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Aktuelle (Corona)-Themen auf einen Blick +++ Geänderte Einreiseverordnung +++ Seit letztem Sonntag gilt sie, die geänderte Einreiseverordnung. Wer ab diesem Zeitpunkt aus dem Urlaub nach Deutschland zurückkehrt, muss nach Angaben der ARAG Experten einen negativen Corona-Test vorweisen können – egal ob er mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn reist. Ein PCR-Test darf maximal 72 Stunden alt sein, ein Antigen-TestArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Jobcenter muss Haftpflichtversicherung übernehmen +++ Manche Vermieter sind vorsichtig: Sie verpflichten Mieter per Mietvertrag zu einer privaten Haftpflichtversicherung. Damit wollen sie sich finanziell absichern, falls der Mieter Schäden an der Wohnung verursacht, die er anschließend nicht zahlen kann. Bezieht ein Mieter Harzt IV, muss nach Auskunft der ARAG Experten das Jobcenter die Kosten fürArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden fällt weg +++ Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies nach Auskunft der ARAG Experten zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen (LandgerichtArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Äste dürfen abgeschnitten werden +++ Ein Grundstücksnachbar darf überhängende Äste auch dann abschneiden, wenn dadurch das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Selbsthilferecht aus Paragraf 910 Bürgerliches Gesetzbuch könne aber durch naturschutzrechtliche Regelungen eingeschränkt sein (Az.: V ZR 234/19).Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mehr Lohn für Pflegekräfte +++ Mit der aktuellen Pflegereform, die das Kabinett am 2. Juni beschlossen hat, soll der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden. Danach werden künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt, ohne dass Pflegebedürftige finanziell stärker belastet werden. Im Gegenteil: Nach Auskunft der ARAG Experten sollen insbesondere diejenigen entlastet werden, die langeArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Falsche Paket-Benachrichtigung per SMS +++ Dass Trojaner per Mail verschickt werden, ist wahrscheinlich bekannt. Doch diese Schadsoftware kommt per SMS. Das Ganze nennt sich dann „Smishing“ (aus SMS und Phishing). Gerade in Corona-Zeiten, in denen der Online-Handel boomt, sind Opfer leicht gefunden. In der SMS werden die Empfänger darauf hingewiesen, dass ihr Paket oderArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Arbeitgeber müssen Home-Office anbieten +++ Um die Zahl der Neuinfektionen weiter zu senken, tritt heute eine neue Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Kraft: Betriebe werden verpflichtet, das Arbeiten im Home-Office dort möglich zu machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Gleichzeitig können Arbeitnehmer das Angebot, zu Hause zu arbeiten, nurArtikel Lesen

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Knapp jeder Sechste wartet länger als einen Monat auf ein Angebot. Bei kleineren Arbeiten oder Reparaturen fühlt sich fast die Hälfte der Befragten als Bittsteller. Verhalten von Dienstleistern nach Kontaktaufnahme (Bildquelle: Gelbe Seiten) Wer einen Handwerker oder anderen Dienstleister sucht, benötigt häufig zeitnahe Unterstützung. Eine aktuelle Studie von Gelbe Seiten[1] hat ergeben, dass es einem Viertel der Suchenden zu langeArtikel Lesen

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Corona: Insolvenzantragspflicht weiterhin teilweise ausgesetzt Die Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist aber, dass ein Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfsleistungen besteht. Die zweite Corona-Welle und der erneute staatlich angeordnete Lockdown hat die Wirtschaft hart getroffen. Viele Gewerbetreibende sind durch die Schließung der Geschäfte und weiteren Folgen der Pandemie in ihrer Existenz gefährdet.Artikel Lesen

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Für Vermieter und Mieter gibt es einen Königsweg Eine Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts „heute und morgen“ belegt: 38 Prozent der Bundesbürger geben an, dass sie in den letzten fünf Jahren Schimmel in ihrer Wohnung hatten. Über die Ursachen von Schimmelpilz, insbesondere in Mietwohnungen, kommt es immer wieder zum Streit. Während Vermieter in falschem Lüften und Heizen die Ursache sehen, weisenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kaufprämie für E-Autos verlängert +++ Der Bund hat die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge („Umweltbonus“) bis Ende 2025 verlängert. Die zusätzliche Innovationsprämie wurde erhöht und bis Ende 2021 verlängert. Dadurch werden rein elektrisch betriebene Autos insgesamt mit bis zu 9.000 Euro und Plug-in-Hybride mit bis zu 6.750 Euro gefördert. Die neuen Fördersummen gelten nach Angaben derArtikel Lesen

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Modernisierung des Patentrechts beschlossen Das Patenrecht in Deutschland soll einfacher und moderner werden. Das Bundeskabinett hat das „Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ am 28.10. 2020 beschlossen. Der Schutz des geistigen Eigentums im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter gestärkt werden. Das Bundekabinett hat nun dazu das „Zweite Gesetz zur Vereinfachung und ModernisierungArtikel Lesen

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Google Bewertungen (Bildquelle: @Pixabay) Einstweilige Verfügung gegen Google erlassen – Konzern muss 1-Sterne-Bewertung zügig löschen, von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin Das Landgericht Köln (LG Köln) hat mit Beschluss vom 18.08.2020 zu dem Az. 28 O 279/20 geurteilt, dass der Internetkonzern Google schnell und effizient arbeiten muss. Die Beschwerde eines mit nur einem Stern bewerteten UnternehmensArtikel Lesen

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BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung Bei der verbilligten Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Rentenzahlungen entsteht laut Bundesfinanzhof ein steuerpflichtiger Zinsertrag. Das Modell ist nicht unüblich: Die Kinder erhalten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt Gebäude, die Eltern im Gegenzug monatliche Rentenzahlungen. Doch Vorsicht: Bei den Eltern können so steuerpflichtigeArtikel Lesen

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München/Berlin (DAV). Nimmt ein Kind an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teil, haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld, sofern es sich um ein Projekt handelt, das eine Nationale Agentur genehmigt hat. Die junge Frau beendete im Juli 2018 ihre Schulausbildung und begann zwei Monate später einen Freiwilligendienst bei der Organisation „X“ in Großbritannien. Die Organisation war alsArtikel Lesen

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Berlin, 14. September 2020 – Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde bereits im Mai 2020 für rund 28.000 Betriebe beschlossen. Doch über 55 % der Arbeitnehmer in der Pflege haben bisher noch keine Prämie erhalten, obwohl die Kosten von Bund und Ländern getragen werden. Das hat eineArtikel Lesen