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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Bahnstreik: Lokführer legen heute Arbeit nieder +++ Ab heute Abend kann es auf den Gleisen in Deutschlands Bahnhöfen eng werden, denn die Lokführergewerkschaft GDL hat einen ersten bundesweiten Warnstreik angekündigt. Die Arbeitsniederlegung betrifft den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr und soll heute um 22 Uhr beginnen und voraussichtlich morgen, Donnerstag, um 18 UhrArtikel Lesen

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ARAG Experten informieren über Pflichten rund um die Laubbeseitigung Ähnlich wie bei der Schneebeseitigung müssen Stadtverwaltungen und Gemeinden dafür sorgen, dass Gehwege und Straßen für Fußgänger und Radfahrer nicht zur rutschigen oder frostigen Gefahr werden. Diese Pflicht zur Laubbeseitigung übertragen sie in den meisten Fällen auf Hauseigentümer, deren Grundstücke an öffentliche Wege und Straßen angrenzen. Die ARAG Experten erklären, werArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle +++ Die Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast. Die Stadt hat es pflichtwidrig unterlassen, die Krone einer auf dem Bürgersteig stehenden Robinie zu kontrollieren, obwohl diese bereits sichtbare Vitalitätsbeeinträchtigungen aufwies. Der Baum hätte ausnahmsweise mehr als nur einmal pro Jahr kontrolliertArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO +++ Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) nicht zwangsläufig zu einem Schadensersatzanspruch führt. Vielmehr müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: ein Verstoß gegen die DSGVO, ein materieller oder immaterieller Schaden, der aus diesem Verstoß resultiert, und einArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert +++ Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert. Der Weg stehe in innerem Zusammenhang mit dem versicherten Ehrenamt, selbst wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Freude gehöre zum WesenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Energiepreispauschale für Rentner kommt +++ 300 Euro erhalten Rentner als Einmalzahlung, um die gestiegenen Energiepreise besser zu bewältigen. Anspruch hat nach Auskunft der ARAG Experten jeder, der zum Stichtag 1. Dezember 2022 eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Auch Personen, die Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz haben,Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schadensersatz wegen einem nicht verkehrssicheren Mietwagen +++ Weil es ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen hat, muss ein Mietwagenunternehmen einer Kundin, die bei einem Unfall mit dem Mietwagen schwer verletzt worden war, unter anderem 90.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache könne für die Verletzung von Kardinalpflichten nichtArtikel Lesen

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Hund und Katze vor Gericht +++ Hund als Geisel des Tierarztes +++ Weigert sich ein Hundehalter, seine Tierarztrechnung zu begleichen, weil er mit der Abrechnung des Veterinärs nicht einverstanden ist, darf der Mediziner nach Angaben der ARAG Experten das Tier nicht einfach behalten, um damit Druck auf den Halter auszuüben. Die Trennung des Tieres von seinem Herrchen könnte nach richterlicherArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden fällt weg +++ Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies nach Auskunft der ARAG Experten zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen (LandgerichtArtikel Lesen

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ARAG Experten informieren über das Küssen bei uns und im Ausland Heute schon gebusserlt? Die Welt feiert am 6. Juli wieder den Internationalen Tag des Kusses. Küssen ist für uns völlig normal und wird sogar von Medizinern als gesund bezeichnet. Sogar kostenfreies Parken ist an einigen Flughäfen und Bahnhöfen durch den Kuss möglich: In gesonderten Kurz-Haltezonen „Kiss + Ride“ oderArtikel Lesen

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Aufklärungspflichten einer Bank bei Empfehlung einer Container-Investition Karine Guilleaume, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Mit Urteil vom 18.08.2020 verurteilte das Landgericht Kleve( Aktenzeichen 4 O 311/19) die Volksbank Emmerich- Rees zu vollumfänglichen Schadensersatz. Mit dieser durch die Kanzlei Jakobs I Guilleaume Rechtsanwälte ( www.jakobsguilleaume.de) erstrittenen Entscheidung wurde unserem Mandanten ein Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 Euro zugesprochen. DerArtikel Lesen

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ARAG Experten über Vorbestellungen und Lieferungen im Online-Handel Das heißersehnte Buch oder die neue Konsole sind noch nicht erhältlich. Der Online-Shop gibt dem Verbraucher aber die Möglichkeit einer Vorbestellung. Klingt schön praktisch, aber was gilt denn dabei? Die ARAG Experten klären auf. Vorbestellen heißt noch nicht kaufen Wenn der Händler das gewünschte Produkt noch nicht auf Lager hat, können KundenArtikel Lesen

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ARAG Experten heben Arbeitszeugnisse auf den Prüfstand Arbeitszeugnisse sollen einerseits der Wahrheit entsprechen, andererseits wohlwollend formuliert sein, um dem Mitarbeiter keine Nachteile bei der weiteren Jobsuche zu eröffnen. Dabei kommen Arbeitszeugnisse mittlerweile nahezu zu einem Einheitsurteil: stets zur vollsten Zufriedenheit. Ob der Arbeitgeber dies wirklich so meint oder nur möglichen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg gehen will, ist nicht ersichtlich. DerArtikel Lesen

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Kunst (Bildquelle: @Pixabay) Ziel des Urheberrechts ist der Schutz der berechtigten Interessen der Kreativen – Die Arbeiten von Kreativen sind schützenswert – das Urheberrechtsgesetz regelt juristisch den Schutz. Von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt Wann gilt ein Kunstwerk laut Urheberrecht juristisch als ein „Werk“? Das ist im Urheberrechtsgesetz geregelt. Literarische, wissenschaftliche oder künstlerische Werke sind wirtschaftlich betrachtet Arbeitsprodukte, die es urheberrechtlich zuArtikel Lesen

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Datenschutz (Bildquelle: @Pixabay) Europäisches Datenschutzrecht: Datenübermittlung – Auskunfteien – Scoring. Was bedeutet das für Abmahnungen und Schadensersatz? Stärkung des Datenschutzes durch die EU-Datenschutzgrundverordnung, von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin Seit dem 25. Mai 2018 findet die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit Anwendung. Dieser Termin war schon seit Jahren bekannt. Damit wurde für Betroffene ein harmonisierter Datenschutz Rechtsrahmen auf hohem Niveau in EuropaArtikel Lesen