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ARAG Experten informieren über das Küssen bei uns und im Ausland Heute schon gebusserlt? Die Welt feiert am 6. Juli wieder den Internationalen Tag des Kusses. Küssen ist für uns völlig normal und wird sogar von Medizinern als gesund bezeichnet. Sogar kostenfreies Parken ist an einigen Flughäfen und Bahnhöfen durch den Kuss möglich: In gesonderten Kurz-Haltezonen „Kiss + Ride“ oderArtikel Lesen

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Unfallort verlassen: Wann ist es Fahrerflucht, wann nicht? Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) eine Frau frei, die nach einer Viertelstunde den UnfallortArtikel Lesen

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Überholen ohne Blinken: Bei Unfall droht volle Haftung Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden. Dass der von hinten aufgefahrene Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h geringfügig überschritten hat, ändert daran nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S.Artikel Lesen

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Im September 2015 wurden auf Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes mit der 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Bevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingeführt. Dazu musste auch die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden. Die Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen wurde im Dezember 2015 geändert und im Februar 2016 wurde die Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter komplett neuArtikel Lesen

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Kommunale Verkehrsüberwachung: Praxisnahe Basisthemen – Vertiefendes Wissen – Rechtsvorschriften Kissing, 21. Januar 2016 – Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) sind zuständig für die Einhaltung der Verkehrsregelungen der Straßenverkehrsordnung. Durch ihre Tätigkeiten und Maßnahmen leisten sie einen wichtigen, nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr. Praxisnahe Basisthemen und vertiefendes Wissen erhalten die Mitarbeiter im Innen- und Außendienst mit dem neuenArtikel Lesen

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Schadenersatz nach vertragswidriger Auslandsfahrt per Mietwagen Hat eine Autovermietung aufgrund von GPS-Daten den Eindruck, dass ein Pkw gestohlen wurde, darf sie Maßnahmen zur Sicherstellung des Fahrzeugs ergreifen. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter nach einer vertragswidrigen Auslandsfahrt dazu, die Kosten für den losgeschickten Abschleppwagen zu tragen. AG München, Az. 182 C 21134/13 Hintergrundinformation: Gerade teure MietwagenArtikel Lesen

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Handy am Lenkrad: Kein Bußgeld wegen Start-Stopp-Automatik Die Nutzung eines Mobiltelefons beim Autofahren ist verboten – allerdings nicht, wenn das Auto steht und der Motor aus ist. Schaltet eine Start-Stopp-Automatik bei einer Ampelpause den Motor aus, um Sprit zu sparen, kann dem Fahrer kein Bußgeld auferlegt werden, wenn er in diesem Moment sein Handy am Ohr hat. OLG Hamm, Az.Artikel Lesen

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Führerscheinentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum Auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis kann einem Autofahrer seine Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht nach Mitteilung der D.A.S. Im verhandelten Fall war im Blut des Fahrers eine Konzentration von 1,3 ng THC/ml festgestellt worden. Daraus wurde geschlossen, dass dieser keine ausreichende Trennung zwischen Autofahren und Drogenkonsum vornahm. BVerwG, Az. 3 C 3.13 Hintergrundinformation:Artikel Lesen

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Irritationen durch Zusatz-Verkehrsschild „Schneeflocke“ Wird zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung ein Verkehrszeichen mit einer stilisierten Schneeflocke verwendet, bedeutet das nicht, dass das Tempolimit nur bei winterlichen Straßenverhältnissen gilt. Nach Mitteilung der D.A.S. bestätigte das OLG Hamm ein Bußgeld und ein Fahrverbot gegen einen Autofahrer, der eine solche Begrenzung nicht eingehalten hatte. OLG Hamm, Az. 1 RBs 125/14 Hintergrundinformation: Manchmal sind VerkehrszeichenArtikel Lesen

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Dashcam: Kein Beweismittel! Bilder einer im Auto installierten Dashcam, die permanent den Bereich vor oder hinter dem eigenen Auto filmt, sind vor Gericht als Beweismittel nicht verwendbar. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Amtsgericht München. Derartige Aufnahmen stellen dem Gericht zufolge einen erheblichen Verstoß gegen fremde Persönlichkeitsrechte dar. AG München, Az. 345 C 5551/14 Hintergrundinformation: Mit Hilfe einer sogenanntenArtikel Lesen

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Schadensaufteilung bei Kollision mit dem Gegenverkehr Auf deutschen Straßen gilt das Rechtsfahrgebot. Kommt es wegen einer zu engen Straße zur Kollision zwischen sich begegnenden Fahrzeugen, haben oft beide eine Teilschuld. Wie das Oberlandesgericht München nach Angaben der D.A.S. entschied, ist auch der Autofahrer mitverantwortlich, der zwar auf seiner Spur geblieben ist, aber rechts noch Platz zum Ausweichen gehabt hätte. OLGArtikel Lesen

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An Elektro-Ladesäulen darf Parken für Autos mit Verbrennungsmotor verboten werden An Aufladesäulen für Autos mit Elektroantrieb darf das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor untersagt werden – auch wenn die entsprechende Beschilderung in der StVO nicht vorgesehen ist. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberlandesgericht Hamm. Autofahrer, die derartige Verbote missachten, müssen demnach künftig mit einem Bußgeld oder gar einer AbschleppaktionArtikel Lesen

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Falschparker abgeschleppt: Gemeinde haftet für Schaden Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Darauf wies nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof hin. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die Abschleppfirma halten: Das Unternehmen handelt hier „hoheitlich“ in öffentlichem Auftrag. BGH, Az. VI ZR 383/12 Hintergrundinformation: Eine Gemeinde darfArtikel Lesen