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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verbotene Eigenmacht durch Vermieter +++ Gerät der Mieter eines im Rahmen des sogenannten „cash & drive“-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Autos durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) jetzt entschieden. Veräußere der Vermieter das Fahrzeug anschließend, sei erArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle +++ Die Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast. Die Stadt hat es pflichtwidrig unterlassen, die Krone einer auf dem Bürgersteig stehenden Robinie zu kontrollieren, obwohl diese bereits sichtbare Vitalitätsbeeinträchtigungen aufwies. Der Baum hätte ausnahmsweise mehr als nur einmal pro Jahr kontrolliertArtikel Lesen

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Flächenheiz- und Kühlsysteme in Trockenbauweise von Blanke Einfach weniger CO2 mit Flächenheiz- und Kühlsystemen in Trockenbauweise von Blanke. (Bildquelle: Blanke) Ökologisches und emissionsarmes Bauen beginnt schon bei der Wahl der Baustoffe. Moderne Bauelemente kombiniert mit traditionellen Bauweisen ermöglichen klimafreundliche Bauwerke mit deutlich reduzierten CO2-Emissionen. Dabei dürfen auch traditionelle Konstruktionen neu gedacht werden. So lässt sich mit dem Verzicht auf einenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorfahrt gilt auch für Radweg +++ Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten die Zweite ZivilkammerArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO +++ Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) nicht zwangsläufig zu einem Schadensersatzanspruch führt. Vielmehr müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: ein Verstoß gegen die DSGVO, ein materieller oder immaterieller Schaden, der aus diesem Verstoß resultiert, und einArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Online gespickt und von der Uni geflogen +++ Seit Corona läuft vieles digital. Nicht nur Unterricht, Meetings oder Vorlesungen, auch Online-Klausuren gehören mittlerweile zum Studentenalltag. Die ARAG Experten warnen dabei allerdings vor digitalem „Spicken“. Denn sich unerlaubte Hilfe zu holen, ist weder analog noch digital erlaubt und kann schwerwiegende Folgen haben. So hat eineArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Verbrenner-Aus beschlossene Sache +++ Nun ist es offiziell: Das Parlament der Europäischen Union (EU) hat letzte Woche beschlossen, dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung gilt EU-weit für alle neu zugelassenen Pkw und Kleintransporter. Sie dürfen nur noch emissionsfrei als Elektro- oder HybridvarianteArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Reiseversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten +++ Seine Reise in die USA hatte der Mann mit Bonus-Flugmeilen bezahlt. Als er kurz vor Abreise erkrankte und den Flug nicht antreten konnte, stornierte er die Reise. Dabei verlor er die eingesetzten Bonusmeilen allerdings – so sahen es die Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft vor. Daraufhin bemühte der Mann seineArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Aufklärung über Notstromfunktion +++ Der Verkäufer einer Photovoltaik-Anlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal entschieden und der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben. Damit die AnlageArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Equal Pay: Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Frauen und Männer bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit das gleiche Gehalt verdienen müssen. Ein besseres Verhandlungsgeschickt beispielsweise darf kein Grund für einen Gehaltsunterschied sein. In einem konkreten Fall verdiente eine Frau monatlich 1.000 Euro weniger als ein männlicher Kollege,Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert +++ Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert. Der Weg stehe in innerem Zusammenhang mit dem versicherten Ehrenamt, selbst wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Freude gehöre zum WesenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Energiepreispauschale für Rentner kommt +++ 300 Euro erhalten Rentner als Einmalzahlung, um die gestiegenen Energiepreise besser zu bewältigen. Anspruch hat nach Auskunft der ARAG Experten jeder, der zum Stichtag 1. Dezember 2022 eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Auch Personen, die Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz haben,Artikel Lesen

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Geburtsstunde der „MEDIVISIONEN“: Visualisiertes Neuro-Linguistisches Programmieren von Wünschen für jeden; wunschgenau, einfach und effektiv! Ein schönes Geschenk zu jeder Zeit für Ihre Lieben oder ganz einfach für Sie selbst! (Bildquelle: @ yan krukov) Praktisch, einfach, für jeden schnell und effektiv anwendbar. Neuro-linguistisches Programmieren wirkungsvoll und einfach auf den Punkt gebracht. Das bieten die „MEDIVISIONEN“ in Norbert Stolzes Buch „EIN WORTArtikel Lesen

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Norbert Stolzes Online Schule für Heilpraktiker für Psychotherapie Jeder kennt die Situation noch aus der Schule, der Berufsausbildung oder dem Studium. Vor oder während wichtiger Prüfungen sehen wir den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr und haben das Gefühl, vor einem riesigen Berg an Lernstoff zu stehen, von dem wir nicht wissen wie wir ihn überwinden bzw. in unseren KopfArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mehrwertsteuer auf Gaspreis wird gesenkt +++ Um die Verbraucher angesichts der gestiegenen Gaspreise zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer auf Gasverbräuche von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Entlastung soll nach Auskunft der ARAG Experten bis März 2024 gelten. Grund für die Erhöhung der Gaspreise ist die Gasumlage, mit der Versorger dieArtikel Lesen