On:

Brandenburg: Was macht das MBJS mit der Schiller Grundschule im Sternfeld von Potsdam? Auf den Brandenburger Landeshaushalt kommen massive Belastungen zu! Im Streit um die Finanzierung der freien Schulen sprach das Verwaltungsgericht Recht und hat dem MBJS (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) und damit vor allem Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine herbe sowie für den Steuerzahler kostenintensive Niederlage insArtikel Lesen

On:

Demokratie in Gefahr: Fast 80 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Allensbach-Umfrage nicht, zu bestimmten Themen offen ihre Meinung zu sagen. ISBN 978-3-96079-086-0 Fast 80 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Allensbach-Umfrage nicht, zu bestimmten Themen offen ihre Meinung zu sagen. Denn man erlebt immer häufiger, wie Menschen aufgrund ihrer Meinung aus ihrem Job gedrängt, von Veranstaltungen ausgeladenArtikel Lesen

On:

Pranger der Schande mit Bild unzulässig Das OLG München hat mit Urteil vom 17.03.2016 (29 U 368/16) eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der Internet-Ausgabe der Bildzeitung erlassen und diesem untersagt, das Bildnis einer Facebook-Nutzerin im sog. „Pranger der Schande“ zu veröffentlichen. Ausschlaggebend war das Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der klagenden Facebook-Nutzerin gegenüber dem Veröffentlichungsinteresse der Beklagten im Rahmen vonArtikel Lesen