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EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden und damit eine Entscheidung des EUIPO aufgehoben (A.: T-515/19). Geschmacksmuster sind in der Europäischen Union definiert als „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben,Artikel Lesen

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Steht eine Ausgangssperre dem Umgang entgegen? Anwalt in Baden-Baden informiert Rechtsanwalt in Baden-Baden informiert über Umgangsrecht bei einer Ausgangssperre. BADEN-BADEN. „Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen bedeuten nicht, dass getrenntlebende Eltern keinen Umgang mehr mit ihren Kindern pflegen können.“ Das stellt Susanne Cronauer heraus, Anwältin für Familienrecht in Baden-Baden. Sie sieht Anlass zu dieser Klarstellung, weil die aktuellen Allgemeinverfügungen der Bundesländer den regelmäßigenArtikel Lesen

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Umgangsrecht beinhaltet Umgangspflicht, stellt Rechtsanwalt für Baden-Baden heraus Rechtsanwalt in Baden-Baden erklärt, warum das Umgangsrecht auch eine Umgangspflicht ist. BADEN-BADEN. „Umgangsrecht bedeutet Umgangspflicht, das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gerade klargestellt“, schildert Susanne Cronauer, Rechtsanwalt für Familienrecht in Baden-Baden. In der Entscheidung des Oberlandesgerichts (Az. 3 UF 156/20) wurde ein Vater dazu verpflichtet, sich auch gegen seinen Willen einmal imArtikel Lesen

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BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist (Az.: KZR 63/18). In dem Verfahren ging es um Schadenersatzansprüche gegen einen Teilnehmer des sog. Schienenkartells, das 2011 aufgeflogen war. Die Kartellanten hatten u.a. Preise und Quoten für Eisenbahnschienen illegal abgesprochen. Ein Verkehrsbetrieb hatte mitArtikel Lesen

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Für Kanzleien und Unternehmen in Hamburg! https://www.kanzlei-kienert.de Fachmännische Unterstützung Ihrer Rechtsanwaltskanzlei bzw. Ihres Unternehmens! Sie benötigen Verstärkung / Unterstützung / Rückendeckung? Lassen Sie sich durch unseren Service speziell ausgerichtet auf Rechtsanwaltskanzleien unterstützen und helfen. Wir unterstützen Ihre Kanzlei stundenweise als freier Mitarbeiter. Bleiben Sie mit uns jederzeit – egal in welcher Situation Sie sich gerade befinden – handlungsfähig! – VollständigeArtikel Lesen

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BGH-Entscheidung Das Boot II – angemessene Vergütung – weitere Beteiligung des Urhebers – Schadensermittlung – Bundesgerichtshof entschied am 01. April 2021 in der Sache BGH – I ZR 9/18 – Kommentar von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin. Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ (Bildquelle: Pixabay) Viele erinnern sich gerne an den berühmten deutschen Film „Das Boot“ des Regisseurs Wolfgang PetersenArtikel Lesen

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Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden Wer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.03.2021 bestätigt (Az. 4 K 2245/19 Erb). Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG kann das Familienheim steuerfrei vererbt werden, wenn der Erblasser es bis zum ErbfallArtikel Lesen

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BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 20/18). Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Entscheidung zu Verlusten mit Aktien von Unternehmen getroffen, die vor der Insolvenz stehen: Bucht die Bank diese Aktien aus dem Depot des Anlegers schon vor derArtikel Lesen

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Auch die BAfin ermittelt Rechtsanwältin Karine Guilleaume, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Die Associates of Lions & Partners stellte sich in einem Anruf bei Heinz M. ( Name verfremdet) als deutsche Tochter einer großen niederländischen Bank, mit Sitz in Stuttgart vor. Der Anrufer, ein netter junger und höflicher Mann, erläuterte Herrn M., dass diese Bank dem holländischen Einlagensicherungsfonds unterliegen würdeArtikel Lesen

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BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken geändert (Az.: I ZR 40/20). Nach § 49 Markengesetz wird die Eintragung einer Marke auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nichtArtikel Lesen

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Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Euro gegen die beiden Unternehmen verhängt. Die beiden Gießereien haben Kanaldeckel und andere Straßenkanalguss-Produkte hergestellt. Neben Absprachen zu Preisen und Rabatten haben sie auch eine Vereinbarung zur Aufteilung von zwei Großaufträgen getroffen. Derartige AbsprachenArtikel Lesen

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LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch reduziert wird, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 Sa 824/20). Aufgrund der Corona-Pandemie wurde in vielen Betrieben Kurzarbeit angeordnet. Die Arbeitszeit kann in unterschiedlichem Umfang reduziert werden. Wird die Tätigkeit vorrübergehend komplett eingestellt, liegtArtikel Lesen

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BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde am Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über die Bank eröffnet (508 IN 6/21). Nachdem die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin ein Moratorium über die Greensill Bank verhängt und die Konten eingefroren hatte, war zu erwarten, dass sie Insolvenzantrag fürArtikel Lesen

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LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mit einem beachtenswertem Urteil vom 18. Februar 2021 hat das Landgericht Berlin ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – für unwirksam erklärt. Die Frage, inwieweit Unternehmen oder juristische Personen aufgrund von Datenschutzverstößen mit einem Bußgeld belegt werden können, ist rechtlich umstritten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.Artikel Lesen

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Sie trennen sich von Ihrem Partner? Sie besitzen eine gemeinsame Immobilie? Aber Sie reden nicht mehr miteinander? Trennung in Sicht? (Bildquelle: @pixabay HaticeErol) Wenn nicht nur die Liebe, sondern auch die Kommunikation verstummt, dann können wir Ihnen helfen. Wir sind nicht nur professionelle Immobilienmakler, sondern auch erfahrene, vertrauensvolle Moderatoren, wenn es um Familienstreitigkeiten geht. Schon häufig konnten wir Paaren helfen,Artikel Lesen

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Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld – BaFin verhängt Moratorium Die BaFin schließt die Greensill Bank für den Kundenverkehr und stellt Strafanzeige. Privatanleger und institutionelle Anleger oder Kommunen fürchten um ihr Geld bei der Bank. Die Greensill Bank wurde 2014 von dem britisch-australischen Finanzkonglomerat Greensill Capital übernommen. Die Muttergesellschaft steckt offenbar in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach MedienberichtenArtikel Lesen