Justice Leaders und ARAG diskutieren über Zugang zur Justiz für jeden
Die derzeitige gesetzliche Lage behindert Innovationen in der Rechtspflege. Das geht zu Lasten einer Justiz, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der Markt für Rechtsdienstleistungen muss umstrukturiert werden, wenn die Ziele des SDG 16.3 (Sustainable Development Goals of United Nations) erreicht werden sollen. Dies ist das Fazit des heutigen Treffens im ARAG Tower in Düsseldorf von Vertretern von Justice Leaders mit Dr. Renko Dirksen (Vorstandssprecher der ARAG SE) und Klaus Heiermann (Vorstand ARAG Holding SE). Ziel des Treffens war es, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Organen der Rechtspflege und dem Privatsektor auszuloten, die dazu beitragen können, das in SDG 16 enthaltene Ziel des Zugangs zur Justiz für jeden zu erreichen. Die Ergebnisse der Diskussion wurden in einem kurzen Bericht festgehalten, der zur Kommentierung beziehungsweise Ergänzung freigegeben ist.
Das Ziel der Vereinten Nationen SDG 16 soll den Zugang zur Justiz für alle und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen sichern. Mit der Erreichung dieses Ziels ist man deutlich im Verzug. Die Task Force on Justice schätzte 2019, dass 5,1 Milliarden Menschen – zwei Drittel der Weltbevölkerung – keinen wirklichen Zugang zur Justiz haben. 1,5 Milliarden Menschen sind mit ungelösten zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlichen Problemen konfrontiert. Diese Zahlen sind im Mai des Jahres 2022 noch höher. Die Kluft beim Zugang zur Justiz hat sich durch die jüngste globale Gesundheitskrise, die in vielen Teilen der Welt zu einer sozialen und wirtschaftlichen Krise hinzukam, noch vertieft. Auch die aktuellen Indikatoren für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zeigen einen Abwärtstrend. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und die Aggression Russlands stellen nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts dar. Sie verdeutlichen, dass unsere modernen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit bedroht sind.
Ein gut funktionierendes Rechtssystem ist der Ort, an dem Konflikte gelöst, Rechte eingefordert, Frustrationen kanalisiert und Gewalt verhindert werden können. Ein solches System stärkt Vertrauen und sorgt für faire Entscheidungen. Sein Vorhandensein wird immer wichtiger in einer Welt der großen Umwälzungen in Sachen Klimaanpassung und Nachhaltigkeit, die wahrscheinlich eine Umgestaltung ganzer Volkswirtschaften und Gesellschaften erfordern. Wir können diese Übergänge nicht schaffen, wenn die Menschen keinen Zugang zur Justiz haben.
Diese Herausforderung ist zu groß, zu komplex und zu wichtig, um sie allein den Justizministerien, den Gerichten, den Anwaltskammern und den Rechtshilfeorganisationen zu überlassen. Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit, neue Funktionen und neue Arbeitsweisen. Die Innovationskraft, der Ideenreichtum und das Kapital des privaten Rechtssektors sind gefragt. Die Daten zeigen, dass es für etwas mehr als die Hälfte juristischer Probleme wirklich keine Anlaufstelle gibt. Dies sind Probleme, die mit dem traditionellen Modell von Gericht und Anwalt nicht gelöst werden können. Auch ist der Justizsektor in vielen Bereichen gegenüber anderen Sektoren im Hintertreffen. Dies gilt zum Beispiel für die Transparenz der Ausgaben im Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen, für Innovationen, für die Ausgaben für Forschung und Entwicklung oder für die nachhaltige Umsetzung von Erkenntnissen und Forschungsergebnissen in bessere Interventionen und Umsetzungsmodelle.
Heute trafen sich Vertreter von Justice Leaders und des Düsseldorfer Versicherungskonzerns ARAG, um im Detail zu erörtern, wie man dem Markt für Rechtsdienstleistungen neue Impulse geben könnte. Ein Marktplatz, auf dem Innovationen auf fruchtbaren Boden fallen und dem Gerechtigkeitsbedürfnis der Menschen, unabhängig davon, ob sie aus dem öffentlichen oder dem privaten Raum kommen, mehr Rechnung tragen.
Bei dem Treffen wurden zunächst die Parameter für einen solchen Marktplatz erörtert: Was muss er gewährleisten und vorhalten, um die notwendigen Ergebnisse zu erzielen? Einige der bestehenden Hemmnisse im Rechtsrahmen müssen beseitigt werden. Aufbauend auf dieser Erkenntnis wurde diskutiert, welche Rollen und Akteure für die notwendigen Veränderungen erforderlich sind. Es wurde die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor konstatiert. Schließlich befasste sich die Gruppe mit den konkreten Schritten, die unternommen werden könnten, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Ergebnisse des Treffens sind in diesem kurzen Bericht enthalten, der als erster Denkanstoß dienen möge und um dessen Kommentierung gebeten wird.
Der Text enthält ca. 4.700 Zeichen und steht zum Download bereit unter:
https://www.arag.com/de/presse/pressemitteilungen/group/00618/
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit rund 4.700 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2 Milliarden EUR.
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