ARAG Recht schnell…
2020-12-23
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Geschwindigkeitsüberschreitung: Anspruch auf Informationen +++ Die reduzierten Feststellungs- und Darlegungspflichten bei standardisierten Messverfahren sind nicht zu beanstanden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. ARAG Experten weisen aber darauf hin, dass nach dieser Entscheidung Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwin-digkeitsüberschreitung grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Informationen hätten, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um denArtikel Lesen