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Wenn Staub und Lärm Geschäfte unmöglich machen Deutschland ist derzeit eine große Baustelle. An allen Ecken und Enden werden Straßen saniert, Gebäude gedämmt, Dächer erneuert und neue Häuser errichtet. Ist ein gewerblich genutztes Objekt Gegenstand solcher Arbeiten, bringt dies für den Mieter oft große Probleme mit sich: Denn kaum etwas vertreibt so effektiv die Kunden wie Baulärm, Staub und Dreck.Artikel Lesen

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Haftungsrisiken bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft) ist die einfachste Gesellschaftsform in Deutschland. Für ihre Gründung reicht es aus, wenn mindestens zwei Personen sich zusammentun, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen – wie die Gewinnerzielung mittels eines gemeinsam betriebenen Geschäfts. Es kann sich jedoch auch um einen ideellen Zweck handeln. Noch nicht einmal einArtikel Lesen

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Wann Behörden die gewerbliche Tätigkeit verbieten Ein Gewerbe betreiben darf grundsätzlich jeder. Eine besondere Erlaubnis oder Zulassung ist nur bei manchen Berufen nötig, zum Beispiel für Gastwirte, Bewachungsunternehmer oder Immobilienmakler. Allerdings können die Behörden jedem Gewerbetreibenden die gewerbliche Tätigkeit untersagen. Dies geschieht, wenn seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist und die Allgemeinheit vor seinem Geschäftsgebaren geschützt werden muss. Fälle,Artikel Lesen

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Wie ist die Rechtslage? Für Software und Softwarelizenzen existiert heute ein Gebrauchtmarkt. Auch viele Unternehmen verkaufen die Lizenzen nicht mehr benötigter Programme an Händler, die sie weiterveräußern. In Insolvenzfällen ist dies ebenfalls üblich. Der Software-Industrie ist dieses Vorgehen „ein Dorn im Auge“. Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So wird hier immer wieder mit dem Urheberrecht argumentiert, umArtikel Lesen

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Sicherheitskopien retten Betriebe! Oft wird „im Eifer des Gefechts“ vergessen, Daten zu sichern. Meist geht alles gut. Aber manchmal eben doch nicht – dann sorgen eine ausgeschüttete Kaffeetasse, ein mitgebrachtes gelangweiltes Kind oder ein technischer Defekt für den Verlust von wichtigen Unternehmensdaten. Schnell stellt sich dabei die Frage der Haftung – und oft ist der Verlust schwer in Geld zuArtikel Lesen

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Jugendschutz und Saufgelage Gastwirte haben die Aufgabe, ihre durstige Kundschaft mit Getränken überwiegend alkoholischer Natur zu versorgen. Manchmal müssen sie jedoch auch den Zapfhahn zu lassen. Besonders der Jugendschutz gebietet einige Einschränkungen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema „Alkoholmissbrauch – Haftung des Gastwirts“ vor. Fall 1: Mithaftung für Straftat eines Gastes? Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit einemArtikel Lesen

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Oft problematisch: Die Verwendung von Personenfotos im Marketing Jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob Bilder von ihm veröffentlicht werden und für welchen Zweck sie genutzt werden dürfen. Dies nennt sich das Recht am eigenen Bild und ist abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Artikels 2 Grundgesetz. § 22 Kunsturheberrechtsgesetz wird hier genauer: Danach dürfen Bilder nur mit Einwilligung des AbgebildetenArtikel Lesen

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Wann haften Makler? Vermittelt ein Immobilienmakler Miet- oder Kaufverträge, gehört die Information des Interessenten über die jeweilige Immobilie zu seinen Grundaufgaben. Geht etwas schief, stellt sich für den Käufer oder Mieter oft die Frage, ob er seine Ansprüche gegen den Makler oder den Verkäufer bzw. Vermieter richten muss. Zudem bieten immer mehr Makler bewusst auch Beratungsdienstleistungen an. Eine sinnvolle Geschäftserweiterung,Artikel Lesen

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Nicht alles, was gut verkauft, ist erlaubt! Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet irreführende Werbung als unlautere Wettbewerbshandlung. Nach § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie „unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben“ über eine ganze Reihe im Gesetz aufgelisteter Umstände macht, z.B. die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware oder Dienstleistung. AuchArtikel Lesen

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Mit kunstvoll irreführenden Formularen auf Kundenfang Immer wieder bekommen Gewerbetreibende Post von offiziell auftretenden Adressbuchverlagen oder privaten Gewerberegistern, die ihnen eine Eintragung in einem Verzeichnis anbieten, um regionale und überregionale Kunden besser erreichen zu können. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Allerdings sind in jedem Fall eine erhöhte Vorsicht und eine genaue Prüfung des Angebots zu empfehlen. Denn aus vielenArtikel Lesen

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Aktuelle Urteile zu einer neuen Gesellschaftsform Seit 2008 können Existenzgründer als Rechtsform die „Unternehmergesellschaft“ oder kurz UG wählen. Die UG muss zwingend den Zusatz „haftungsbeschränkt“ im Namen und Schriftverkehr führen. Als „kleine Schwester“ der herkömmlichen GmbH kann sie mit einem Stammkapital von nur einem Euro gegründet werden. Sie stellt damit eine Alternative zur Limited nach englischem Recht dar. Die UGArtikel Lesen