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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gebühren für Umschuldung sind unwirksam +++ Der Aufwand eines Kreditinstitutes für einen Treuhandauftrag ist laut ARAG mit dem Zins abgegolten. Das entschied aktuell der Bundesgerichtshof (BGH). Kreditnehmer müssen daher keine zusätzliche Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen. Anders lautende Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind gegenstandslos (Az.: XI ZR 7/19). Sie wollenArtikel Lesen

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Kissing, 21. Juni 2017 – Datenschutzbeauftragte befinden sich derzeit in einer Zwickmühle. Einerseits gilt noch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Andererseits steht die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor der Tür. Das heißt also, jetzt das alte Recht anzuwenden, ohne die Vorbereitung auf das neue Recht zu vernachlässigen. Das Datenschutz-Portal www.datenschutz-praxis.de geht daher einen ungewöhnlichen Weg. Die regelmäßig erscheinenden Beiträge zu aktuellen Urteilen kommentierenArtikel Lesen

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Nach Penisoperation: Ehefrau verlangt Schmerzensgeld Eine Penisoperation führte dazu, dass ein Mann seine Fähigkeit zum Geschlechtsverkehr verliert. Der Patient verklagt den behandelnden Arzt auf Schmerzensgeld. Auch seine Ehefrau verlangt Entschädigung. Lesen Sie im aktuellen Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge, wie hoch das Schmerzensgeld für den Ehemann ausfiel und ob der Ehefrau ebenfalls eine Entschädigung zusteht. Im Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge stellt RiBGH WolfgangArtikel Lesen

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Neue Ausgabe des Infobriefs „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ erschienen Was als Fahrgemeinschaft zweier Kollegen anfing, endete als schwerer Schicksalsschlag. Als der Besitzer des Fahrzeugs kurz aus dem Wagen stieg, um Müll in einen nahegelegenen Stahlcontainer zu entsorgen, setzte sich sein Kollege auf den Fahrersitz, startete den Wagen und legte den Rückwärtsgang ein. Der Besitzer geriet zwischen Fahrertür und Müllcontainer und wurde zerquetscht.Artikel Lesen

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Neuer Ratgeber „Wenn Sterne lügen“ hilft frustrierten Touristen 222 Urteile – amüsant & interessant Flug weg. Pool verdreckt. Essen mies. Gar nicht so selten: Man fährt in die Ferien – und ist danach urlaubsreif. Alljährlich staut sich bei Millionen Bundesbürgern Reiseärger: Doch viele machen ihrem Frust nicht Luft – oder verschenken Geld. Sich zu wehren ist dabei gar nicht soArtikel Lesen

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Ab sofort können die Inhalte des Infobriefs „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ auch gratis auf der neuen Internetseite abgerufen werden. Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge Ausgabe 2/2016 Der Infobrief „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ von RiBGH Wolfgang Wellner präsentiert sich pünktlich zur 3. Ausgabe jetzt auch online. Ab sofort finden Sie alle Inhalte des Infobriefs aus dem Deutschen Anwaltverlag auch kostenlos im Internet unter: www.hohe-schmerzensgeldbeträge.de . Sehr hoheArtikel Lesen

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Kanzlei RESMEDIA veröffentlicht kostenlosen Ratgeber mit einer Übersicht zu den aktuellen, wichtigen Urteilen für Shopbetreiber Kostenloses Booklet: Die 26 wichtigsten Urteile im Onlinehandel Die auf IT-Recht spezialisierte Anwaltskanzlei RESMEDIA mit Sitz in Mainz und Berlin hat ein Booklet „Die 26 wichtigsten Urteile im Onlinehandel“ veröffentlicht. Der kostenlose Ratgeber enthält damit eine Übersicht mit den aktuellen Urteilen, die Shopbetreiber beachten müssenArtikel Lesen

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Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wir haben hierzu ja mehrfach schon Interviews und auch Artikelreihen gemacht. Mittlerweile liegen die ersten Urteile rund um den Mindestlohn auch im Volltext vor. Was gibt es denn da Interessantes? Natürlich – das zurArtikel Lesen

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VdW Bayern: Mietrechtsurteile rund um den Balkon München (16.06.2015) – Mit dem Sommer hat endlich wieder die Balkon-Saison begonnen. Bei aller Freude über sonnige Stunden sollten sich Mieter an einige Regeln halten. Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) hat Urteile rund um die Balkonnutzung zusammengestellt. Ob Apfel- oder Zitronenbaum, Mieter haben bei der Bepflanzung von Balkon und Terrasse weitgehend freieArtikel Lesen

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Die fünf außergewöhnlichsten deutschen Mietrechtsfälle kautionsfrei.de Logo Berlin, 19.05.2015 – Das Mietrecht zählt zu den Rechtsbereichen, in denen immer wieder äußerst skurrile Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern verhandelt werden. Die Immobilienexperten der plusForta GmbH ( kautionsfrei.de ) haben die außergewöhnlichsten Mietrechtsurteile zusammengetragen, die selbst erfahrenen Juristen ein Schmunzeln entlocken. 1. Der Persil-Streit Ein Rentnerehepaar aus dem oberbayrischen Icking ist wegenArtikel Lesen

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Petition zur Verhinderung von Freikaufmöglichkeiten und „Deals“ bei der deutschen Justiz wie z. B. im Fall Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone. Der gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e.V. in München In den Fällen Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben. Gerade der Fall Edathy wird sehr emotional und kontrovers in den Medien diskutiert, da es hierbei auch umArtikel Lesen

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NJW Schmunzel CD 2014 „Aufgehorcht: Kurioses aus der Justiz“ Der Arbeitsalltag eines Juristen ist stets trocken und ernst? Nicht, wenn man sich mit solchen Fällen befassen darf! Auf der diesjährigen NJW-Schmunzel-CD „Aufgehorcht: Kurioses aus der Justiz“ sind wieder die besten Beispiele dafür zu hören, dass es auch in Gerichtssälen durchaus amüsant zugehen kann. Das Leben schreibt die besten Geschichten undArtikel Lesen