wichtiger ist die Frage, ob eine getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zwischenArtikel Lesen

Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Das Kapitalmarktrecht bietet mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) den Anlegern die Möglichkeit, sich einer Art „Sammelklage“ anzuschließen. Auch für Anleger und Aktionäre der Wirecard AG besteht diese Möglichkeit. Nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) amArtikel Lesen

Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt. Der Vorwurf der Untreue taucht im Wirtschaftsstrafrecht häufig auf. Wer sich mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert sieht, sollte dies keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, denn die Konsequenzen können erheblich sein. Der Strafrahmen reichtArtikel Lesen