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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wer zahlt Heilbehandlung für geflohene Straftäter? +++ Wenn Inhaftierte krank werden, kommt in der Regel die Vollzugsbehörde für ihre Behandlungskosten auf. Was aber, wenn sie ausbrechen? Dann zahlt nach Auskunft der ARAG Experten nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover die Krankenkasse, denn schließlich unterbreche die Flucht den Vollzug (Az.: S 11 KR 285/19 KH).Artikel Lesen

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Schnellspachtel ARDEX K 55 S Witten, 14. Mai 2024. Schnelle Trocknung ohne Spannung, kombiniert mit einer hohen Endfestigkeit: Das Bindemittel REVOCEM überträgt die Vorteile gipsbasierter Spachtelmassen auf zementbasierte Produkte. Jetzt hat Ardex ein zweites Produkt mit dieser Technologie – nach der Bodenspachtelmasse ARDEX K 66 F – auf der Fachmesse FAF präsentiert. Der neue Schnellspachtel ARDEX K 55 S istArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schadensersatz für Baum +++ Wer einen 70 Jahre alten Baum eines Nachbarn zerstört, muss laut ARAG Experten Schadensersatz leisten. Ob er dabei relativ günstig wegkommt oder den Wert eines Mittelklassewagens einkalkulieren muss, hängt auch vom Baum ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main macht die Entscheidung unter anderem davon abhängig, welche Funktion der Baum fürArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Katze darf nicht sichergestellt werden +++ Meint ein Tierheim, ein vermitteltes Tier sei bei seinem Besitzer nicht gut aufgehoben, darf es dieses nicht einfach eigenmächtig zurückholen – selbst wenn der Besitzer womöglich gegen Vereinbarungen aus dem Überlassungsvertrag verstoßen hat. Mögliche Ansprüche müsse das Tierheim gerichtlich durchsetzen, entschied laut ARAG Experten das Amtsgericht Hanau (Az.:Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Blitzermarathon: Bitte lächeln! +++ Die ARAG Experten weisen alle Verkehrsteilnehmer darauf hin, dass sie in der Woche vom 15. bis 21. April 2024 mit zahlreichen Verkehrskontrollen rechnen müssen. An der gemeinsamen Aktionswoche gegen Raser nehmen fast alle Bundesländer teil. Vor allem am Freitag müssen Temposünder von morgens bis in die späten AbendstundenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Airline muss Kosten bei Zurückweisung zahlen +++ Ein Unternehmen, das einen Asylsuchenden nach Deutschland befördert, muss nach Auskunft der ARAG Experten die Kosten tragen, die bei seiner Zurückweisung anfallen. Die Haftung ist laut Bundesverwaltungsgericht nicht durch einen „Standard“ der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation begrenzt. Dieser sei nicht in deutsches Recht umgesetzt (Az.: 1 CArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Zerrüttetes (Miet)Verhältnis +++ ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach im Mietrecht eine bloße Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter ohne Pflichtwidrigkeit des Mieters für eine fristlose Kündigung nicht ausreicht. Beim Ende einer langen Beziehung kommt es im Familienrecht auf das Verschulden nicht mehr an – dies ist andersArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Doppeltes Fahrverbot +++ Gegen einen Autofahrer, der innerhalb von sechs Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht eingehalten hat, dürfen zwei eigenständige Fahrverbote festgesetzt werden. Ein Nachteil sei dem uneinsichtigen Verkehrssünder dadurch nicht entstanden, befand laut ARAG Experten das Amtsgericht Frankfurt a. M. (Az.: 971 OWi 916 Js 59363/23). Sie wollen mehr erfahren?Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht Müllfahrzeug +++ Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einstellen und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG Experten entschieden, dass Passierende nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen dürfen (Az.: VI ZR 77/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelleArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Urlaubsausgleich auch bei vorzeitigem Ruhestand +++ Wenn Beschäftigte ihren Urlaub trotz Aufforderung nicht nehmen, verfällt ihr Urlaubsanspruch. Wer ihn hingegen nicht nehmen konnte, erhält Geld als Ausgleich. Das gilt auch bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand, entschied nach Auskunft der ARAG Experten der Europäische Gerichtshof im Fall eines italienischen Mitarbeiters im öffentlichen Dienst (Az.:Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Flugausfall: Schnellstmögliche Ersatzbeförderung +++ Kümmern sich Fluggesellschaften bei Flugausfällen nicht rasch um eine frühestmögliche Ersatzbeförderung, müssen sie dafür zahlen. Sie bräuchten gute Gründe, um Passagiere drei Tage warten zu lassen, wenn es auch schon zwei Tage nach dem annullierten Flug einen Ersatzflug gegeben hätte, erläuterte nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof in seinerArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Rote Ampel überfahren bleibt ohne Geldbuße +++ Normalerweise wird es richtig teuer, wenn Verkehrsteilnehmer eine rote Ampel ignorieren. Zumindest für rollende Teilnehmer. So kostet es Radler mindestens 60 Euro und unter Umständen einen Punkt in Flensburg und Autofahrer zahlen mindestens 100 Euro und kassieren den Punkt garantiert. Doch nicht immer muss es mit einemArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verfahrenskosten für Halter von E-Scooter +++ Behindert ein falsch geparkter E-Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten befand nach Auskunft der ARAG Experten nun, dass die Vermieterin als Halterin für die Verfahrenskosten haftet, wenn der Fahrer aufgrund ihrer knappen Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann (Az.: 297 OWi 812-23). Sie wollenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ausgleichszahlung auch, wenn Passagier nicht zur Abfertigung erscheint +++ Verweigert eine Airline im Vorfeld eines Fluges die Beförderung, so können Fluggäste eine Ausgleichszahlung auch dann verlangen, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben. Die Airline muss nach Auskunft der ARAG Experten laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auch dann zahlen, wenn sie dieArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Bahnstreik: Lokführer legen heute Arbeit nieder +++ Ab heute Abend kann es auf den Gleisen in Deutschlands Bahnhöfen eng werden, denn die Lokführergewerkschaft GDL hat einen ersten bundesweiten Warnstreik angekündigt. Die Arbeitsniederlegung betrifft den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr und soll heute um 22 Uhr beginnen und voraussichtlich morgen, Donnerstag, um 18 UhrArtikel Lesen