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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Rote Ampel überfahren bleibt ohne Geldbuße +++ Normalerweise wird es richtig teuer, wenn Verkehrsteilnehmer eine rote Ampel ignorieren. Zumindest für rollende Teilnehmer. So kostet es Radler mindestens 60 Euro und unter Umständen einen Punkt in Flensburg und Autofahrer zahlen mindestens 100 Euro und kassieren den Punkt garantiert. Doch nicht immer muss es mit einemArtikel Lesen

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Nach einer Trennung wohnt nicht selten ein Partner weiterhin in der gemeinsamen Immobilie. In der Regel ist dann die Zahlung einer Nutzungsentschädigung an den anderen Partner angemessen – aber nicht immer. Nach der Trennung im März 2020 war der Mann ausgezogen, die Frau blieb mit den drei Kindern im zuvor gemeinsam bewohnten Haus. Knapp zwei Jahre später forderte der MannArtikel Lesen

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Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob die Eltern diese zweite Ausbildung noch finanzieren müssen. Entscheidend ist dabei der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen Berufsau Die junge Frau hatte eine Ausbildung zur Holzbildhauerin absolviert, die sie erfolgreich abschloss. Drei Monate später, im Oktober 2019, nahm sie ein Architekturstudium an der HochschuleArtikel Lesen

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Es gibt eine Reihe von Kriterien, die darüber entscheiden, ob nach einer Scheidung einer der beiden Partner Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat. Dazu gehören auch Aspekte wie nacheheliche Solidarität und die Verteilung der Kinderbetreuung. Das Ehepaar stritt im Rahmen seiner Scheidung über die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Sie hatten 2010 geheiratet, 2015 wurde ihr Kind geboren. Seit der Trennung 2017Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verfahrenskosten für Halter von E-Scooter +++ Behindert ein falsch geparkter E-Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten befand nach Auskunft der ARAG Experten nun, dass die Vermieterin als Halterin für die Verfahrenskosten haftet, wenn der Fahrer aufgrund ihrer knappen Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann (Az.: 297 OWi 812-23). Sie wollenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ausgleichszahlung auch, wenn Passagier nicht zur Abfertigung erscheint +++ Verweigert eine Airline im Vorfeld eines Fluges die Beförderung, so können Fluggäste eine Ausgleichszahlung auch dann verlangen, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben. Die Airline muss nach Auskunft der ARAG Experten laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auch dann zahlen, wenn sie dieArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Bahnstreik: Lokführer legen heute Arbeit nieder +++ Ab heute Abend kann es auf den Gleisen in Deutschlands Bahnhöfen eng werden, denn die Lokführergewerkschaft GDL hat einen ersten bundesweiten Warnstreik angekündigt. Die Arbeitsniederlegung betrifft den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr und soll heute um 22 Uhr beginnen und voraussichtlich morgen, Donnerstag, um 18 UhrArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nächtliches Urinieren ins Meer +++ Das nächtliche Urinieren in die Ostsee stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Es liege keine „Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung“ vor, entschied laut ARAG Experten das Amtsgericht Lübeck. Man habe den Mann allenfalls schemenhaft erkennen können und es habe sich niemand belästigt gefühlt (Az.: 83a OWi 739 JsArtikel Lesen

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– Plötzlich Unternehmer – plötzlich Arbeitgeber – Heilberufe (Bildquelle: iStockphoto.com/monkeybusinessimages) Sie träumen von Ihrer eigenen Praxis als Zahnarzt, Heilpraktiker, Arzt, Physio- oder Psychotherapeut? Dann ist unsere kostenfreie Informationsveranstaltung ein Muss für Sie! Wenn Sie jemanden kennen, der von dieser Veranstaltung profitieren könnte, empfehlen Sie sie gerne weiter! Datum: 29. November 2023 Uhrzeit: 17:00 Uhr Ort: Zeilweg 42, 60439 Frankfurt amArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ ELEFAND – eine Liste für den Notfall +++ Damit Reisenden bei akuten Krisen- und Katastrophenfällen im Ausland geholfen werden kann, raten die ARAG Experten, sich in die Krisenvorsorgeliste „ELEFAND“ des Auswärtigen Amtes einzutragen. So wissen Auswärtgies Amt und die zuständige Auslandsvertretung, dass man sich als Reisender überhaupt in der jeweiligen Krisenregion befindet.Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Israel +++ Israel befindet sich formell im Kriegszustand. Daher warnt das Auswärtige Amt vor Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Die meisten Airlines haben ihre Flüge in die Region bereits komplett eingestellt oder stornieren geplante Verbindungen kurzfristig. Auch Reedereien haben Routen ihrer Kreuzfahrtschiffe geändert.Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Aufklärungspflicht von Immobilienverkäufern +++ Verkäufer von Immobilien müssen Käufer über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären. Unterlagen dazu drei Tage vor dem geplanten Vertragsabschluss ohne entsprechenden Hinweis in einen virtuellen Datenraum zu stellen, reicht nicht aus. Dies entschied laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 77/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle PressemitteilungArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neues Passrecht: Ausweisdokumente bald per Post +++ Um Behördengänge zu reduzieren, dürfen Behörden künftig Pässe, Personalausweise, elektronische Aufenthaltstitel und andere Ausweisdokumente im Inland auf Wunsch per Post an den Antragsteller versenden. Bisher müssen Bürger für neue Dokumente sogar zweimal zum zuständigen Amt: Einmal zur Beantragung, ein weiteres Mal zur Abholung. Die ÄnderungenArtikel Lesen

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Zusätzliche Veranstaltungen rund um Sport und Gesundheit in Deutschland Jeder Mensch soll sein Recht durchsetzen können – unabhängig von seiner finanziellen Situation – das ist die Gründungsidee der ARAG. Der ARAG DAY macht diese Idee nun jährlich in besonderer Weise sichtbar und erlebbar. Ein einfacher und freier Zugang zum Recht erscheint selbstverständlich, ist aber auch heute für viele Menschen weiterhinArtikel Lesen

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(red/dpa). Die mehrmonatige Unterbringung eines Kinds in einem Kinderheim, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist in der Regel nicht verhältnismäßig. Die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen für das Kind nicht einschnei Der Junge lebte nach der Trennung der Eltern bei seiner Mutter und hatte regelmäßigen Umgang mit seinem Vater. Die Eltern stritten um das Sorgerecht. AlsArtikel Lesen

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Kontroverser CBD Öl Produktrückruf auf Grund vermeintlicher Leberschädigung: Karlsruher Start Up wehrt sich David Orlet – Geschäftsführer djive naturals Pressemitteilung (kurz) Green Squad GmbH – djive naturals – 04.09.2023 Kontroverser CBD Öl Produktrückruf auf Grund vermeintlicher Leberschädigung: Karlsruher Start Up wehrt sich Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Karlsruhe hatte am 31.01.2023 den Rückruf einer Charge „Pure Nature 16 % CBD“Artikel Lesen