Aktuelle Gerichtsurteile und interessante rechtliche Themen auf einen Blick +++ Pauschalreisen künftig abgesichert +++ Künftig können Pauschalurauber noch beruhigter in die Ferien fahren. Ein Reisesicherungsfonds soll sie davor bewahren, auf den Kosten für einen Rücktransport sitzen zu bleiben, wenn der Reiseveranstalter zwischenzeitlich pleitegeht. Gefüllt werden soll der insgesamt 750 Millionen schwere Fond bis 2026 durch die Reiseanbieter selbst, für kleineArtikel Lesen

Grundsätzlich stellen die Verkehrssicherungspflichten einen erheblichen Teil kommunaler Haftung dar. Ein einzelnes Schlagloch kann bereits eine Verkehrssicherungspflichtverletzung bedeuten, wenn es eine gewisse Tiefe hat und beispielsweise im Herbst oder Winter bei stehendem Wasser die Tiefe nicht abgeschätzt werden kann. Des Weiteren kann eine Vielzahl von kleinen Schlaglöchern zur Annahme einer Verkehrssicherungspflichtverletzung führen, wenn im Rahmen der Kontrollen solche zwar festgestelltArtikel Lesen

ARAG Experten über die allgemeinen Räum- und Streupflichten auf Gehwegen Ob Harz, Sauerland oder Taunus – die Skigebiete warten mit traumhaftem Schnee auf. Und trotz Corona-Krise stürmen Ski- und Rodelfans die Pisten, so dass es in den vergangenen Tagen sogar zu Sperrungen besonders frequentierter Gebiete durch die Polizei kam. Aber nicht nur in den überlasteten Skiorten, sondern auch bei MieternArtikel Lesen

ARAG Experten über die allgemeinen Räum- und Streupflichten auf Gehwegen Der Winter ist da! Am Wochenende soll selbst im Flachland regional eine Schneedecke möglich sein. Und wie jedes Jahr, wenn der erste Schnee gefallen ist oder die Straßen vereist sind, entbrennen wieder hitzige Debatten darüber, wer wann wo und in welchem Umfang die winterlichen Spuren beseitigen muss. Doch es gibtArtikel Lesen

Ob Spielplatzkontrolle oder Winterdienst – alle erledigten Aufgaben rund um die Verkehrssicherungspflicht müssen richtig und detailliert dokumentiert werden. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung gesetzlicher Pflichten, sondern auch um den persönlichen Schutz. Mit der Ende November in der Forum Verlag Herkert GmbH erscheinenden Neuauflage „Die Bauhof-Mappe“ halten Bauhofleiter und -mitarbeiter, Stadtwerke und öffentliche Verwaltungen praktische Arbeitshilfen für dieArtikel Lesen

Bei Unfällen können Grundstückseigentümer zur Verantwortung gezogen werden Wiesbaden, 3. November 2020. Die Räumpflicht beginnt schon lange vor dem ersten Schnee: Bereits im Herbst müssen Hauseigentümer das Laub von den frei zugänglichen Wegen ihres Grundstücks und den Bürgersteigen entfernen. Bei Unfällen können sie sonst zur Verantwortung gezogen werden, warnt das das Infocenter der R+V Versicherung. Eigentümer haben Verkehrssicherungspflicht Nicht fürArtikel Lesen

Verkehrssicherungspflicht bei nassem Laub im Herbst – wer ist zuständig? Auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereithält: Er hat seine Tücken. So kann ein Gehweg durch nasses Laub unversehens zur Rutschbahn werden. Klar, dass so eine Gefahrenquelle entfernt werden muss. Aber wer ist überhaupt dafür zuständig? Und was sagt die Rechtsprechung zum Thema? Die ARAGArtikel Lesen

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Haftung für Unfall in Kletterhalle +++ In einer Indoor-Kletteranlage wurde ein Mann in einem schmalen Durchgang von einem herabstürzenden Kletterer so schwer verletzt, dass er seitdem querschnittsgelähmt ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat laut ARAG Experten nun entschieden, dass der Betreiber der Anlage dem Mann aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zu 75 Prozent haftet. DerArtikel Lesen

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine privaten Knöllchen +++ Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied laut ARAG Experten das Gericht (Az.: 2 Ss-Owi 963/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main. +++Artikel Lesen