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BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 entschieden, dass der goldene Farbton, den ein Hersteller für seine Schokohasen verwendet, Markenschutz genießt (Az.: I ZR 139/20). Seit Jahrzehnten taucht der golden verpackte Schokohase der Herstellerin in den Wochen vor Ostern in den Regalen der Supermärkte auf und hat bei den Verbrauchern einenArtikel Lesen

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14). Champagner ist ein Getränk, das gerne zu festlichen Anlässen serviert wird. Grund zum Feiern dürften auch die Vereinigung französischer Champagner-Produzenten haben. Denn Champagner ist nicht nurArtikel Lesen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden jährlich 6 Prozent berechnet. Das ist zu viel, teilte das Bundesverfassungsgericht mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 8. Juli 2021 mit (Az.: 1 BvR 2237/14 und 1Artikel Lesen

BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien für geografische Angaben entsprechen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 entschieden, dass regionale Herkunftsangaben Markenschutz nach deutschem Recht genießen können, auch wenn sie nicht die Kriterien der EU für geschützte geografische AngabenArtikel Lesen

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro verhängt. Das Bundeskartellamt hat am 5. August 2021 mitgeteilt, dass es Bußgelder gegen drei Hersteller und zwei Händler von Musikinstrumenten verhängt hat. Die Unternehmen hatten unzulässig Preise abgesprochen. Während sich HerstellerArtikel Lesen

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab. Während des Corona-Lockdowns mussten zahlreiche Geschäfte schließen. Ob eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung im Fall einer behördlich angeordneten Schließung leisten muss, ist rechtlich umstritten. Es kristallisiert sich zunehmend heraus, dass die konkrete Formulierung in denArtikel Lesen

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als Hörmarke eingetragen werde. Das hat das EuG mit Urteil vom 7. Juli 2021 entschieden (Az.: T-668/19). Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose, gefolgt von einer kurzen Ruhe mit einem anschließenden Prickeln, kommt vermutlich vielen VerbrauchernArtikel Lesen

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Mit dem europäischen Einheitspatent soll das Patenrecht innerhalb der EU vereinfacht werden. Unternehmen soll dies Zeit und Geld sparen. Auch wenn im Grunde KonsensArtikel Lesen

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21). Um das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus zu mindern, mussten Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Umstritten ist, ob die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig ist. Die Landgerichte MünchenArtikel Lesen

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft – auch wenn der Auszug auf ärztlichen Rat erfolgt ist. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe die Immobilie unverzüglich und fürArtikel Lesen

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt nun Daten an den deutschen Fiskus. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein scharfes Schwert im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Mehr als 100 Staaten nehmen an dem Abkommen teil und liefern sich gegenseitig Finanzdaten ihrer steuerpflichtigenArtikel Lesen

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden (Az.: 4 K 1154/Erb). Im Erbfall gelten für Ehepartner, Kinder oder andere nahe Angehörige Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuerbegünstigungen können vom Erben auf den Dritten übergehen. Für die Gewährung desArtikel Lesen