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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Pauschale Mahngebühr unzulässig +++ Ein Versandunternehmen handelt irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, obwohl diese vorher weder vereinbart war, noch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorging. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, wonach ein derartiger pauschaler Abzug auch nicht als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen ist.Artikel Lesen

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Trennung und Scheidung gibt es mehrere Gründe für einen Anspruch auf Unterhalt . Neben dem Betreuungs- und Trennungsunterhalt gibt es etwa auch den Aufstockungsunterhalt. Muss der Unterhaltspflichtige diesen auch zahlen, wenn er vorübergehend arbeitslos wird? Der Aufstockungsunterhalt wird dann fällig, wenn es ein Einkommensgefälle zwischen den geschiedenen Ehepartnern gibt. An dem grundsätzlichen Anspruch ändert auch eineArtikel Lesen

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Berlin (DAV). Bei einer Trennung oder Scheidung kommt es oft zu einer Unterhaltsvereinbarung. Darin kann auch geregelt werden, dass diese nicht abgeändert werden kann. Gleichwohl kann derjenige, der Unterhalt zahlen muss, eine Änderung dann verlangen, wenn seine eigene wirtschaftliche Existenz gefährdet ist. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin. Unterhaltsvereinbarung mit Abänderungsverzicht DasArtikel Lesen