Rechtsanwalt (Page 15)

Wirecard AG – Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation Die Staatsanwaltschaft München hat die Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München durchsucht. Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation. Ermittelt wird gegen Vorstandsmitglieder. Grund für die Razzia am 5. Juni 2020 in der Wirecard-Zentrale ist offenbar eine Strafanzeige, die die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin gestellt hat. Dabei geht es um Ad-hoc-Mitteilungen des Unternehmens vom 12.Artikel Lesen

BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17). Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt häufig dann auf, wenn sich Ehepaare in ihrem Testament zunächst gegenseitigArtikel Lesen

Handel mit CFDs – BaFin warnt erneut vor Betrügern Die BaFin warnt erneut vor unseriösen Online-Plattformen, die den Handel mit CFDs (Contracts for Difference) anbieten. Oft geht es nur darum, die Anleger um ihr Geld zu bringen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und verschiedenen Landeskriminalämtern schon mehrfach vor unseriösen und nicht lizenzierten Online-Plattformen gewarnt, die Verbraucher zumArtikel Lesen

FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Az.: 8 K 981/17). Ob Aktionäre bei einem sog. Aktiensplit Abgeltungssteuer zahlen müssen, ist rechtlich umstritten. Das Finanzgericht München hat nun mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden, dass der Anleger keineArtikel Lesen

BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16). Es ist ein Lichtblick für Anleger, deren Aktien untergegangen sind: Wurden ihnen die Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, können sie dies steuerlich als Veräußerungsverlust geltendArtikel Lesen

Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in guten Zeiten geklärt werden. Wenn ein Paar die Heirat plant, ist der Gedanke an eine Trennung natürlich weit weg. Ein Ehevertrag erscheint da für viele Heiratswillige unromantisch. Tatsächlich ist ein Ehevertrag aber ein wichtiger BausteinArtikel Lesen

IP Recht – Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter Geistiges Eigentum ist ebenso schützenswert wie materielle Güter. Das IP-Recht umfasst den Schutz von Markenrechten, Designrechten, Patentrechten oder Urheberrechten und verwandten Rechten. Beim Begriff geistiges Eigentum wird schnell an Kunstwerke, Literatur, Musik und ähnliches gedacht. Der Begriff reicht aber weiter und umfasst das ausschließliche Recht an immateriellen Gütern. Dementsprechend fallen auchArtikel Lesen

Markenrechtsmodernisierungsgesetz – Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von der Novelle sind die Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) ist am 14. Januar 2019 in Kraft getreten. Der erste Schritt betraf in erster Linie Änderungen wie die Darstellbarkeit von Marken,Artikel Lesen

Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden Compliance ist nicht nur in Konzernen, sondern auch in mittelständischen Unternehmen oder kleineren Betrieben ein wichtiges Thema, um Gesetzesverstöße und daraus resultierende Strafen zu vermeiden. Die Einhaltung von vertraglichen Regelungen und Gesetzen ist für jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe, ein wichtiges Thema. Es gilt dafür zu sorgen, dass im Unternehmen von jedem MitarbeiterArtikel Lesen

Haager Übereinkommen zur Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen Die grenzüberschreitende Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen soll durch das Haager Übereinkommen von 2019 erheblich erleichtert werden. Ein Urteil eines ausländischen Gerichts lässt sich in Deutschland nicht zwangsläufig vollstrecken. Gleiches gilt für die Durchsetzung eines Urteils eines deutschen Gerichts im Ausland. Während die Anerkennung und Vollstreckung von GerichtsurteilenArtikel Lesen

Internationales Steuerrecht – Auswirkungen von Corona auf Doppelbesteuerungsabkommen Im Internationalen Steuerrecht spielen Doppelbesteuerungsabkommen eine wichtige Rolle. Einige bilaterale Abkommen mussten aufgrund der Corona-Krise vorübergehend angepasst werden. Viele Arbeitsplätze sind im Zuge der Corona-Krise ins Homeoffice verlegt worden. Solange Wohnort und Arbeitsplatz im selben Staat sind, ist das steuerlich nicht von Bedeutung. Das kann allerdings bei Grenzpendlern, die in dem einenArtikel Lesen