Rechtsanwältin Stefani Dach 1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat – Betriebsratsbüro – wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne. 2.Artikel Lesen

Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: – Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100Artikel Lesen

Der Münchener Rechtsschutzversicherer AUXILIA unterstützt das Legal-Tech-Portal Atornix. Verbraucher erhalten bei Atornix eine kostenlose Ersteinschätzung ihres rechtlichen Problems und die dazu passende Lösung. Die Atornix-Gründer: Marco Klock und Philipp Harsleben BREMEN, 24. Oktober 2019 – Die bisher größte Finanzierungsrunde (Series-A) für ein Tech-Startup aus Bremen ist abgeschlossen: Der Rechtsschutzversicherer AUXILIA beteiligt sich mit einer siebenstelligen Summe an dem innovativen VerbraucherrechtsportalArtikel Lesen

Das Legal-Tech-Portal Atornix, das zuvor unter casecheck.de im Netz zu erreichen war, geht an den Markt. Verbraucher erhalten kostenlos und schnell eine Einschätzung zu ihrem Rechtsproblem. Die passenden Lösungen liefert Atornix direkt mit dazu. Die Atornix-Gründer: Marco Klock und Philipp Harsleben BREMEN, 24. Oktober 2019 – Mit www.atornix.de geht ein innovatives Verbraucherportal an den Start. Im Fokus stehen zunächst dieArtikel Lesen

Fragen zum Erbrecht? Wir beraten kompetent und rechtssicher: Rechtsanwälte Gockel & Kollegen, Kempten Gockel & Kollegen Rechtsanwälte (Bildquelle: Gockel & Kollegen Rechtsanwälte) Immer wieder sehen sich Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter mit dem Problem eines missverständlich und juristisch fraglich formulierten „Letzten Willens“ konfrontiert, den ein Verstorbener verfügt hat. Nicht selten sind Unstimmigkeiten, sprich Erbstreitigkeiten zwischen den betroffenen Parteien die Folge. KompetentenArtikel Lesen

Logo der Hager & Partner GBR Rechtsanwälte Es gibt in Deutschland nur wenige Rechtsgeschäfte, für die eine notarielle Beglaubigung vorgeschrieben ist. Aber an vielen Stellen lohnt sich der Gang zum Notar auch ohne die gesetzliche Vorschrift, weil die Notare zur unparteilichen Beratung aller an einem Vertrag Beteiligten verpflichtet sind. In Deutschland wurden beispielsweise rund 166.200 Ehen geschieden. Dabei sind vorArtikel Lesen

Führungskräfte können flexible Arbeitsmodelle wie Homeoffice noch nicht in dem Umfang nutzen wie gewünscht. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Führungskräftevereinigung ULA. (Mynewsdesk) An der Umfrage haben rund 1.000 Führungskräfte der deutschen Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes teilgenommen. Für die Zukunft fordert ULA-Präsident Dr. Roland Leroux mehr Flexibilität und Freiräume für Führungskräfte, damit sie ihre beruflichen Aufgaben auch inArtikel Lesen

Gewonnenes Auto ist auf ALG II anzurechnen Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Sozialgericht Mainz. Aber: Das Gericht erklärte auch, dass die Behörde diese Verrechnung sofort ab Übergabe des Autos vornehmen müsse – und nicht später, wenn diesesArtikel Lesen

Severin Bodenstaff ist mit seiner dritten Fachanwaltschaft jetzt auch Fachanwalt für Medizinrecht Severin Bodenstaff, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sozialrecht – seit Juli 2012 auch Fachanwalt für Medizinrecht Werl. Severin Bodenstaff ist der erste Werler Rechtsanwalt mit gleich drei Fachanwaltschaften. Zu seinen bisherigen in Arbeitsrecht und Sozialrecht hat ihm die Rechtsanwaltskammer Hamm im Juli die „Fachanwaltschaft für Medizinrecht“ verliehen. SeverinArtikel Lesen

OLG Nürnberg legt fest, dass es keine Verpflichtung zum Elternunterhalt aus Vermögen bei selbstbewohnter Eigentumswohnung und weiterem Vermögen von 99.000 EUR gibt. Anwaltskanzlei Adolph & Boryszewski – Rechtsanwalt für Familienrecht und Sozialrecht Das OLG Nürnberg hat kürzlich entschieden, dass ein Kind vom Sozialamt nicht auf Unterhalt für seinen pflegebedürftigen Elternteil in Anspruch genommen werden darf, wenn sich sein Vermögen nebenArtikel Lesen