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BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19). In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als MarkeArtikel Lesen

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Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger. Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht undArtikel Lesen

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Corona – Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen. Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafürArtikel Lesen

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BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese FehlerArtikel Lesen

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Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in LuxemburgArtikel Lesen

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Best Lawyers für Mergers and Acquisitions (M&A) – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte in Ranking aufgenommen Für den Bereich Mergers and Acquisitions (M&A) wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Ranking für Deutschland für den diesjährigen Best Lawyers-Award aufgenommen. Der renommierte US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte für die unterschiedlichen Rechtsgebiete. In diesem Jahr wurde RechtsanwaltArtikel Lesen

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„Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen“ – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen Das Handelsblatt hat „Deutschlands beste Anwälte 2020“ ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen und empfohlen. In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es istArtikel Lesen

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Wirecard AG – Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollenArtikel Lesen

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Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen. Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 MilliardenArtikel Lesen

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Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus Der Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus. Das Unternehmen geht davon aus, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten vermutlich nie existiert haben. Die Wirecard-Aktie stürzte ab. Die Wirecard AG steht schon längere Zeit wegen Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen in der Kritik. Am 18. Juni 2020 wollte der Zahlungsdienstleister damit aufräumenArtikel Lesen

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Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger. Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht undArtikel Lesen

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Wirecard AG – Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation Die Staatsanwaltschaft München hat die Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München durchsucht. Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation. Ermittelt wird gegen Vorstandsmitglieder. Grund für die Razzia am 5. Juni 2020 in der Wirecard-Zentrale ist offenbar eine Strafanzeige, die die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin gestellt hat. Dabei geht es um Ad-hoc-Mitteilungen des Unternehmens vom 12.Artikel Lesen

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BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17). Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt häufig dann auf, wenn sich Ehepaare in ihrem Testament zunächst gegenseitigArtikel Lesen

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Handel mit CFDs – BaFin warnt erneut vor Betrügern Die BaFin warnt erneut vor unseriösen Online-Plattformen, die den Handel mit CFDs (Contracts for Difference) anbieten. Oft geht es nur darum, die Anleger um ihr Geld zu bringen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und verschiedenen Landeskriminalämtern schon mehrfach vor unseriösen und nicht lizenzierten Online-Plattformen gewarnt, die Verbraucher zumArtikel Lesen

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FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Az.: 8 K 981/17). Ob Aktionäre bei einem sog. Aktiensplit Abgeltungssteuer zahlen müssen, ist rechtlich umstritten. Das Finanzgericht München hat nun mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden, dass der Anleger keineArtikel Lesen