Aachen/Berlin, 25. November 2019 – Am 22. und 23. November fand der 32. Parteitag der CDU Deutschland in Leipzig statt. Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten die Digitalcharta „Innovationsplattform: D“. Nach dem Leitmotiv „Open-X“ soll die Plattform Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich machen und offene Schnittstellen anbieten. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt viele Ansätze der 23-seitigen Digitalcharta, deren Kern dieArtikel Lesen

Nach EuGH Urteil werden BITMi-Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung bestätigt Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt. Der BITMi fordert bereits seit Jahren ein Ende der nationalen Alleingänge im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung in Europa und spricht sich damit auch konkret gegen die deutsche Rechtslage aus.Artikel Lesen

Aachen / Berlin, 14. Oktober 2015 – Über das Vorgehen der großen Koalition aus CDU-CSU und SPD bei der Verabschiedung der so genannten Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, kurz Vorratsdatenspeicherung, zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) überrascht. Heute soll der Gesetzesentwurf den Rechtsausschuss passieren, um Freitagmorgen in den abschließenden Lesungen im Plenum den Bundestag zu passieren. „Die Regierungskoalition peitscht das GesetzArtikel Lesen

Volkssport Cybermobbing Buchcover – Volkssport Cybermobbing Cybermobbing – Ein Opfer klagt an ! Cybermobbing ist eine von den neuen Modestraftaten, die die unendlich wichtige „Freiheit“ im Internet mit sich bringt. Es ist eine Form der Kriminalität, die wir nicht zerreden dürfen, so wie es einige Politprimaten und neoliberale Karrieristen gefordert haben. In diesem Buch will ich meine persönliche und mittlerweileArtikel Lesen

Aachen/Berlin, 12. Juni 2015 – Von dem am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz zeigt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enttäuscht. „Mit dem Gesetz schafft die Regierungskoalition zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit für den IT-Mittelstand“ kritisiert der Präsident des BITMi, Dr. Oliver Grün, das Gesetz. „Es stellt einen unnötigen nationalen Alleingang Deutschlands dar, der speziell mittelständische IT-Unternehmen vor größere HerausforderungenArtikel Lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung II. Versuch Der Justizminister Heiko Maas hat die Leitlinien für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs sollen angeblich beachtet werden. Soweit ersichtlich, soll das Ganze dadurch geschehen, dass derArtikel Lesen

Aachen / Berlin, 15. April 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) reagiert sehr enttäuscht auf die Einigung des Bundesjustizministers Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maiziere auf „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir haben gehofft, dass Justizminister Maas stark bleibt und eine anlasslose Datenspeicherung verhindert“ äußert sich BITMiArtikel Lesen

seniorbook-Umfrage belegt Angst vorm „gläsernen Menschen“ seniorbook-Umfrage belegt Angst vorm „gläsernen Menschen“ (Bildquelle: Seniorbook AG) München, 18. Februar 2015: seniorbook ist sich mit seinen Usern der Generation 45+ einig: Persönliche Daten sind ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Anders als der große Bruder aus Amerika legt das deutsche Netzwerk großen Wert auf die Ansichten seiner Mitglieder und befragte sieArtikel Lesen

Internetspiel-Sperren gemäß Glücksspielstaatsvertrag: Datenschützer Thilo Weichert befürchtet Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür Kiel, November 2014. Sie greift wieder an, die staatlich gezüchtete Datenkrake, deren findige Arme einen neuen Weg ausgemacht haben, die Datenschützer zu überlisten: Derzeit im Visier staatlicher Überwachungsfetischisten ist der angebliche Kampf gegen vermeintlich illegales Glücksspiel. Auf Grundlage des von den Bundesländern verabschiedeten Glücksspielstaatvertrages (GlüStV ) beabsichtigen die deutschenArtikel Lesen

Experten halten Zahlungssperren beim Online-Glücksspiel für nicht umsetzbar Potsdam, Oktober 2014. Während die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche zusammenkommt, um unter anderem über den Glücksspielstaatsvertrag sowie dessen Umsetzbarkeit in Deutschland zu beraten, sehen sich eine Reihe von Glücksspielanbietern massiven Repressionen durch die Bundesländer ausgesetzt. Die Länder beabsichtigen, Glücksspielangebote im Internet zu untersagen, notfalls sogar durch das Blockieren des Zahlungsverkehrs – einArtikel Lesen

Aktionsbündnis „Stop IWright“ demonstrierte mit 81 Organisationen am Brandenburger Tor „Stop iWright“ demonstriert am Brandenbuger Tor Das Aktionsbündnis „Stop iWright“ schloss sich am vergangenen Samstag in Berlin bei der Groß-Demonstration am Brandenburger Tor an. Die Auftaktkundgebung der Demonstration „Freiheit statt Angst – Aufstehen statt Aussitzen“ startete am Nachmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin – mit 6500 Teilnehmern. Auch dasArtikel Lesen