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Sind Fahnen am Balkon oder im Garten erlaubt? Fahnen und Flaggen als Deko? „“54, ’74, ’90, 2014“ – diese Reihenfolge von Weltmeister-Titeln wünschen sich die Anhänger der deutschen Fußballnationalmannschaft. Bis es soweit ist, zeigen viele Fußballfans – auch aus anderen Ländern – an Balkon und im Garten ihre Begeisterung mit Fahnen oder Flaggen. Ob Mieter diese Dekoration verwenden dürfen oderArtikel Lesen

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Falschparker abgeschleppt: Gemeinde haftet für Schaden Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Darauf wies nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof hin. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die Abschleppfirma halten: Das Unternehmen handelt hier „hoheitlich“ in öffentlichem Auftrag. BGH, Az. VI ZR 383/12 Hintergrundinformation: Eine Gemeinde darfArtikel Lesen

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Überholspur für kranken Hund erlaubt? Wenn der vierbeinige Liebling lebensbedrohlich erkrankt, gibt es nur eins: Ab in die Tierklinik! ARAG Experten gehen der Frage nach, ob die Sorge um das Tier dabei auch einen Verstoß gegen die Verkehrsregeln rechtfertigt. Aber bei aller Tierliebe: Wer auf dem Weg zum Tierarzt zum Raser wird, muss mit erheblichen Geldbußen rechnen. Denn trotz allerArtikel Lesen

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Welche Rechte haben Taxikunden? Taxifahrten – Welche Rechte haben Kunden? Für den Weg zum Flughafen, für die Heimfahrt nach einem längeren Abendtermin oder als sichere Alternative zum Auto nach einer feucht-fröhlichen Party: Das Taxi bringt seine Fahrgäste bequem zum Ziel. Dennoch fragen sich Fahrgäste manchmal, ob sie etwa ihren Hund mitnehmen dürfen, der Fahrer wirklich die kürzeste Strecke wählt undArtikel Lesen

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„Recht auf Vergessen“: EuGH bestätigt Anspruch auf Datenlöschung gegen Suchmaschinen Google muss Links zu Seiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Dieser ist der Ansicht, dass sich Google auch dann an Europäische Datenschutzstandards halten muss, wenn die Daten nicht in Europa gespeichert werden. EuGH, Rechtssache C-131/12Artikel Lesen

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Ab wann sind Lohnsteuer und Sozialabgaben fällig? Abiturienten beim Jobben Es gibt viele gute Gründe für Abiturienten, nach bestandener Prüfung ein paar Monate zu jobben: die Urlaubskasse für die geplante Weltreise auffüllen, erste Berufserfahrungen sammeln, die Wartezeit bis zum Studium oder zum Ausbildungsbeginn nutzen. Allerdings erhalten die ehemaligen Schüler dabei nicht nur einen Einblick in die Arbeitswelt selbst, sondern auchArtikel Lesen

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Wohnungseigentumsrecht Gehören zu einer Eigentumswohnung zwei Balkone, ist es dem Eigentümer zumutbar, nur auf einem der beiden zu rauchen. Dies entschied nach einer D.A.S. Mitteilung das Landgericht Frankfurt a.M. Ein Nachbar hatte erfolgreich auf Unterlassung geklagt, weil der Rauch von einem der Balkone in sein Schlafzimmer zog. LG Frankfurt a.M., Az. 2-09 S 71/13 Hintergrundinformation: Das Rauchen in den eigenenArtikel Lesen

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Im Dschungel der Förderangebote ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten Förderkredite für Unternehmer Jede Investition muss finanziert werden. Ganz gleich, ob es sich um die Gründung eines neuen oder den Ausbau eines bestehenden Unternehmens handelt. Erfreulicherweise gibt es in Deutschland zahlreiche Finanzierungsangebote, die von staatlichen Stellen, Institutionen, Regionen und Förderbanken angeboten werden. Einen Überblick der unterschiedlichen Fördermöglichkeiten –Artikel Lesen

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Worauf Arbeitnehmer achten sollten Arbeitszeugnis: Worauf Arbeitnehmer achten sollten Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Und dieses Recht sollte er auch nutzen, denn so eine Beurteilung ist wie eine Visitenkarte in der Arbeitswelt. Über den Zeugnisinhalt besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jedoch nicht immer Einigkeit. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung fasst zusammen, was in einem Arbeitszeugnis stehen muss – und wasArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Köln (AG Köln, Urteil vom 17. März 2014 – 142 C 118/13-, juris). Immer wieder kommt es zum Streit mit Rechtsschutzversicherungen über die Eintrittspflicht. Rechtschutzversicherungen berufen sich gern auf Vorvertraglichkeit, um ihrer Zahlungspflicht zu entgehen. Dabei wird versucht, den eigenen Streitpunkt auf einenArtikel Lesen

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Zivilrecht Wird ein Tattoo fehlerhaft ausgeführt, kann der Kunde Schmerzensgeld sowie die Kosten für eine Beseitigung des Tattoos als Schadenersatz fordern, ohne dem Tätowierer zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben zu haben. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das OLG Hamm. Grund: Bei Arbeiten, die Schmerzen verursachen und zu Gesundheitsschäden führen können, spielt das Vertrauen in die Fähigkeiten des Auftragnehmers eineArtikel Lesen

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Nicht alles, was gut verkauft, ist erlaubt! Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet irreführende Werbung als unlautere Wettbewerbshandlung. Nach § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie „unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben“ über eine ganze Reihe im Gesetz aufgelisteter Umstände macht, z.B. die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware oder Dienstleistung. AuchArtikel Lesen

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Meist ist es anders, als Erben und Erblasser vermuten… Vererben und Erben Egal, wie groß das Erbe ist: Wenn“s ums Geld geht, werden selbst enge Familienbande auf eine harte Probe gestellt. Gründe für Unstimmigkeiten und Ärger beim Vererben und Erben sind dabei oft irrtümliche Annahmen. Doch wer sich frühzeitig informiert und seinen Nachlass entsprechend regelt, hat gute Chancen, unliebsame ÜberraschungenArtikel Lesen

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Raucherzimmer für Grundschullehrer? Das im Berliner Schulgesetz festgelegte Rauchverbot auf dem gesamten Gelände aller Schulen lässt keine Ausnahmen für rauchende Lehrer zu. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Berlin. Ein Grundschullehrer hatte auf Einrichtung eines Raucherzimmers geklagt. Das Gericht erinnerte an die Vorbildwirkung eines Lehrers und wies die Klage ab. OVG Berlin, Az. OVG 4 B 29.10 Hintergrundinformation: SeitArtikel Lesen

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Rechte und Pflichten bei der Teilzeitarbeit D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Aus Vollzeit wird Teilzeit? Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei berufstätigen Müttern ist ein gesellschaftlicher Dauerbrenner – in den Medien und sicher auch an so manchem heimischen Küchentisch. Fakt ist: 2010 waren von Männern und Frauen mit minderjährigen Kindern knapp 70 Prozent der Mütter in Teilzeit beschäftigt. Daher rücken dieArtikel Lesen