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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO +++ Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) nicht zwangsläufig zu einem Schadensersatzanspruch führt. Vielmehr müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: ein Verstoß gegen die DSGVO, ein materieller oder immaterieller Schaden, der aus diesem Verstoß resultiert, und einArtikel Lesen

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Existenz von KMU durch EU-Richtlinienvorschlag zu Einwegplastik gefährdet (Bildquelle: Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)) Bonn, 13. Dezember 2018 – Die Brüsseler Pläne zur Einführung einer Designvorschrift für fest mit Getränkeverpackungen verbundene Verschlüsse verstoßen gegen EU-Recht. Dies hat ein aktuelles Rechtsgutachten ergeben, das vom Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) in Auftrag gegeben wurde. „In verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Dänemark wird das vonArtikel Lesen

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Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – Wer die Schweigepflicht verletzt kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht verstoßen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Informationen anArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Fristlose Kündigung wegen unbefugtem Abrufen von Daten In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 01.09.2016, Az.: 10 SA 192/ 16) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung einer Mitarbeiterin eines Berliner Meldeamtes bestätigt, die bereits seit über 30 Jahren dort beschäftigt war.Artikel Lesen

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Mietrecht Deutschlandweit sind bisher kein Dutzend Klagen von Mietern in Zusammenhang mit der Mietpreisbremse eingereicht worden. Wie können sich Mieter wehren, wenn sie annehmen, dass der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt? Zunächst selbst nachforschen: Mieter sollten sich zuerst darum bemühen, den Vormieter der entsprechenden Wohnung zu finden,Artikel Lesen

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(Mynewsdesk) Ein Mietwagen beflügelt offenbar die Fantasie so mancher Fahrer und lässt Hemmschwellen sinken. Was Autovermietern von kreativen sowie kriminellen Kunden geboten wird, hat billiger-mietwagen.de zusammengestellt. Leihauto als Hotelzimmer Wer einen Mietwagen hat, kann sich das Hotelzimmer sparen – so zumindest dachte ein Kunde, der einen gemieteten Kombi nach der Abholung in die Autowerkstatt brachte. Dort wollte er die RückbankArtikel Lesen

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(Mynewsdesk) Egal ob man mit dem eigenen Auto oder mit dem Mietwagen unterwegs ist – an Gesetze sollte sich natürlich jeder halten. Dass das nicht immer der Fall ist, zeigt die hohe Anzahl an Polizeiberichten zu Verkehrsvergehen. Wie sich einige Mietwagenfahrer in der Vergangenheit strafbar gemacht haben, hat billiger-mietwagen.de zusammengestellt. – Bekiffter Fahrer verursacht Blechschaden: Ein 21-Jähriger hat in KasselArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Muss und darf der Betriebsrat Verstöße des Arbeitgebers gegen den Datenschutz an die Aufsichtsbehörden weitergeben? Gegen die unübersichtlichen und schwer verständlichen, praxisfernen Vorschriften des Datenschutzes wird im Arbeitsalltag häufig verstoßen. Wenn der Betriebsrat Kenntnis von solchen Verstößen bekommt, stellt sich häufig die Frage, ob er die Verstöße an dieArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung zu ergreifen. Dies kann unter anderem mit einer Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung geschehen. Ein Arbeitnehmer hat darauf einen vorArtikel Lesen