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Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu „ausgewogener Wohnungspolitik“ in Hessen Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 – „Experiment gescheitert – dieses Urteil war zu erwarten“, sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land Berlin durfte ein solches Gesetz nichtArtikel Lesen

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Keine digitale Zeiterfassung Egal ob im Handwerk, in der Industrie, im Büro, in Praxen oder oder … Eigentlich in jedem Unternehmen gilt es die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter zu erfassen. In vielen Unternehmen passiert dies, Stand heute, entweder gar nicht oder auf Papier. Diese Stundenzettel sind oftmals umständlich, unleserlich oder werden gerne auch gar nicht geschrieben. Und so lange niemand StundenzettelArtikel Lesen

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Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“.Artikel Lesen

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Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Berlin/Brüssel, 16. Juli 2020 – Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privacy Shield das Safe Harbor AbkommenArtikel Lesen

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Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten für die Anbringung von Werbung mittels Aufklebern oder auf Nummernschildträgern der privaten Fahrzeuge als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Urteil des FG Münster, Aktenzeichen: 1 K 3320/18Artikel Lesen

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In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Abstimmung gebrachtArtikel Lesen