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Überholen ohne Blinken: Bei Unfall droht volle Haftung Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden. Dass der von hinten aufgefahrene Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h geringfügig überschritten hat, ändert daran nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S.Artikel Lesen

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Irritationen durch Zusatz-Verkehrsschild „Schneeflocke“ Wird zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung ein Verkehrszeichen mit einer stilisierten Schneeflocke verwendet, bedeutet das nicht, dass das Tempolimit nur bei winterlichen Straßenverhältnissen gilt. Nach Mitteilung der D.A.S. bestätigte das OLG Hamm ein Bußgeld und ein Fahrverbot gegen einen Autofahrer, der eine solche Begrenzung nicht eingehalten hatte. OLG Hamm, Az. 1 RBs 125/14 Hintergrundinformation: Manchmal sind VerkehrszeichenArtikel Lesen

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An Elektro-Ladesäulen darf Parken für Autos mit Verbrennungsmotor verboten werden An Aufladesäulen für Autos mit Elektroantrieb darf das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor untersagt werden – auch wenn die entsprechende Beschilderung in der StVO nicht vorgesehen ist. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberlandesgericht Hamm. Autofahrer, die derartige Verbote missachten, müssen demnach künftig mit einem Bußgeld oder gar einer AbschleppaktionArtikel Lesen

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Zivilrecht Wird ein Tattoo fehlerhaft ausgeführt, kann der Kunde Schmerzensgeld sowie die Kosten für eine Beseitigung des Tattoos als Schadenersatz fordern, ohne dem Tätowierer zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben zu haben. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das OLG Hamm. Grund: Bei Arbeiten, die Schmerzen verursachen und zu Gesundheitsschäden führen können, spielt das Vertrauen in die Fähigkeiten des Auftragnehmers eineArtikel Lesen