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Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung nach Belgien Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung nach Belgien Düsseldorf, 27. November 2015 – Erfolgreicher Eilantrag, Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund Europäischen Haftbefehls Der Tatvorwurf wiegt schwer. Die Staatsanwaltschaft in Limburg/Belgien sucht einen deutschen Staatsangehörigen seit Januar 2015 zur Strafverfolgung wegen Mordverdachts mit Europäischem Haftbefehl. In Deutschland wurde der Gesuchte deshalb im Sommer diesen Jahres festgenommen. Dessen AuslieferungArtikel Lesen

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BFI&F e.V. initiiert über Mitglieder Verfassungsbeschwerden gegen Ungleichbehandlung Frankfurt am Main, 24.03.2015 -Patric Weilacher, Vorsitzender des Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. hat über ein Mitgliedsunternehmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Eingaben richten sich gegen die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG). Die zwischen den Berufsständen abweichenden Gebührenregelungen für die Beantragung von Mahnbescheiden stellenArtikel Lesen

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Berlin, 6. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der ESM ist verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit dem Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Zusammen mit einer VielzahlArtikel Lesen