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Wiesbaden, 11.08.2015 Das Deutsche Nationalkomitee des International Press Institute IPI sieht die Pressefreiheit in Deutschland durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org gestärkt. Nach heftigen Protesten gegen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wurde das die Pressefreiheit tangierende Vorgehen des Generalbundesanwalts vom Bundesjustizminister gestoppt, der Generalbundesanwalt entlassen und das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nunmehr eingestellt. „DerArtikel Lesen

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Medienschaffende müssen ihren Beruf ungehindert ausüben können Journalistenzentrum Deutschland Hamburg 10.8.2015 Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats ist eingestellt. Die Berufsverbände DPV und bdfj begrüßen diese Entscheidung, fordern jedoch mit Nachdruck, dass sich eine Strafverfolgung von Journalisten in derartigen Fällen künftig nicht wiederholen darf. Die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten sollte für Berichterstatter nicht unter Strafandrohung stehen. „Hier giltArtikel Lesen

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Journalistenzentrum Deutschland Die Berufsverbände vom Journalistenzentrum Deutschland betrachten die Klage des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen zwei Berichterstatter von netzpolitik.org wegen Landesverrat als äußerst bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland, ist äußerst besorgt: „Zwar hat der Generalstaatsanwalt bereits mitgeteilt, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen, bis ein Gutachten durch externe Sachverständige vorlägeArtikel Lesen