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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Zustellung bei unleserlichem Datum +++ Postzusteller müssen leserlich schreiben: Ist das auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks vermerkte Datum nicht eindeutig erkennbar, führt dies nach Auskunft der ARAG Experten laut Oberlandesgericht Koblenz zur Unwirksamkeit der Ersatzzustellung (Az.: 10 U 472/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelleArtikel Lesen

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R+V-Infocenter: feste Regeln für die Rückzahlung vereinbaren (Bildquelle: Pixabay) Wiesbaden, 24. Oktober 2023. Ob in der Familie oder im Freundeskreis: Wer privat Geld verleiht, sollte dies dokumentieren – und festlegen, wann die Rückzahlung geplant ist. Der Zeitpunkt ist auch entscheidend für eine mögliche Verjährung, erklärt das Infocenter der R+V Versicherung. Beim Geld hört die Freundschaft auf, sagt ein bekanntes Sprichwort.Artikel Lesen

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Bei Rückzahlungsforderung an Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen drängt die Zeit Es droht ein Schock für viele Lockdown-Geschädigte: Aktuell verschicken die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Bescheide für ausgezahlte Corona-Hilfen. Zahlungsempfänger, die bei ihrer Abrechnung keinen Liquiditätsengpass nachweisen konnten, droht nun die Rückzahlung der erhaltenen Zahlungen. Diese Frist lief im Oktober 2021 aus. Jetzt bleiben nur vier Wochen für die Einreichung einer Klage. AndernfallsArtikel Lesen