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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein illegales Gehwegparken mehr +++ In vielen Städten wird es aufgrund chronischen Parkplatzmangels hingenommen, obwohl es oft verboten ist: Das Gehwegparken. Dabei stehen zwei Räder der Fahrzeuge auf dem Bürgersteig, so dass Fußgängern kaum noch Platz bleibt. Doch damit ist nun Schluss. Können Anwohner direkt vor ihrer Haustür eine erhebliche Einschränkung durch das sogenannteArtikel Lesen

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Digitalisierung und auch Künstliche Intelligenz sind immer weiter auf dem Vormarsch. Das betrifft nicht nur automatische Schreibprogramme, sondern auch Bild- und Tonerzeugnisse, die von KI generiert werden können. Welche Sorgen und Ängste und rechtliche Regelungen, um diese zu entschärfen, es bisher in Bezug auf KI gibt, beleuchtet Robin Hansche in seinem Buch „Künstliche Intelligenz. Vergleichbar mit der Nutzbarmachung von ElektrizitätArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auslieferungsbelege erforderlich +++ Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ laut ARAG Experten den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis nicht zu (Az.: 15 Sa 20/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelleArtikel Lesen

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Nach einer Trennung der Eltern geraten Kinder häufig in einen Loyalitätskonflikt, wenn die Eltern über Sorge- oder Umgangsrecht streiten. Lehnt ein Kind den Kontakt zu einem Elternteil ab, rechtfertigt das in aller Regel nicht eine vorübergehende Unterbringung im Heim. Diese stellt eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechts des Kindes auf freie Persönlichkeitsentwicklung dar. Das Mädchen lebte von Geburt an bei seinerArtikel Lesen

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Bei einer so genannten Handschuhehe ist einer der beiden künftigen Ehepartner nicht selbst vor Ort. Eine solche in Afghanistan geschlossene Stellvertreterehe kann auch in Deutschland anerkannt werden. Die Tatsache einer Handschuhehe ist dann kein Grund für die Aufhebung der Ehe. Die beiden afghanischen Staatangehörigen hatten im Januar 2022 in ihrem Heimatland geheiratet. Es handelte sich um eine Handschuhehe. Der EhemannArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wurst: Was zählt beim Wiegen? +++ Was zählt beim Abwiegen? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster haben laut ARAG entschieden, dass bei der Füllmenge einer Wurst Pelle und Verschluss mitzählen (Az.: 4 A 779/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle EntscheidungArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Wasserdusche +++ Zweimal hatte eine Mieterin ihre Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das Amtsgericht Hanau bestätigte laut ARAG Experten die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für entbehrlich (Az.: 34 CArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Überweisung per E-Mail mit teuren Folgen +++ Eine Bank nahm Zahlungsaufträge einer Kundin einfach per E-Mail an und führte diese anstandslos aus. Dafür bekam sie nun die Quittung. Denn laut ARAG Experten bestätigte der Bundesgerichtshof einen Erstattungsanspruch der Kundin in Höhe von 255.000 Euro, die die Bank im unbefugten Auftrag in aller Welt verteiltArtikel Lesen

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Die ARAG Experten mit spannenden Fakten zum Grundgesetz Es ist 75 Jahre alt, 52 Seiten stark und enthält mittlerweile über 200 Artikel, womit sich der Textumfang in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verdoppelt hat: das Grundgesetz. Acht Monate lang haben 61 Männer und vier Frauen am Inhalt gefeilt, formuliert, verworfen und ergänzt, bis es 1949 vollbracht war. Verfasst auf exquisitemArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wer zahlt Heilbehandlung für geflohene Straftäter? +++ Wenn Inhaftierte krank werden, kommt in der Regel die Vollzugsbehörde für ihre Behandlungskosten auf. Was aber, wenn sie ausbrechen? Dann zahlt nach Auskunft der ARAG Experten nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover die Krankenkasse, denn schließlich unterbreche die Flucht den Vollzug (Az.: S 11 KR 285/19 KH).Artikel Lesen

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(red/dpa). Leben die Eltern nach der Geburt des Kinds nicht mehr zusammen, führt die Frage, welchen Nachnamen es tragen soll, nicht selten zum Streit. Das Gericht kann in solchen Fällen ein Losverfahren vorschlagen oder nach dem Alphabet entscheiden. Es gilt: Mit Zugang der Erklärung beim Standesamt ist der Geburtsname festgelegt. Die Eltern, die nicht zusammenleben, konnten sich nach der GeburtArtikel Lesen

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Empowerment steht im Mittelpunkt in Amsterdam Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Amal Clooney auf der ARAG Access to Justice Conference Auf der internationalen ARAG Access to Justice Conference am 19. April 2024 in Amsterdam kamen internationale Persönlichkeiten aus den Bereichen Technologie und internationales Recht zu Wort. Gemeinsam mit über 200 Führungskräften der Wirtschaft aus 19 Ländern beschäftigten sie sich intensiv mit demArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schadensersatz für Baum +++ Wer einen 70 Jahre alten Baum eines Nachbarn zerstört, muss laut ARAG Experten Schadensersatz leisten. Ob er dabei relativ günstig wegkommt oder den Wert eines Mittelklassewagens einkalkulieren muss, hängt auch vom Baum ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main macht die Entscheidung unter anderem davon abhängig, welche Funktion der Baum fürArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Katze darf nicht sichergestellt werden +++ Meint ein Tierheim, ein vermitteltes Tier sei bei seinem Besitzer nicht gut aufgehoben, darf es dieses nicht einfach eigenmächtig zurückholen – selbst wenn der Besitzer womöglich gegen Vereinbarungen aus dem Überlassungsvertrag verstoßen hat. Mögliche Ansprüche müsse das Tierheim gerichtlich durchsetzen, entschied laut ARAG Experten das Amtsgericht Hanau (Az.:Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Blitzermarathon: Bitte lächeln! +++ Die ARAG Experten weisen alle Verkehrsteilnehmer darauf hin, dass sie in der Woche vom 15. bis 21. April 2024 mit zahlreichen Verkehrskontrollen rechnen müssen. An der gemeinsamen Aktionswoche gegen Raser nehmen fast alle Bundesländer teil. Vor allem am Freitag müssen Temposünder von morgens bis in die späten AbendstundenArtikel Lesen