On:

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Angaben zu geänderter Statik +++ Wer ein Wohnhaus verkauft, muss Kaufinteressenten ungefragt mitteilen, wenn in die Statik der Immobilie eingegriffen wurde. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken, wonach dies selbst dann gilt, wenn der Verkäufer die Veränderungen für nicht relevant hält. Ansonsten riskiert er eine Rückabwicklung des Kaufvertrages (Az.: 7 UArtikel Lesen

On:

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mit Promille auf den E-Scooter? +++ Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, welches trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation verlangte, damit der Führerschein ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille nicht entzogen wird (Az.: 1 ORs 70/24).Artikel Lesen

On:

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mofa-Kennzeichen werden ab 1. März grün +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es ab 1. März neue grüne Versicherungskennzeichen gibt. Sie müssen an Mofas und Mopeds mit maximal 50 Kubikzentimetern Hubraum und einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern (km/h) sowie E-Rollern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen montiert sein. Auch Elektrofahrräder, die mit TretunterstützungArtikel Lesen

On:

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Online Gehaltsabrechnungen zulässig +++ Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Aber müssen Gehaltsabrechnungen dem Arbeitnehmer per Post zugeschickt werden oder dürfen sie auch elektronisch bereitgestellt werden? Die Verpflichtung zur Textform kann der Arbeitgeber laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auchArtikel Lesen

On:

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Reisepreisminderung wegen fehlendem Gepäck +++ Wird bei einer Pauschalreise das Gepäck beim Hinflug zu spät ausgeliefert und steht es deswegen bei der Reise – in diesem Fall eine Arktiskreuzfahrt – nicht zur Verfügung, so liegt ein Reisemangel vor. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts München II, wonach dies zur Minderung des ReisepreisesArtikel Lesen

On:

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Erdbeben in Santorini: Urlauber in Gefahr? +++ Im Seegebiet zwischen der griechischen Insel Santorini und der benachbarten Insel Amorgos wurden in den letzten Tagen mehr als 200 Beben mit einer Stärke bis zu 4,9 gemessen; Tendenz steigend. Die Seismologen schätzen, dass das Hauptbeben noch bevorstehen könnte. Das Auswärtige Amt (AA) aktualisierte zwarArtikel Lesen

On:

(DAV). Ein Scheidungsantrag muss so präzise und detailliert sein, dass sich das Gericht davon überzeugen kann, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. Der Mann hatte Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren beantragt. Das Familiengericht lehnte den Antrag ab. Der Mann legte Beschwerde ein – ohne Erfolg. Der Scheidungsantrag habe keinerlei Erfolgsaussichten, erklärte auch das Gericht in der zweiten Instanz. DennArtikel Lesen

On:

(DAV). Können die Eltern ihr Sorgerecht nicht ausüben, besteht die Möglichkeit, dass volljährige Kinder die Vormundschaft für ihre minderjährigen Geschwister übernehmen. In dem Verfahren ging es um die Bestimmung eines Vormunds für die 14- und 15-jährigen Geschwister. Die beiden haben vier zwischenzeitlich volljährige Geschwister. Der Vater war 2013 verstorben, die Mutter leidet an einer Hör- und Sprachbehinderung. Ihr entzog dasArtikel Lesen

On:

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Hausbau mit Bürgergeld? +++ Eine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Wege der Beleihung einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 372/24Artikel Lesen

On:

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ DFL muss für Polizeikosten zahlen +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden kann. So sollen die Mehrkosten für solche kostenintensiven Einsätze nicht mehr durch die Gesamtheit der Steuerzahler, sondern die Nutznießer geschultert werden, so das Argument der Bundesverfassungsrichter. Der zugrundeArtikel Lesen

On:

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auf den Nagel getreten +++ Ein Pferd trat sich auf dem Gelände eines Reitvereins einen einzelnen Nagel in den Huf. Weil der Verein die zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hatte, haftet er nicht. Die ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, welches infolge „schicksalhaften Verlaufs“ ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht sieht (Az.: 26 U 24/23).Artikel Lesen

On:

Aktuelle Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Kurzes Zeitfenster für die Briefwahl +++ Ab der kommenden Woche werden die Wahlunterlagen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verschickt. In den Unterlagen enthalten sind auch die Anträge für die Briefwahl. Wahlberechtigte, die per Briefwahl ihre Stimme abgeben möchten, müssen bei dieser Wahl schnell sein, damitArtikel Lesen

On:

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bewohnerparkausweis auch für ausländische Fahrzeuge +++ Dass ein Auto im Ausland zugelassen ist, sagt nach Auskunft der ARAG Experten laut des Verwaltungsgerichts Gießen noch nichts darüber aus, ob für es ein Bewohnerparkausweis beantragt werden kann. Entscheidend für einen Parkausweis sei eine dauerhafte Nutzung durch die beantragende Person (Az.:Artikel Lesen

On:

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Schluss mit Kabelchaos +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass ab 28. Dezember 2024 das einheitliche Ladekabel für Smartphones, Tablets und andere Geräte, wie z. B. Kopfhörer oder E-Reader, in der Europäischen Union (EU) zur Pflicht wird. Damit wird nicht nur das LadenArtikel Lesen

On:

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kontaktverbot in WhatsApp-Gruppen +++ Darf ein Ex-Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch in einer WhatsApp-Gruppe kommunizieren, der auch seine frühere Partnerin angehört? ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, wonach es auf die Gruppengröße ankommt. Da es sich im vorliegenden Fall umArtikel Lesen

On:

(DAV). Leben die Kinder nicht bei ihren Eltern und ist diesen das Sorgerecht teilweise entzogen, können sie trotzdem gegenüber dem Ergänzungspfleger Anspruch auf Auskunft über die „persönlichen Verhältnisse“ ihres Kindes haben. Unter Umständen muss das Gericht entscheiden, was diese Auskünfte umfassen und was nicht. Die Eltern der 2015 und 2016 geborenen Kinder sind getrennt. Beide Kinder leben nicht bei ihrenArtikel Lesen