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-Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein -BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente -Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Patent Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Patentverein begrüßen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht den Patent-Trollen den Kampf angesagt und nun einen ersten Diskussionsentwurf dafür vorgelegt hat. Auch wennArtikel Lesen

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Als für zahlreiche mittelständische Unternehmen tätige Anwaltssozietät sieht PASCHEN Rechtsanwälte sich verpflichtet, zu einer derzeit öffentlich diskutierten Rechtsfrage Stellung zu nehmen. Die Ankündigung von Adidas und einigen anderen bekannten Handelsunternehmen, ihre Mietzahlungen vorläufig einzustellen, hat zahlreiche, zumeist wenig reflektierte Äußerungen hervorgerufen und sogar manche Aktionen, die eher an extremistische Eiferer erinnern. Leider hat sich auch nicht nur der ressortfremde Bundesverkehrsminister,Artikel Lesen