Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Arzt als Erbe im Testament +++ Eine Patientin kann ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen. ARAG Experten verweisen auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, wonach dies auch dann nicht zur (Teil-)Nichtigkeit des Testaments führt, wenn der begünstigte Arzt selbst die Testierfähigkeit der Erblasserin bestätigt hat (Az.: 21 W 91/23). Sie wollen mehrArtikel Lesen

Zinsen zurückbekommen wegen unwirksamer Zinsklauseln BaFin: Banken müssen Sparern Zinsen nachzahlen Wer einen Prämiensparvertrag insbesondere aus den Jahren 1990-2010 sein eigen nennt, erhält Rückenwind von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese hat Banken und Sparkassen verpflichtet, Prämiensparer umfassend über unwirksame Zinsanpassungsklauseln in den Prämiensparverträgen aufzuklären. Aufgrund dieser Klauseln haben die Banken in der Vergangenheit zu wenig Zinsen gezahlt und dieArtikel Lesen

Banken müssen über unwirksame Zinsklauseln bei Prämiensparverträgen informieren Unwirksame Zinsklauseln bei Prämiensparverträgen Banken müssen über unwirksame Zinsklauseln bei Prämiensparverträgen informieren. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer Allgemeinverfügung festgelegt. Banken und Sparkassen werden verpflichtet, ihre Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Nach Ansicht der BaFin hat eine Vielzahl von Banken solche fehlerhaften Zinsklauseln verwendet und deswegen zu wenigArtikel Lesen