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Kommunale Vollstreckung: Vollstreckungsvoraussetzungen, aktuelle Rechtsprechung Häufig reicht es aus Sicht einer Kommune nicht aus, einen Verwaltungsakt zu erlassen, denn viele Empfänger kommen ihren rechtlichen Verpflichtungen aus Verwaltungsakten einfach nicht nach. In solchen Fällen muss die Behörde überlegen, welche weiteren Schritte sie einleitet. In einer Vielzahl von Fällen steht dabei am Ende die Vollstreckung. Das Fachbuch „Kommunale Vollstreckung“ von WEKA MEDIAArtikel Lesen

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Frankfurt, 22.04.2015. Taxi Deutschland hat die Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils des LG Frankfurt geschaffen und die notwendige Sicherheitsleistung bei Gericht hinterlegt. Uber drohen ab sofort 250.000 Euro Ordnungsgeld je Zuwiderhandlung, also je rechtswidrig vermittelter Fahrt. Betroffen sind bundesweit alle Fahrten, die Uber an Fahrer ohne Konzession und Personenbeförderungsschein vermittelt, wenn dafür ein Fahrpreis verlangt wird, der über denArtikel Lesen

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RTL Reportage 30 Minuten Deutschland am 17.09.2012 um 23:30 Pfandsiegel des HZA Berlin Abgebrannt bis auf den letzten Cent, die Rechnung nicht bezahlt, das Konto gesperrt und bei jedem Klingeln an der Haustür fährt einem der Schreck in die Glieder. So geht es den Menschen, die Andre Schulz jeden Tag besucht. Der Vollziehungsbeam-te gehört zum Deutschen Zoll, dem größten SchuldeneintreiberArtikel Lesen

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Köln, 15. August 2012 – Über das neue Portal <a href="http://www.vermoegensauskunft.com„>www.vermoegensauskunft.com sind ab sofort Auskünfte aus dem so genannten Vermögensverzeichnis möglich. Dieses Verzeichnis erstellt der Insolvenzverwalter im Rahmen eines beim Gericht beantragten Insolvenzverfahrens. Es enthält alle Gegenstände und sonstiges Vermögen eines Schuldners. Die Vermögensverzeichnisse werden bei den Schuldnerregistern der Amtgerichte geführt. Die Einholung einer Vermoegensauskunftist allerdings an bestimmte Bedingungen geknüpft.Artikel Lesen