Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Airline muss Kosten bei Zurückweisung zahlen +++ Ein Unternehmen, das einen Asylsuchenden nach Deutschland befördert, muss nach Auskunft der ARAG Experten die Kosten tragen, die bei seiner Zurückweisung anfallen. Die Haftung ist laut Bundesverwaltungsgericht nicht durch einen „Standard“ der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation begrenzt. Dieser sei nicht in deutsches Recht umgesetzt (Az.: 1 CArtikel Lesen

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Abtretung von Hartz-IV Ansprüchen +++ Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Denn die Regelleistung diene der Deckung des laufenden Lebensunterhalts, so das LSG. Die Tilgung von Altschulden ausArtikel Lesen

ARAG Experten über die Fluggastrechte und Entschädigungszahlungen Wer sich bereits auf den lang ersehnten neuen James-Bond-Streifen „No Time to Die“ gefreut hat, kann die Vorfreude nun bis November ausdehnen. Denn der für April geplante internationale Filmstart wurde aufgrund des Corona-Virus verschoben. Viele Cineasten meiden den Kinobesuch aus Angst vor einer Ansteckung. Wer bereits Kinokarten gekauft hat, darf sie umtauschen, zurückgebenArtikel Lesen

ARAG Experten über Rückgaberechte aufgrund des Corona-Virus‘ In Deutschland hält sich die Angst vor dem Corona-Virus in Grenzen. Laut einer aktuellen Statista-Umfrage haben 58 Prozent der Befragten wenig Angst vor einer Ansteckung und nur bei drei Prozent ist die Angst sehr groß. Derweil herrscht in einigen Fußballstadien Italiens Geisterstimmung, weil Spiele vor leeren Rängen ausgetragen werden. Schüler in vielen norditalienischenArtikel Lesen

ARAG Experten über die Konsequenzen der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Nachdem immer mehr Länder Verdachtsfälle auf den Corona-Virus melden, hat das Auswärtige Amt (AA) nun doch eine Teilreisewarnung für die Provinz Hubei, in der der Erreger erstmals auftrat, ausgesprochen. Nicht notwendige Reisen nach China sollten unbedingt verschoben werden. Welche Konsequenzen das haben kann, erklären die ARAG Experten im Folgenden. Reisewarnung:Artikel Lesen