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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Bettensteuer für alle Reisenden möglich +++ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die umstrittene Bettensteuer nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sondern ausgeweitet werden darf. Bisher mussten nur privat reisende Hotelgäste diese spezielle Steuer in Höhe von rund fünf Prozent vom Nettopreis der Übernachtung zahlen – pro Person undArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Absehen vom Fahrverbot +++ Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte, wie etwa der Verlust des Arbeitsplatzes, vorliegen. Dies bedarf nach Auskunft der ARAG Experten laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main jedochArtikel Lesen

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Gerichtsurteile zum Schmunzeln Adios Bruce Es war ein Mini-Schwein namens Bruce, das letztlich zu einer Räumungsklage führte. Der Mieter hatte das kniehohe Schweinchen zwar angeblich bei der Hausverwaltung angemeldet, doch die Vermieterin duldete keinen schweinischen Vierbeiner in ihrer Immobilie und kündigte dem Mann. Bruce war aber nicht der einzige Grund für den Rauswurf: Zudem hatte der Mieter einen Teil desArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Keine Leistung wegen „Nachtrunk“ +++ Kommt es zu einem Unfall, ist eine Kfz-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat laut ARAG Experten das OberlandesgerichtArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Arbeit an Feiertagen muss mit Ersatzruhetag ausgeglichen werden +++ Arbeitnehmer, deren normaler Arbeitstag auf einen Feiertag fällt, haben nach Auskunft der ARAG Experten Anspruch auf einen kompletten Ersatzruhetag. In einem konkreten Fall endete die Nachtschicht eines Nachtarbeiters, der an fünf Tagen pro Woche von 19.00 bis 3.30 Uhr arbeitete, an einem Feiertag.Artikel Lesen

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Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern – verbunden mit einer auf beiden Seiten herrschenden Unsicherheit z.B. darüber, wie der Arbeitgeber reagieren kann, wenn Arbeitnehmer ihrer Pflicht zum NachweisArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Urlaubstage müssen für Quarantäne eingesetzt werden +++ Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs in eine behördlich angeordnete Quarantäne, weil er Kontakt zu einer mit Corona infizierten Person hat, kann er laut ARAG Experten nicht von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser die Urlaubstage gutschreibt. In einem konkreten Fall wollte ein Arbeitnehmer genau diesArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ohrfeige kann ins Gefängnis führen +++ Mit welchen Konsequenzen Oscar-Gewinner Will Smith für seine filmreife Backpfeife rechnen muss, hängt wohl im Wesentlichen von der Reaktion des Opfers Chris Rock ab. Der Moderator kassierte den Schlag völlig unerwartet während der diesjährigen Oscar-Verleihung, weil er zuvor einen Witz über die (haarlose) Frisur der Ehefrau von WillArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ BSI warnt vor Kaspersky Virenschutz +++ Die ARAG Experten machen auf eine Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufmerksam. Dabei geht es um die Virenschutzsoftware des russischen Software-Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt Verbrauchern und Unternehmen, die Software von allen Betriebssystemen zu entfernen und durch eine andere zuverlässige Antiviren-Software zu ersetzen. Hintergrund:Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Höhere Energiekosten für Neukunden +++ Fällt ein Stromanbieter aus, übernimmt automatisch der örtliche Grundversorger die Stromlieferung. In den meisten Fällen sind dies die örtlichen Stadtwerke. Neue Kunden erhalten dann zunächst für drei Monate einen Ersatzversorgungstarif. Sollten sie bis dahin nicht erneut den Anbieter gewechselt haben, gilt anschließend für sie automatisch der Grundversorgungstarif. Bei denArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Keine Hochrisikogebiete mehr +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es seit dem 3. März keine Länder mehr gibt, die als Corona-Hochrisikogebiete ausgewiesen sind. Nur wenn vor Ort ein gefährlicheres Virus als Omikron vorherrscht – wie z. B. die Delta-Variante -, wird ein Gebiet zum Hochrisikogebiet erklärt. Damit entfällt für ReisendeArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Corona-Steuerhilfen für 2022 +++ Bürger schützen, Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft unterstützen – das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz bündelt wirtschaftliche und soziale Maßnahmen, um Folgen der Pandemie abzufedern. So können Arbeitgeber in der Pflegebranche ihren Beschäftigten einen Pflegebonus von bis zu 3.000 Euro steuerfrei zahlen. Auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird er nach Auskunft der ARAGArtikel Lesen

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AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE startet mit über 40 kostenfreien Online-Vorträgen für pflegende Angehörige rund um die Themen Pflege, Demenz, Recht, Psychiatrie und Selbstvorsorge Die Angehörigen Akademie der Agaplesion Bethanien Diakonie gibt es bereits seit 2010. Die Angehörigen Akademie der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE bietet in 2022 wieder ein vielfältiges Programm mit über 40 Online-Vorträgen rund um die Themen Pflege, Demenz, Recht, PsychiatrieArtikel Lesen

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Freistellung vor behördlichem Beschäftigungsverbot (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“: Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2, einer Genesung nach einer Corona-Infektion oder einer Kontraindikation gegen die Impfung. Für Personen, die ab demArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Kindergeld bei Abbruch einer Ausbildung +++ Eine Gewährung von Kindergeld wegen der Berufsausbildung des volljährigen Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Dies stellte laut ARAG Experten der Bundesfinanzhof in einer kürzlichen Entscheidung klar (Az.: III R 41/19). Sie wollen mehrArtikel Lesen

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Gerichtsurteile zum Schmunzeln Nackidei, nackidei, alle sind heut‘ nackidei… Während in Rolf Zuckowskis Kinderlied allerlei Getier einvernehmlich die Hüllen fallen lässt, kann nackte Haut unter Mietern schon einmal zu Irritationen oder gar Streit führen. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen konkreten Fall, in dem eine Mieterin auf nahtlose Bräune bestand. Folglich sonnte sie sich am liebsten splitterfasernackt im angemietetenArtikel Lesen