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(red/dpa). Nach einer Trennung müssen Eltern entscheiden, bei wem die Kinder leben. Gibt es darüber keine Einigung, muss das Gericht dies festlegen. Um diese Entscheidung zu treffen, müssen die Richter in aller Regel das Kind persönlich anhören. Als die Eltern sich trennten, entschieden sie, dass der seinerzeit einjährige Sohn beim Vater, die Tochter bei der Mutter leben würde. Der VaterArtikel Lesen

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(red/dpa). Während eines Auslandsschuljahrs leben die Jugendlichen nicht im Haushalt ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten. Damit entfallen Leistungen wie zum Beispiel Wäsche waschen und Verköstigung. Das bedeutet jedoch nicht, dass der so genannte Betreuungszusammenhang deswegen unterbrochen ist. Für ihren 2002 geborenen Sohn wurden der Mutter im Januar 2018 Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von monatlich 273 Euro rückwirkend ab November 2017 bewilligt. ImArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit +++ Eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, ist unwirksam. Nach Auskunft der ARAG Experten sieht das Bundesarbeitsgericht hierin eine nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter. Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dürfe wegen der Teilzeitarbeit grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden alsArtikel Lesen

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(DAV). Kinder leiden in aller Regel unter der Trennung und Scheidung ihrer Eltern. Das Argument, das Kind werde durch die Scheidung seelisch schwer getroffen, ist allerdings nicht ausreichend, um von einer Scheidung abzusehen. Die entsprechende gesetzliche Härteklausel greift nur, wenn die Scheidung bei dem Kind solche atypischen und ungewöhnlichen Folgen verursachen würde, das die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse desArtikel Lesen

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(DAV). Eine von Gewalt beherrschte Beziehung zwischen den Eltern wirkt sich auch als seelische Gewalt massiv auf die Kinder aus. In einem solchen Fall kann das Gericht den Umgang des gewalttätigen Elternteils ganz oder für eine bestimmte Zeit ausschließen. Sechs Monaten sind dabei noch kein „längerer Zeitraum“. Die Eltern der 2016 und 2018 geborenen Kinder waren seit 2016 verheiratet. DerArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Alle Pakete müssen bei Rücksendung verschlossen sein +++ Wer von einem Kaufvertrag zurücktritt, muss die Ware – in diesem Fall handelte es sich um einen Carport – so zur Abholung für den Verkäufer bereitstellen, dass sie transportfähig ist. Das umfasst bei einem vereinbarungsgemäß „bis Bordsteinkante“ gelieferten Bausatz, dass dieserArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatz nach Datenleck +++ Wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform hatte ein Nutzer von der Betreiberin des Dienstes Schadensersatz verlangt. Doch laut ARAG Experten wies das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage ab: Der Kausalzusammenhang zwischen dem Datenleck und dem Schaden sei nicht erwiesen (Az.: 10 O 5225/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie dieArtikel Lesen

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ARAG Experten mit Gerichtsurteilen zur Zeitumstellung ARAG Experten mit Gerichtsurteilen zur Zeitumstellung Welchen Einfluss hat die Zeitumstellung auf Arbeitnehmer? Die meisten Arbeitnehmer werden eine Zeitumstellung einfach verschlafen. Sie sind im besten Fall am nächsten Morgen am Arbeitsplatz etwas ausgeschlafener und im schlimmsten Fall etwas müder als gewöhnlich. Doch Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, müssen laut ARAG Experten mit einer Überstunde rechnen.Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neu: Anspruch auf eigenes Balkonkraftwerk und virtuelle Eigentümerversammlungen +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Mieter ab sofort einen Anspruch darauf haben, zur Stromerzeugung eine Steckersolaranlage – auch als Balkonkraftwerk bekannt – am Balkon ihrer Mietwohnung installieren zu dürfen. Im Rahmen einer Gesetzesänderung zählenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bestpreis-Werbung +++ Wenn ein Händler für seine Produkte mit einem Rabatt wirbt, so muss laut ARAG Experten für Verbraucher klar und eindeutig erkennbar sein, dass sich die Preisermäßigung auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezieht. Eine überfrachtete Darstellung unter Nennung mehrerer Preise kann dem laut einerArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Laubrente – trotz verlaubtem Pool +++ Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf eine monatliche Laubrente, selbst wenn die Bäume des Nachbarn den Reinigungsaufwand für seinen Pool erhöhen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, welche die zumutbare Beeinträchtigung durch Naturgegebenheiten berücksichtigt (Az.: 19 U 67/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen SieArtikel Lesen

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In Deutschland zusätzliche Schwerpunkte Gesundheit und Sport Den zweiten internationalen ARAG Day hat der Versicherungskonzern ARAG am 27. September ausgerichtet. Dabei standen wieder kostenlose Aktionen rund um rechtliche Themen für spezielle Zielgruppen im Mittelpunkt – in Deutschland und an den internationalen ARAG Standorten. „Die Premiere in 2023 war ein voller Erfolg. Auch in diesem Jahr haben wir wieder vielen MenschenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Minischweine im Garten erlaubt +++ Ein Ehepaar musste sich von seinen Mitbewohnern trennen. Laut ARAG Experten untersagte das Verwaltungsgericht Neustadt den Eheleuten, zwei Minischweine im Garten des Wohnhauses zu halten. Trotz des Zusatzes „Mini“ blieben die Tiere Schweine, mit entsprechenden Geräusch- und Geruchsbelästigungen (Az.: 5 K 427/24.NW). Sie wollen mehr erfahren? Lesen SieArtikel Lesen

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(DAV). Die Mutter boykottierte das Umgangsrecht des Vaters. Dieser regte daraufhin ein Verfahren an, in dem das Gericht die Gefährdung des Kindeswohls überprüfen sollte. Die Richter sahen von Kinderschutzmaßnahmen ab. Der Vater war nicht berechtigt, Seit der Trennung der Eltern lebt die gemeinsame Tochter bei der Mutter. Die Eltern führten nach der Trennung zahlreiche gerichtliche Verfahren über das Sorge- undArtikel Lesen