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Die neue Führung bei Appelhagen ist Teamsache: Dr. Steffen Ullrich, Ilka Michos und Andreas Jahr treten die Nachfolge von Dr. Martin Mack an. Andreas Jahr, Dr. Steffen Ullrich und Ilka Michos Zum Jahreswechsel hat es auch in der Braunschweiger Traditionssozietät einen Wechsel gegeben. Mit Ullrich, Michos und Jahr begegnet das Büro den neuen Herausforderungen des Marktes. Tradition bewahren, Zukunft gestaltenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kündigung von Facebook Konto +++ Facebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben (Az.: 10 U 17/20). Sie wollenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schadensersatz wegen einem nicht verkehrssicheren Mietwagen +++ Weil es ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen hat, muss ein Mietwagenunternehmen einer Kundin, die bei einem Unfall mit dem Mietwagen schwer verletzt worden war, unter anderem 90.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache könne für die Verletzung von Kardinalpflichten nichtArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Pauschale Mahngebühr unzulässig +++ Ein Versandunternehmen handelt irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, obwohl diese vorher weder vereinbart war, noch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorging. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, wonach ein derartiger pauschaler Abzug auch nicht als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen ist.Artikel Lesen

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Corona: Keine Impfpflicht für Arbeitnehmer in Pflege- und Gesundheitsberufen, sondern 2G Impfung / Arbeitsrecht (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Jetzt ist sie da, die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen. So jedenfalls lautet der allgemeine Tenor seit Einführung des § 20 a Infektionsschutzgesetz im Dezember 2021. Aber stimmt das überhaupt? Tatsächlich regelt § 20 a Infektionsschutzgesetz Folgendes: -Wer vor demArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kündigung wegen unberlaubter Kopie eines fremden Mail-Anhangs +++ Eine kirchengemeindliche Mitarbeiterin, die für die Buchhaltung Zugriff auf den Computer und das E-Mail-Konto des Pastors hatte, las unbefugt eine an diesen gerichtete Mail und machte von dem Anhang einer weiteren, offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie, die sie weitergab. Dies rechtfertigt laut ARAG Experten eine fristloseArtikel Lesen

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Darmstädter Kanzlei unterstützt drei Initiativen in Darmstadt und der Region Drei Projekte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bekommen zu gleichen Teilen die Weihnachtsspende 2021 der MOOG Partnerschaftsgesellschaft Darmstadt – das haben die Mitarbeitenden während ihrer Online-Weihnachtsfeier beschlossen. „Denn Kinder und Jugendliche sind die Verlierer der Corona-Krise“ gibt MOOG-Gesellschafter Michael Haase die einhellige Meinung wieder. Bei der virtuellen Weihnachtsfeier habenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mieterhöhung trotz Mietspiegel möglich +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Vermieter sich im Rahmen einer Mieterhöhung zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf ein Sachverständigengutachten berufen dürfen, obwohl ein Mietspiegel vorliegt. In einem konkreten Fall hatte ein Vermieter sich zunächst auf den Mietspiegel gestützt, um sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen. Weil die Mieter derArtikel Lesen

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Gerichtsurteile zum Schmunzeln – Teil 2 Geflohene Kuh erschossen Das Rindvieh wollte sich seinem Schicksal nicht einfach so ergeben, sondern floh von der Schlachtbank. Doch die zwei Jahre alte Jungkuh wurde von einem Polizeibeamten auf der Flucht erschossen. Der Schlachtwert der rund 300 Kilogramm schweren Färse lag bei 3.000 Euro. Das war auch der Schadenersatz, den die Rinderzüchterin vom FreistaatArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Italien: Haftpflichtversicherung Pflicht auf der Piste +++ ARAG Experten weisen Ski-Urlauber darauf hin, dass sie ab 1. Januar 2022 in Italien eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden haben müssen, wenn sie auf die Piste wollen. Wer keine Versicherung nachweisen kann, muss mit dem Entzug der Liftkarte und mit Verwaltungsstrafen von bis zu 150 EuroArtikel Lesen

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Gerichtsurteile zum Schmunzeln – Teil 1 Mehr Schutz für Feldhamster Der Feldhamster ist nach Angaben der ARAG Experten eine der am stärksten bedrohten Säugetierarten Deutschlands. Daher weitete der Europäische Gerichtshof mit einem aktuellen Urteil seinen Schutz nun aus: Weder sein Bau, noch das Umfeld seiner Fortpflanzungsstätte darf zerstört werden. D. h. auch Hamsterbaueingänge, die nicht genutzt werden, müssen bestehen bleiben,Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Corona ist keine Naturkatastrophe +++ Eine Reiseabbruchversicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines Fluges nicht für die Kosten des Ersatzfluges, wenn Versicherungsschutz für eine Naturkatastrophe am Urlaubsort vereinbart wurde. Das Amtsgericht München hat nach Auskunft der ARAG Experten mit dieser Begründung die Klage gegen einen bei München ansässigen Reiseversicherer auf Zahlung von 3.610Artikel Lesen

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Berufsgruppenspezifische Impfpflicht, 3G, Homeoffice – diese Regeln gelten nun für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Berufsgruppenspezifische Impfpflicht, 3G, Homeoffice (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird über den 24.11.2021 hinaus nicht verlängert. Stattdessen wurde nun im Rahmen der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf das Pandemiegeschehen reagiert, was sich auch auf die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auswirkt. InsbesondereArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Kostenlose Schnelltests wieder eingeführt +++ Seit Samstag gibt es nach Auskunft der ARAG Experten wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bundesbürger. Pro Woche darf jeder mindestens einen kostenlosen Corona-Test machen. Das soll verhindern helfen, dass Personen aus finanziellen Gründen auf den Test verzichten. Seit 11. Oktober waren die Schnelltests kostenpflichtig. Die Neuregelung giltArtikel Lesen

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BFH: Kein steuerpflichtiger Kapitalertrag durch „Spin-Off“ eines amerikanischen Unternehmens Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Anleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 9/19). Nach dem Einkommensteuergesetz (EstG) gibt es die für die steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen im Privatvermögen Sondervorschriften. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 1. Juli 2021Artikel Lesen

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Umfassende Rechtsinformationen für Berater: DFPA veröffentlicht 5. PROBERATER Kompendium Die Deutsche Finanz Presse Agentur DFPA (https://www.dfpa.info) hat die fünfte Ausgabe des Kompendiums PROBERATER „Regulierung als Chance“ – Wegweiser und Argumente zur Regulierung von Sachwertinvestments veröffentlicht. Herausgeber ist Dr. Dieter E. Jansen, Co-Herausgeber sind der Rechtsanwalt Volkhard Neumann, Helmut Schulz-Jodexnis von der Jung DMS & Cie. AG sowie die beiden BranchenverbändeArtikel Lesen