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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter darf Kaution länger einbehalten +++ Der Sinn einer Mietkaution ist klar: Gibt es Schäden an der Mietsache, darf der Vermieter das hinterlegte Geld nutzen, um nach Auszug des Mieters davon Reparaturen zu zahlen bzw. die Kaution gegenzurechnen. Bislang hatten Vermieter dafür sechs Monate Zeit. Diese Verjährungsfrist wurde nun laut Auskunft der ARAG ExpertenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bußgeld für Nutzung von Navi-Fernbedienung +++ Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Köln entschieden. Bei der Navi-Fernbedienung handele es sich um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von Paragraf 23Artikel Lesen