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ARAG Experten über ein ungeschriebenes Gesetz Spätestens seit Bill Murray als egozentrischer Wetteransager im Kinofilm „Und täglich grüßt das Murmeltier“ denselben Tag immer wieder erlebt, hat der Filmtitel als Lebensweisheit Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gehalten. Die ARAG Experten schlagen zum Tag des Murmeltiers am 2. Februar einen Bogen zum Gewohnheitsrecht und geben einen Überblick, was das überhaupt heißt. WasArtikel Lesen

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Konstantin Haslauer startet durch – Unterstützungserklärungen werden benötigt Konstantin Haslauer, der als parteiloser, liberaler und souveräner Bundespräsidentschaftskandidat zur Vorwahl antritt, bezeichnet sich selbst im Vorfeld als mögliches „Kontrollorgan“. Um die aktuelle Regierung zu überprüfen und Mißstände zu bereinigen. Damit die politischen Prozesse wieder „bürgernahe“ gelenkt werden können. Wichtig ist dazu, um eine echte politische Veränderung im Sinne der österreichischen VerfassungArtikel Lesen

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Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partiner Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten, verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4.12.2017 jene gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe bisher verwehren. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2018 in KraftArtikel Lesen

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Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert. (Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg als Sachverständige teil. Nach MeinungArtikel Lesen